Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - Bezeichnung der Divergenz - Divergenz und deren Bezeichnung der - Verfahrensmangel und deren Bezeichnung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Aufklärungsmangel - Rechtliches Gehör - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 3328
• NJ 1998, 46
• DÖV 1998, 117
• BayVBl 1998, 507

Wird zitiert von ... (4157)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in der Beweiswürdigung bemängelt, woraus sie offenbar einen Verfahrensmangel ableiten will, übersieht sie, daß regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.); soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. BVerwGE 84, 271; BVerwG, Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269), verlangt auch die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich die Darlegung, daß das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
• BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in der Beweiswürdigung bemängelt, woraus sie offenbar einen Verfahrensmangel ableiten will, übersieht sie, daß regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.); soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. BVerwGE 84, 271; BVerwG, Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269), verlangt auch die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich die Darlegung, daß das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  a) Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 (91 f.) [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).

 
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in der Beweiswürdigung bemängelt, woraus sie offenbar einen Verfahrensmangel ableiten will, übersieht sie, daß regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 m.w.N.); soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. BVerwGE 84, 271; BVerwG, Beschluß vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269), verlangt auch die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze im Tatsachenbereich die Darlegung, daß das Gericht einen Schluß gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  b) Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 (S. 55)).
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muß dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muß entweder dargelegt werden, daß bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  b) Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

  Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Sie muß gewissen Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit genügen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 20).
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  c) Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schließlich ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5;… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 19.08.1993 - 6 B 42.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sichtung und …
• BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 98.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze
• BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Sie wären in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie nicht entscheidungserheblich sind (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Die damit erhobene Rüge einer fehlerhaften Subsumtion führt indes nicht zur Annahme einer Divergenz (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Der Kläger hat die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 und § 165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Darlegungserfordernis Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. sowie zuletzt vom 31. Januar 2014 - BVerwG 2 B 88.13 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

  Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …

  Hierfür ist es erforderlich, einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu benennen, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328).

  Sie legt jedoch nicht wie dies für eine substantiierte Darlegung eines Aufklärungsmangels erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.) dar, aufgrund welcher Umstände sich dem Gericht die Erforderlichkeit eines Ortstermins hätte aufdrängen müssen.

 
• BVerwG, 20.01.2022 - 8 C 35.20

  Themenbezogene Einschränkung der Widmung öffentlicher Räumlichkeiten ist …

  Dazu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, welche Aufklärungsmaßnahmen sich dem Berufungsgericht auch ohne förmlichen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen, welches Ergebnis sie gehabt hätten und inwieweit dies zu einer für die Beklagte günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  17 1. Ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Tatsachengericht, auch ohne dass der Kläger darauf mit einem Beweisantrag hinwirkt, den Sachverhalt nicht näher aufklärt, obwohl sich dem Gericht solche Ermittlungen unter Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassung aufgrund konkreter Anhaltspunkte hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 BVerwG 6 C 52.65 BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 BVerwG 8 B 56.98 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …

  Für eine entsprechende Rüge ist im Revisionsverfahren nicht nur auszuführen, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen jeweils in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; darzulegen ist auch, dass bereits im Verfahren vor dem Berufungsgericht auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Berufungsgericht weitere Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N. …und vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 16).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, aufgeführt werden und angegeben wird, inwieweit das Beweismittel zur Sachverhaltserforschung beitragen kann und inwiefern das angegriffene Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Beweiserhebung beruht oder beruhen kann (stRspr; vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 und Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17 S. 8 f. sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f.).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Dies entspricht im Grundsatz dem Wortverständnis, das dem bereits in § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 554 b Abs. 1 ZPO a.F. sowie in zahlreichen Vorschriften über die Zulassung der Revision in anderen Verfahrensordnungen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG, § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatentG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB) enthaltenen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung beigemessen worden ist (vgl. BGHZ 2, 396, 397; BAG, Beschluß vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79, NJW 1980, 1812, 1813; BVerwGE 13, 90, 91 f.; BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 - 7 B 261/97, NJW 1997, 3328;… BFH, u.a. Beschlüsse vom 11. November 1997 - VII B 265/96, BFH/NV 1998, 753, 754…, vom 18. Februar 1998 - VII B 253/97, BFH/NV 1998, 990 …und vom 30. Juli 1998 - VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204).
• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

  Dazu müsste sie eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formulieren, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 46).
• BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

  Diese Rüge greift schon deswegen nicht durch, weil sie nicht darlegt, welche Verfahrensvorschrift sie insoweit als verletzt ansieht, und mithin die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotene substantiierte rechtliche Würdigung des geltend gemachten Verfahrensverstoßes vermissen lässt (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Bei einer solchen alternativen Begründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Revisionsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15).

  Dagegen genügt es nicht, eine bloß fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung derartiger Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts aufzuzeigen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Diese Rüge greift schon deswegen nicht durch, weil der dem Bundesverwaltungsgericht von der Beschwerde zugeschriebene Rechtssatz für dessen Entscheidung nicht tragend gewesen ist (vgl. zu dieser Voraussetzung etwa Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14), da sich entsprechende Aussagen lediglich im Zusammenhang mit Hinweisen des Senats für die weitere Sachbehandlung im Rahmen eines etwaigen Planergänzungsverfahrens finden.

  Selbst wenn man der Entscheidung - wie die Beschwerde - den Rechtssatz unterstellte, dass § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. auch auf nur nach nationalem Recht geschützte Arten nicht anwendbar gewesen sei, wäre er jedenfalls für die damalige Entscheidung des Senats nicht entscheidungstragend gewesen, so dass eine Divergenzrüge hierauf nicht gestützt werden könnte (vgl. hierzu etwa Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14).

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BVerwG, 03.06.2014 - 5 B 12.14

  Maßnahmen der Jugendhilfe; Prognoseziel
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung
• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerwG, 26.03.2024 - 4 B 1.24

  Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13

  Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00

  Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
• BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

  Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2008 - 9 S 494/08

  Plagiat in einer Dissertation
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09

  Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 27.03.2024 - 6 B 71.23
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

  Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

  Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
• BVerwG, 26.07.2006 - 4 B 55.06

  "Sich Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung; Gebäudehöhe als Bezugspunkt
• OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

  Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
• BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11

  Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
• BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

  Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …
• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 B 32.18

  Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für …
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
• BVerwG, 27.07.2011 - 4 B 4.11

  Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

  Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.
• BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10

  Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
• BVerwG, 05.04.2017 - 4 B 46.16

  Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

  Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

  Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
• BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

  Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB
• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 3 L 90/15

  Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
• BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
• BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …
• BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

  Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07

  Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
• BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

  Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
• BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

  Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
• BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17

  Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
• BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04

  Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

  Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05

  Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22

  Dienstunfall eines Beamten
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Hamburg, 27.05.2019 - 5 Bf 225/18

  Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17

  Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der …
• BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16

  Tierhaltung; Schweinezucht; Schwein; Sau; Jungsau; Kastenstand; Beschaffenheit; …
• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …
• BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 99.10

  Straßenbaulast; Landesstraße; Ortsdurchfahrt; Niederschlagswasser; …
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23

  Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!
• BVerwG, 04.02.2003 - 6 B 68.02

  Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

  Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

  Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04

  Grundzüge der Planung
• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
• BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06

  Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

  Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

  Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

  Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
• BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

  Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …
• BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

  Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
• BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

  Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13

  Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 13.11

  Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228 , 230 der …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …
• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16

  Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

  Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerwG, 06.02.2024 - 9 B 28.23
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 03.03.2014 - 6 B 36.13

  Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig …
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

  Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …
• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …
• BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19

  Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; …
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13

  LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

  Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 22.12.2008 - 9 B 37.08

  Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör unter dem …
• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …
• BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20

  Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 25.03.2019 - 6 B 163.18

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Anordnung …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15

  Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
• BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 44.09

  Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. …
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22

  Disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Frühzeitige …
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08

  Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle
• BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

  Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

  Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 48.09

  Qualifizierung von erlassenen Bescheiden als "Vorausleistungsbescheide" i.R.e. …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 B 38.16

  Waffenbesitzkarte; Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen; allgemeines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15

  Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
• BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2001 - 5 S 2545/00

  Baugenehmigungsfreiheit - Größe der baulichen Anlage
• BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

  Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
• BVerwG, 29.03.2019 - 5 BN 1.18

  Zulassungsgründe der Revision; Abweichung des angefochtenen Urteils von …
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

  Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …
• BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

  Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08

  Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; …
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 18.08

  Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

  Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

  Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07

  Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
• BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17

  Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17

  Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 108.09

  Straßenplanung; Anliegerinteresse in der Abwägung; Gewinneinbußen von …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

  Abschaltzeiten; brutto; Ersatzzahlung; Gesamtinvestitionskosten; Mäusebussard; …
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

  Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe …
• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12

  Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• BVerwG, 04.12.2014 - 8 B 66.14

  Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; …
• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10

  Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 59.09
• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
• BVerwG, 19.02.2024 - 4 B 21.23
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 51.11

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf …
• BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19

  Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

  Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12

  Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
• BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10

  Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 50.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 53.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 69.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 49.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 64.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 58.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 61.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 55.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 66.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 62.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 56.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 63.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 54.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 65.09
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
• BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 39.17

  Befreiung; Befristung; Gebietsverträglichkeit; Gewerbegebiet; Nutzungsänderung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15

  Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 51.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 52.09
• BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98

  Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
• BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 60.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 67.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 57.09
• BVerwG, 23.09.2009 - 9 B 68.09
• BVerwG, 20.09.2007 - 9 BN 2.07

  Berechnung der Verteilung der Kosten für Schmutzwasser und Niederschlagswasser …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
• BVerwG, 12.05.2020 - 4 BN 3.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Feststellungsinteresse für ein …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17

  Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 B 16.15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 43.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09

  Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

  Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen …
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

  Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?
• BVerwG, 14.08.2014 - 9 B 5.14

  Wertgleiche Abfindung eines Teilnehmers eines Bodenordnungsverfahrens bei einem …
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
• BVerwG, 22.05.2013 - 5 B 24.13

  Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
• BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11

  Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter
• BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

  Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …
• BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10

  Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege als …
• BVerwG, 08.07.2008 - 6 B 25.08
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
• BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 36.13

  Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01

  Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16

  Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

  Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09

  Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
• BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05

  Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06

  Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10

  Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 271/05

  Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung; Aufgaben der …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18

  Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

  Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
• BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 135.07

  Dienstunfall; Schullandheimaufenthalt; Notwendigkeit der Übernachtung; …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06

  Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 11.10.2005 - 10 B 8.05

  Notwendigkeit der Errichtung einer Umgehungsstraße zur Verbreiterung einer …
• BVerwG, 08.12.2023 - 9 BN 3.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 2.19

  Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 57.18

  Anforderungen an die Verkehrswertermittlung bei Entschädigungsfällen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15

  Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …
• BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16

  Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
• BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

  Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …
• BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

  Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
• BVerwG, 19.04.2007 - 10 B 66.06

  Beweiswürdigung bei Vermittlung von Grundstücken; Inhalt und Umfang der …
• BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 9 S 2735/04

  Kein Anspruch auf zweiwöchige Beurlaubung vom Besuch der Schule
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19

  Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18

  Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nach einer Knieoperation; …
• BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17

  Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Geltendmachung der Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 4 S 1726/16

  Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09

  Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
• BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …
• BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 53.08

  Vorbeugendes Versammlungsverbot über eine Fläche von ca. 80 Quadratkilometer über …
• BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07

  Begriff der Windfarm
• BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
• BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05

  Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …
• BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05

  Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

  Unterfallen einer städtebaulichen Entwicklungssatzung unter die Pläne i. S. d. § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 9 A 1692/17

  Berücksichtigen der Gewinne aus der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung der …
• BVerwG, 14.08.2018 - 9 B 18.17

  Aufteilung der als Abfindung festgesetzten Grundstücke unter den …
• BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06

  Rücknahme einer Promotionsentscheidung; Rückgriff auf die allgemeinen …
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 18.23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender Bewährung mangels …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21

  Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
• BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19

  Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für …
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …
• BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16

  Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; …
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16

  Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06

  Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99

  Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
• BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14

  Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der …
• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

  Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
• BVerwG, 01.02.2010 - 10 B 21.09

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; …
• BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08

  Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf …
• BVerwG, 21.01.2005 - 4 B 1.05

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sanierungsgebiet
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

  Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer …
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• BVerwG, 19.11.2018 - 4 B 58.18

  Ermittlung des Verkehrswertes bei einem Entschädigungsanspruch als Surrogat für …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16

  Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
• BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; …
• BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem …
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 50.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …
• BVerwG, 19.01.2011 - 2 B 76.10

  Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
• BVerwG, 22.09.2005 - 9 B 13.05

  Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Rechtsmittel; Belange …
• BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 3.05

  Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 28.10.2004 - 9 B 6.04

  Öffentliche Urkundsqualität einer Probenahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz; …
• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von …
• BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 3.20

  Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose …
• BVerwG, 18.10.2013 - 5 B 59.13

  Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 8 A 2016/11

  Umfang der Beurteilung der durch einen niederländischen Staatsbürger …
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
• BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05

  Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Revisionsantrag, Frist, Monatsfrist, …
• BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

  Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
• BVerwG, 25.11.2021 - 6 B 7.21

  Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
• BVerwG, 10.01.2020 - 4 BN 52.19

  Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
• BVerwG, 10.09.2018 - 5 B 20.18

  Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bei Eintritt der …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
• BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 9.17

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 20.12

  Zulässigkeit der Klage; Sachentscheidungsvoraussetzungen; gesetzliche Vertretung; …
• BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09

  Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche …
• BVerwG, 30.10.2007 - 4 BN 38.07

  Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; …
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

  Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
• BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09

  Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
• BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08

  Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 11.03

  Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; …
• BVerwG, 29.12.2023 - 8 B 31.23

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinreichende …
• BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22

  40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

  Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der …
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

  Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
• BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19

  Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 5.19

  Streit um Regelungen des brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes; …
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
• BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

  Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• BVerwG, 12.02.2024 - 1 B 35.23
• BVerwG, 21.02.2017 - 2 B 7.16

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 ThürDG mit den hergebrachten Grundsätzen des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16

  Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen
• BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15

  Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit; …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12

  Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
• BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12

  Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
• BVerwG, 06.12.2011 - 4 B 13.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 1.10

  Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: …
• BVerwG, 24.06.2010 - 4 B 60.09

  Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08

  Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 B 22.21

  Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 4.19

  Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der …
• BVerwG, 30.04.2018 - 4 B 59.17

  Erteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als …
• BVerwG, 31.07.2017 - 10 B 26.16

  Aktenwidrigkeit; Anteilsfinanzierung; Bedingung; Denkgesetze; Ermäßigung; …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

  Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 B 74.07

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Satzung; Merkmale der …
• BVerwG, 30.12.1999 - 3 B 150.99

  Annahme fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Besitz einer nur zum …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

  Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
• BVerwG, 28.05.2020 - 5 BN 3.19

  Rückwirkende Wirkung des Einvernehmens durch den örtlichen Träger der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das …
• BVerwG, 19.01.2016 - 3 B 76.15

  Anerkennung einer Wohngruppe für Intensivpflegebedürftige als eine stationäre …
• BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

  Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
• BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12

  Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
• BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

  Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …
• BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 9 A 2287/18

  Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
• BVerwG, 24.08.2006 - 10 B 46.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen einer möglichen Beteiligung der …
• BVerwG, 26.03.2004 - 1 B 79.03

  Recht auf Wiederkehr; Ermessensreduzierung auf Null; Bindungswirkung …
• BVerwG, 21.08.2003 - 6 B 26.03

  Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten; Musterung; …
• BVerwG, 13.07.1999 - 8 B 166.99

  Anforderungen an die Darlegung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung …
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13

  Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen …
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 27.10

  Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
• BVerwG, 12.10.2010 - 6 B 26.10

  Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der …
• BVerwG, 16.08.2010 - 2 B 33.10

  Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung; …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

  Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
• BVerwG, 08.02.2008 - 9 B 57.07

  Möglichkeit einer Überprüfung von Auslegung und Anwendung landesrechtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 08.01.2008 - 9 B 33.07

  Kommunalabgabenrecht: Stundung eines Beitrags // Beschwerde gegen Nichtzulassung …
• BVerwG, 11.12.2007 - 3 B 61.07

  Vorliegen eines rehabilitierungsfähigen Eingriffs in die Berufsausübung bei …
• BVerwG, 30.11.2007 - 6 BN 4.07

  Zulassung der Revision bei einer auf mehrere selbstständig tragende Gründe …
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

  Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 53.02

  Darlegungsanforderungen an die "Grundsatzrüge" und "Divergenzrüge" - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22

  Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20

  Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 1.20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. …
• BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 2.20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzgl. …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16

  Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
• BVerwG, 19.01.2016 - 3 B 75.15

  Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 …
• BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12

  Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von …
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11

  Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
• BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 60.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund …
• BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
• BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09

  Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
• BVerwG, 03.02.2010 - 4 BN 2.10

  Vorliegen einer Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
• BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09

  Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …
• BVerwG, 27.10.2008 - 9 B 34.08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine …
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
• BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

  Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …
• BVerwG, 09.01.2006 - 9 B 21.05

  Verhältnis von aktivem und passivem Schallschutz; Hinweispflicht des Vorsitzenden …
• BVerwG, 16.12.2002 - 9 B 56.02

  Darlegungsanforderungen bei einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision …
• BVerwG, 22.01.2024 - 1 C 15.23
• BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2020 - 9 A 347/20

  Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach der AltPflAusglVO; Kein Mangel an …
• BVerwG, 19.07.2018 - 4 B 27.18

  Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren …
• BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15

  Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
• BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 4 LA 54/11

  Untersagung des Abschlusses von Vereinbarungen betreffend das Projekt …
• BVerwG, 16.02.2012 - 1 B 22.11

  Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines …
• BVerwG, 27.10.2010 - 9 B 93.09

  Materiell-rechtlicher Standpunkt des Berufungsgerichts als Ausgangspunkt für die …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
• BVerwG, 05.10.2005 - 4 BN 39.05

  Grundstücksbezogenheit und typisierende Betrachtungsweise als Maßstab der …
• BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 41.20

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen …
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
• BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17

  Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
• VGH Bayern, 11.01.2017 - 13a ZB 16.30878

  Divergenz hinsichtlich der Rückführung einer afghanischen Familien mit einem …
• BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
• BVerwG, 03.06.2015 - 8 B 69.14

  Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung eines Mietausfallschadens durch …
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher …
• BVerwG, 25.06.2012 - 10 B 6.12

  Klärungsbedürftigkeit der Geltung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 R …
• BVerwG, 15.08.2011 - 6 B 9.11

  Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
• BVerwG, 15.06.2011 - 2 B 82.10

  Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem …
• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06

  Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten …
• BVerwG, 24.08.2006 - 10 B 45.06

  Benachteiligung des Bürgers durch die Art der Ausschreibung und das Akzeptieren …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05

  Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im …
• BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05

  Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …
• BVerwG, 24.09.2002 - 9 B 38.02

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; Unterliegen …
• BVerwG, 17.01.2024 - 1 B 25.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - 9 A 4511/18

  Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit …
• BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18

  Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
• BVerwG, 08.03.2012 - 10 B 2.12

  Ermittlung der Gefahrendichte bzgl. Übergiffe auf Leib und Leben der …
• BVerwG, 07.03.2012 - 6 B 40.11

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Strafverfolgungsvorsorge; …
• BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …
• BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04

  Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; …
• BSG, 12.05.1999 - B 4 RA 181/98 B

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20

  Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
• BVerwG, 09.06.2020 - 7 B 16.19

  Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten …
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 26.17

  Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
• BVerwG, 10.01.2017 - 4 BN 18.16

  Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
• BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15

  Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
• BVerwG, 07.05.2013 - 2 B 147.11

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• BVerwG, 04.11.2010 - 9 B 85.09

  Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Amtsermittlungspflicht; Sachaufklärung; …
• BVerwG, 23.12.2009 - 8 BN 1.09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Normenkontrollantrags gegen eine …
• BVerwG, 14.05.2009 - 4 B 2.09

  Voraussetzungen für die Ansehung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt …
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

  Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

  Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …
• BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
• BVerwG, 30.03.2022 - 2 B 46.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
• BVerwG, 14.12.2021 - 4 B 10.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung
• BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21

  Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der Ausländerbehörde
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
• BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

  Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung
• OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18

  Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
• BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
• BVerwG, 04.01.2017 - 2 B 23.16

  Ausschöpfung; Buße; Codex Iuris Canonici; Erschöpfung; Essentialia; …
• BVerwG, 25.01.2016 - 8 B 12.15

  Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
• BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

  Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
• BVerwG, 14.07.2014 - 1 B 9.14

  Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein …
• BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14

  Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 8 A 1837/09

  Überprüfung von Projekten vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre …
• BVerwG, 22.12.2010 - 5 B 8.10

  Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2010 - 4 S 836/10

  Streitwert; Beamter; Verpflichtung des Dienstherrn, ihn in den Ruhestand zu …
• BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 81.09

  Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
• BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08

  Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Behandlung mit Botulinumtoxin (Botox …
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08

  Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …
• BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07

  Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltunggerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
• BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 38.01

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Erforderlichkeit; Zweiterschließung; …
• BVerwG, 13.12.2021 - 2 B 1.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Gesamtwürdigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien
• BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16

  Straßenverkehrsbehördliche Ausweisung der Bundesstraße 50 (B 50) im Bereich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 11 A 1613/16

  Erfordernis der Darlegung der Rüge der Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulassung der …
• BVerwG, 17.06.2015 - 4 B 23.15

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs durch eine …
• BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14

  Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• BVerwG, 10.11.2010 - 4 B 45.10

  Verfestigung einer Splittersiedlung
• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 11.03.2003 - 6 B 24.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99

  Wiederbeschaffungszeitwert
• BVerwG, 25.03.2024 - 9 B 3.24
• BVerwG, 17.05.2023 - 9 B 33.22

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …
• BVerwG, 02.03.2021 - 4 B 37.20

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 4.18

  Auslegung eines mit einer großflächigen Lagerhalle (fingiert) bebauten …
• BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

  Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
• BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15

  Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

  Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 S 1519/12

  Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den …
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 B 11.12

  Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung
• BVerwG, 24.06.2011 - 8 B 31.11

  Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• BVerwG, 02.08.2007 - 4 BN 29.07

  Grundsatzrügen zur Frage der Antragsbefugnis als Grund für die Zulassung der …
• BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05

  Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Auslegung und …
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
• BVerwG, 26.08.2004 - 6 B 39.04

  Gleichsetzung eines Maskenbildner-Volontärs mit einem ausgelernten Maskenbildner …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
• BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt …
• BVerwG, 06.10.2020 - 4 B 10.20

  Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
• BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18

  Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher …
• BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18

  Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlung; Beihilfe; Beihilfeberechtigter; …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
• BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17

  Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15

  Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften
• BVerwG, 10.06.2013 - 4 B 6.13

  Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
• BVerwG, 27.05.2013 - 10 B 6.13

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 19.12

  Gerichtliche Begründungspflicht bei einer Entscheidung über Verfolgungsgefährdung …
• BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
• BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 66.07

  Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen; Gebietscharakter; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06

  Hundesteuerpflicht von Landwirten
• BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05

  Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum; …
• BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04

  Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
• BVerwG, 05.12.2002 - 9 BN 14.02

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Beschwerde - …
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 B 18.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 18.01.2024 - 1 B 49.23
• BVerwG, 21.08.2023 - 9 B 11.23
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Zulässigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Auflage hinsichtlich einer …
• BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose …
• BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
• BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Gefahr erheblicher Geruchsbelästigungen für die Allgemeinheit oder die …
• BVerwG, 02.10.2018 - 8 B 31.18

  Erforderlichkeit der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb seiner Spielhalle
• BVerwG, 11.07.2018 - 10 B 16.17

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.R.d. Bestellung eines Steuerberaters zum …
• BVerwG, 09.06.2017 - 5 PKH 7.17

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16

  Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
• BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13

  Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
• BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

  Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; …
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

  Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

  Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

  Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen
• OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 10 LA 178/07

  Erhöhte Nutzung eines Realverbandsweges als Sondernutzung
• BVerwG, 05.10.2007 - 6 B 42.07

  Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.
• BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07

  Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
• BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 25.06

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05

  Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …
• BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 40.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Divergenzrüge und der Verfahrensrüge - …
• BVerwG, 02.09.2002 - 3 B 119.02

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung - Anforderungen an den Zulassungsgrund …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
• BVerwG, 21.02.2023 - 9 B 1.23

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Begründung für die …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; …
• BVerwG, 21.08.2021 - 9 B 11.23

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19

  Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
• BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18

  Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im …
• BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18

  Klage gegen das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten; Kürzung der …
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
• BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17

  Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
• BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

  Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
• BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 11 A 1701/16

  Anforderungen an die Duldung von Straßenbäumen nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 S. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

  Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
• BVerwG, 10.04.2014 - 4 BN 49.13

  Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13

  Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
• BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13

  Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12

  Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
• BVerwG, 17.08.2011 - 4 B 25.11

  Zum Begriff des Doppelhauses
• BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11

  Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
• OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 4 LA 171/10

  Beweiskraft eines von einer mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
• BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08

  Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 35.08

  Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses eines deutschen Gerichts zum …
• BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

  Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 11.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.
• BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05

  Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 18.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
• OVG Hamburg, 15.09.2004 - 1 Bf 128/04

  Offshore-Windpark: Klagebefugnis einer Gemeinde
• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
• BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 84.01

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
• BVerwG, 03.04.2002 - 9 B 85.01

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener …
• BVerwG, 07.11.2001 - 6 B 55.01

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 14.06.2001 - 9 B 15.01

  Voraussetzungen der Zulassung zur Revision - Entscheidung eines …
• BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 72.00

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Landschaftspark; …
• BVerwG, 02.05.2000 - 11 B 47.99

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unzulässiges Überraschungsurteil …
• BVerwG, 30.07.1999 - 9 B 335.99

  Revisionsrechtliche Bedeutung der Fragen im Zusammenhang mit dem Verhalten des …
• BVerwG, 24.11.2023 - 6 B 7.23
• BVerwG, 15.08.2023 - 9 B 9.23

  Nichtzulassung der Revision mangels Nennng eines relevanten Zulassungsgrundes; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
• BVerwG, 14.08.2019 - 8 B 16.19

  Restitution eines während der DDR-Zeit enteigneten Gebäudes; Schadensersatz wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - A 12 S 1286/18

  Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• BVerwG, 18.12.2017 - 4 BN 27.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

  Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als …
• BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 23.03.2017 - 7 B 11.16

  Zugang zu Informationen über die Planung eines Kohlekraftwerks; Interesse an der …
• BVerwG, 18.01.2016 - 8 B 11.15

  Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
• BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14

  Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 11 N 12.13

  Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen …
• BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

  Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
• BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14

  Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren …
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
• BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13

  Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der …
• BVerwG, 16.05.2013 - 3 B 82.12

  Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 130.11

  Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast
• BVerwG, 20.12.2012 - 9 B 25.12

  Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11

  Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …
• BVerwG, 18.08.2010 - 8 B 24.10

  Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07

  Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
• OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

  Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht …
• BVerwG, 20.11.2003 - 3 B 48.03

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die …
• BVerwG, 10.10.2003 - 9 B 94.03

  Umwandlung eines Nicht-Verwaltungsakts einer juristischen Person des Privatrechts …
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 15.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21

  § 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
• BVerwG, 10.06.2021 - 3 B 19.20

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den …
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 05.06.2018 - 4 BN 43.17

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

  Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 56.17

  Verlust der Dienstbezüge eines Polizeibeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

  Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
• VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 14.15

  Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 26.13

  Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
• BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2012 - 4 LA 166/11

  Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09

  Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
• BVerwG, 23.11.2009 - 4 B 35.09

  "Gastronomische Zeilen" (Würstchengrill, Hähnchen- und Fischbratereien etc.) auf …
• BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 36.08

  Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 85.06

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren; Bedeutung der …
• BVerwG, 29.08.2005 - 6 PB 6.05

  Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem örtlichen Personalrat der …
• BVerwG, 14.11.2002 - 9 B 71.02

  Flurbereinigung; Zwecke der -; Siedlungszwecke; Zuteilung des Masselands; …
• BVerwG, 31.05.2001 - 3 B 54.01

  Streit über die Qualifikation eines Grundstücks als Altlast und der …
• BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

  Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …
• BVerwG, 14.06.1999 - 8 B 118.99

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

  Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Voreingenommenheit des Beurteilers i.R.d. Regelbeurteilung eines Richters für den …
• BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 51.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 28.16

  Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer
• BVerwG, 04.02.2015 - 5 B 28.14

  Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt
• BVerwG, 18.10.2012 - 8 B 18.12

  Urkunde; öffentliche Urkunde; Beweis; Gegenbeweis; Urteil; mitwirkende Richter
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12

  Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …
• BVerwG, 02.01.2012 - 4 BN 32.11

  Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
• BVerwG, 08.09.2009 - 4 BN 38.09

  Begründungspflicht an einen Satzungsbeschluss hinsichtlich der in der …
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08

  Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BVerwG, 30.10.2007 - 10 B 121.07

  Revisionsverfahren, Divergenzrüge, Darlegungserfordernis, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

  Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
• BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionsgrundes der …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00

  Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 62.99

  Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen und Zinsen - …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 29.09.2021 - 1 B 61.21

  Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18

  Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18

  Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• BVerwG, 19.02.2018 - 5 B 20.17

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 15 A 2349/14

  Regelung der Anschlusspflicht und Benutzungspflicht von Fettabscheideranlagen in …
• BVerwG, 05.02.2015 - 5 B 29.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• BVerwG, 04.01.2011 - 8 B 75.10

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09

  Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren …
• BVerwG, 01.08.2007 - 5 B 148.07

  Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Vorliegen …
• BVerwG, 04.04.2007 - 6 BN 1.07

  Verfassungsmäßigkeit des Rangverhältnisses zwischen kommerziellen und …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2006 - 9 LA 200/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Anforderungen an das …
• BVerwG, 30.05.2006 - 6 B 28.06

  Aufhebung eines unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• BVerwG, 06.02.2006 - 4 BN 3.06

  Verhinderung des Missbrauchs von Entwicklungsmaßnahmen
• OVG Niedersachsen, 17.06.2003 - 8 LA 41/03

  Angliederung; Angliederungsverfügung; Eigenjagdbezirk; Ermessen; …
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 18.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• BVerwG, 07.12.2021 - 4 BN 18.21

  (Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer …
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19

  Anlage; Auslegung; Gewässerausbau; Plangenehmigung; richterliche Fristsetzung; …
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 145.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …
• BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17

  Unzulässigkeit eines Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde gegen eine …
• BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16

  Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
• BVerwG, 12.01.2017 - 4 BN 1.17

  Darlegung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 25.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• BVerwG, 06.07.2016 - 1 B 39.16

  Bestattungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Dauerausstellung im …
• BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15

  Erweiterung Tagebau in Bannwald
• BVerwG, 20.08.2015 - 5 B 14.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15

  Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13
• BVerwG, 14.04.2014 - 7 B 26.13

  Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; …
• BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13

  Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; …
• VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13

  Zugang zu Umweltinformationen
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12

  Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• BVerwG, 13.07.2011 - 9 B 78.10

  Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
• BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
• BVerwG, 14.07.2010 - 8 B 110.09

  Anforderungen an die Substanziierung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09

  Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e. …
• BVerwG, 04.08.2008 - 4 B 41.08

  Drittschutz eines Bebauungsplanes ohne Feststetzungen zum Nachbarschutz
• BVerwG, 04.08.2008 - 4 B 40.08

  Gewährung von Drittschutz durch einen keine Festsetzungen zum Nachbarschutz …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07

  Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
• BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08

  Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
• BVerwG, 12.12.2007 - 9 B 2.07

  Zulässigkeit einer Revision in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 15.12.2005 - 6 B 70.05

  Auslegung und Anwendung von § 3 Abs. 2 der …
• BVerwG, 21.06.2005 - 4 B 32.05

  Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Teilnichtigkeit eines Vertrages
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 44.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 12.01.2004 - 9 B 112.03

  Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan - Vorliegen einer willkürlichen …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
• BVerwG, 24.05.2023 - 5 B 20.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 26.05.2021 - 4 BN 49.20

  Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20

  Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des …
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 5.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056

  Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
• BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 08.05.2018 - 5 B 18.18

  Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und …
• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage des Erfordernisses …
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

  Frist für die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16

  Divergenz; Durchgriffsanspruch; Entschädigungserfüllungsanspruch; Fehlen von …
• BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16

  Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
• BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• BVerwG, 15.01.2014 - 5 B 57.13

  Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; …
• BVerwG, 04.12.2013 - 5 B 42.13

  Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht; Sachkunde; Verletzung des …
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 12.13

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings bei Erlass einer …
• BVerwG, 08.10.2012 - 1 B 18.12

  Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung …
• BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 70.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.11.2011 - 5 B 55.11

  Beschwerdebegründung bei Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 27.11

  Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
• BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 15.11

  Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - A 11 S 2172/11

  Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …
• BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09

  Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
• BVerwG, 07.08.2009 - 9 B 73.09

  Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08

  Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 S 2066/07

  Anforderungen an den Vortrag eines Wiedereinsetzungsgrundes - Zusendung von …
• BVerwG, 26.09.2007 - 9 B 12.07

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• BVerwG, 08.01.2001 - 4 B 62.00

  Beschwerde gegen die Auslegung des Begriffs "Wohnung" - Keine Überprüfung …
• BVerwG, 21.12.2021 - 2 B 50.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19

  Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der …
• OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
• BVerwG, 25.07.2019 - 8 B 53.19

  Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für zehn Buslinien für den …
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18

  Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18

  Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
• BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Gewichtung zwischen anwaltlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - 9 A 1405/16
• BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16

  Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• BVerwG, 27.01.2015 - 4 B 66.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

  Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 44.13

  Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums bei der richterlichen Überprüfung …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 B 26.13

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision
• BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13

  Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
• BVerwG, 19.06.2013 - 5 B 87.12

  Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"
• BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

  Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 A 309/12

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Abstellraums in einen …
• BVerwG, 21.05.2012 - 7 B 71.11

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
• BVerwG, 12.07.2010 - 8 B 100.09

  Anforderungen an Divergenzrüge
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07

  Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
• BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Gewährung von lediglich …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2007 - 10 LA 37/06

  Herausnahme einer Fläche aus der landwirtschaftlichen Erzeugung als maßgebliches …
• BVerwG, 04.07.2007 - 8 B 8.07
• OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und …
• BVerwG, 10.07.2006 - 4 BN 19.06

  Zulassung einer Revision auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 10.11.2005 - 9 B 17.05

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Umstufung …
• BVerwG, 04.08.2005 - 4 B 42.05

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05

  Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

  Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99

  Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
• BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 55/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Arbeitsverhältnis - …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
• BVerwG, 21.08.2023 - 8 B 20.23
• BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22

  Rechtmäßigkeit einer am Ende der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 04.11.2022 - 4 BN 31.22

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 02.08.2021 - 4 B 5.21

  Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) …
• BVerwG, 03.09.2020 - 2 B 25.20
• BVerwG, 03.12.2019 - 1 B 82.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegungsanforderungen an eine …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 4 S 2731/18

  Anspruch eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für …
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 13.19

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 B 22.16

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• BVerwG, 06.02.2017 - 4 B 2.17

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• BVerwG, 23.01.2017 - 4 B 39.15

  Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; …
• BVerwG, 06.09.2016 - 5 BN 1.16

  Vorliegen einer rechtliche Grundlage für eine Standortgemeinde zum Erlass …
• BVerwG, 02.03.2016 - 5 B 62.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14

  Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12

  Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
• BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

  Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12

  Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 02.05.2012 - 10 B 10.12

  Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11

  Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
• BVerwG, 23.08.2010 - 2 B 13.10

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten …
• BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 12.09

  Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die …
• BVerwG, 24.08.2009 - 9 B 32.09

  Anforderungen an eine Zulassung der Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen …
• BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09

  Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und …
• BVerwG, 09.06.2009 - 8 B 20.09

  Voraussetzungen für ein Vorliegen der diversen Revisionszulassungsgründe des § …
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 75.07

  Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung als selbstständig …
• BVerwG, 26.10.2006 - 6 B 75.06

  Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 45.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 24.06.2002 - 3 B 69.02

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen für die Geltendmachung der …
• BVerwG, 21.11.2023 - 6 B 11.23

  Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …
• BVerwG, 13.02.2020 - 4 B 28.19

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende …
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …
• BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• BVerwG, 15.06.2016 - 4 B 52.15

  Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15

  Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
• BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14

  Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
• BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

  Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von …
• BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14

  Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …
• BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14

  Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 15.14

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Feststellung einer gegenwärtigen …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13

  Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 24.13

  Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 28.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 11.07.2011 - 4 BN 5.11

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 24.01.2008 - 6 BN 2.07

  Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsanwendung als …
• BVerwG, 24.05.2007 - 9 B 3.07

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. …
• BVerwG, 24.11.2005 - 9 B 20.05

  Rechtzeitige Übergabe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 13.05.2004 - 4 B 27.04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.02.2001 - 11 B 61.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 21.07.1998 - 6 B 44.98

  Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im …
• BVerwG, 29.02.2024 - 2 B 42.23
• BVerwG, 05.01.2023 - 4 B 26.22

  Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
• BVerwG, 05.10.2022 - 6 B 8.22

  Auskunftsanspruch einer Person zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz über …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 17.22

  Zumutbarkeit der Passbeantragung eines subsidiär Schutzberechtigten (hier: …
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21

  Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 35.22

  Ausbleibende Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Anrechnung von …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 10.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
• BVerwG, 21.07.2020 - 9 B 19.19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidung über einen Antrag auf …
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 4.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des …
• BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 29.18

  Gewährung eines einheitlichen Freizeitausgleichs nach dem …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18

  Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 09.01.2018 - 6 B 63.17

  Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Ausschluss der …
• BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17

  Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 39.16

  Erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer (Vergnügungssteuer); Gerätebezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 15 A 2693/15

  Kommunalabgabenrechtliche Einordnung der Beitragsfähigkeit der Erneuerung einer …
• BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15

  Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15

  Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15

  Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines …
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …
• BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 104.13

  Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 42.14

  Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 9 A 980/11

  Gewässer i.S.d. Landeswassergesetzes NRW und des Wasserhaushaltsgesetzes als …
• BVerwG, 06.02.2012 - 4 B 5.12
• BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11

  Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 B 38.11

  Pflicht zur Nachprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten bei …
• BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

  Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
• BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 7.10

  Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an …
• BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 24.11.2010 - 7 B 80.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von …
• BVerwG, 26.02.2010 - 8 B 91.09

  Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

  Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
• BVerwG, 05.09.2008 - 6 B 64.08

  Begriff des polizeilichen Notstandes als Voraussetzung für das Einschreiten gegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2007 - 1 L 183/07

  Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO
• BVerwG, 23.08.2007 - 9 BN 1.07

  Kollision der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung einer Gebühr für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 106.06

  Rechtmäßigkeit der in Sachsen-Anhalt getroffenen Regelung über den Umfang der …
• BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06

  Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06

  Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2006 - A 9 S 773/06

  Keine Verlegung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Nichterscheinen des …
• BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 07.06.2005 - 9 B 5.05

  Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung einer Vorausleistung …
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 30.05

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04

  Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
• BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98

  Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 7.21

  Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

  Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 B 57.20

  Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2019 - 4 S 1963/19

  Weg-Umsetzung eines Beamten zu Konfliktlösung
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 59.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines …
• BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
• BVerwG, 14.12.2018 - 10 B 6.18

  Rechtmäßige Rückforderung einer im Rahmen der Hochwasserhilfe erteilten Zuwendung
• BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 33.17

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter Anwendung der …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18

  Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16

  Voraussetzungen für eine Verlängerung einer beamtenrechtlichen Probezeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
• BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15

  Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
• BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14

  Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2015 - 9 LA 58/13
• BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13

  Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
• BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

  Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 3 A 1121/12

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf …
• BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § …
• BVerwG, 24.11.2010 - 7 B 81.10

  Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks …
• BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09

  Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
• BVerwG, 24.11.2009 - 4 B 1.09

  Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen …
• BVerwG, 16.01.2009 - 7 B 47.08

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
• BVerwG, 05.09.2008 - 9 B 10.08

  Voraussetzungen einer substanziierten rechtlichen Darlegung der einen …
• BVerwG, 31.01.2008 - 7 B 48.07

  Zulässigkeit einer auf die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle begrenzte …
• BVerwG, 21.01.2008 - 9 B 8.08

  Einbeziehung der Kosten einer kommunalen Verwaltungsleitung in die …
• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 25.05.2007 - 5 B 2.07

  Beweiskraft der verwaltungsgerichtlichen Sitzungsniederschrift; …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06

  Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06

  Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06

  Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf …
• BVerwG, 05.10.2006 - 6 B 33.06

  Einschränkungen des im Art. 4 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, …
• BVerwG, 10.10.2005 - 4 BN 39.05

  Abstellen auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen bei Berücksichtigung der …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
• BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ein Revisionsverfahren - …
• BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01

  Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
• BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

  Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …
• BVerwG, 10.02.2000 - 11 B 54.99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 15.08.2023 - 1 B 3.23
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 53.20

  Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Darlegung der …
• BVerwG, 25.02.2021 - 2 B 69.20

  Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten
• BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20

  Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

  Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18

  Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
• BVerwG, 03.12.2019 - 8 B 55.19

  Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18

  Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
• BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

  Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
• BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18

  Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
• VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
• BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18

  Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der …
• VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

  Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17

  Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16

  Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
• BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16

  Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
• BVerwG, 05.05.2015 - 7 B 1.15

  Begriff der Abfallverwertung im KrWG
• BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14

  Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls …
• BVerwG, 31.01.2014 - 2 B 88.13

  Verfahrensfehler wegen unterlassener Einholung zusätzlicher Gutachten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 12 A 1988/13

  Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss oder Darlehen geleisteter …
• BVerwG, 03.07.2013 - 5 B 66.12

  Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
• BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

  Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen …
• BVerwG, 18.12.2012 - 7 B 32.12

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch auf Zugang zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 9 A 2275/11

  Rechtmäßigkeit der eigenmächtigen Forderung der Gebühren mittels …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11

  Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
• BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11

  Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• BVerwG, 23.06.2011 - 8 B 69.10

  Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 28.10.2010 - 8 B 23.10

  Vereinbarkeit einer Entscheidung mit dem rechtlichen Gehör trotz fehlenden …
• BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 82.09

  Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
• BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08

  Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - 23/07

  Anhörungsrüge wegen des Verstoßes einer Entscheidung gegen den Anspruch auf …
• BVerwG, 13.10.2008 - 6 B 47.08

  Verstoß eines Rundfunkteilnehmers gegen seine Anzeigepflicht als Voraussetzung …
• BVerwG, 21.01.2008 - 9 B 6.08

  Darlegung einer klärungsfähigen Frage des Bundesrechtes als Voraussetzung für die …
• BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 56.07

  Frage eines Wahlrechts zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz …
• BVerwG, 26.07.2007 - 9 B 11.07

  Anforderungen an die substantiierte Darlegung bei der schlüssigen Bezeichnung …
• BVerwG, 25.01.2007 - 10 B 42.06

  Gründe für die vorläufige Besitzänderung als ausreichend zur Rechtfertigung der …
• BVerwG, 09.11.2006 - 1 PKH 60.06

  Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für einen von individueller …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 15.06.2006 - 6 B 34.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.03.2006 - 10 B 2.06

  Beitragspflicht für die Herstellung von Wasserversorgungs- bzw. …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 42.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
• BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02

  Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des …
• BVerwG, 30.09.2002 - 9 B 26.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer bestimmten, bisher …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23
• BVerwG, 30.05.2023 - 5 B 13.22

  Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 7.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an …
• BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21

  (Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
• BVerwG, 13.05.2020 - 8 B 81.19

  Antrag auf Feststellung der Nichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer
• BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18

  Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 27.07.2018 - 5 B 1.18

  Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den …
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer …
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

  Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
• BVerwG, 15.11.2016 - 9 B 45.16

  Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15

  Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 85.13

  Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2 …
• BVerwG, 25.06.2013 - 10 B 10.13

  Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 12 A 1628/12

  Vorliegen einer der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechenden …
• BVerwG, 25.09.2012 - 3 BN 1.12

  Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11

  Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
• BVerwG, 22.06.2009 - 9 B 25.09

  Darlegunglast des Nichtzugangs eines mit gewöhnlicher Post übersandten Bescheides …
• BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
• BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08

  Deutsche Rundfunkfinanzierung als Erfüllung des Tatbestands einer staatlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1664/05

  Für die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs besteht Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 19.08

  Pflicht zur Regenwassergebühr
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 72.07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Berücksichtigung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - 5 N 27.06

  Plausibilitätskontrolle bei der Wohngeldberechnung für Gewerbetreibende
• BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

  Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07

  Revisibilität des § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 473/05

  Neubewertung der Prüfungsleistung
• BVerwG, 05.01.2005 - 6 B 67.04
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 3 A 12863/98
• BVerwG, 30.07.2021 - 5 B 24.20

  Divergenzrüge hinsichtlich der Rechtsfrage ob die Träger der Jugendhilfe ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17

  Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
• BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20

  Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
• BVerwG, 21.01.2021 - 1 B 47.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

  Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
• BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

  Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
• BVerwG, 07.08.2019 - 4 B 29.19

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2019 - 11 N 156.16

  Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug; Notwendigkeit des …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
• BVerwG, 11.07.2018 - 10 B 22.17

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Beantragung …
• BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 59.16

  Verpflichtungsbegehren einer Beamtin auf Probe gegenüber dem Dienstherren …
• BVerwG, 21.12.2016 - 9 B 70.16

  Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 31.08.2016 - 4 B 36.16

  Geltendmachung der Nichtfeststellung des Ergebnisses des Augenscheins eines im …
• BVerwG, 29.08.2016 - 4 B 34.16

  Einordnung eines Abstellplatzes für 18 Wohnmobile mit Übernachtungsmöglichkeiten …
• BGH, 21.01.2016 - AnwZ (Brfg) 55/15

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Nachweis theoretischer Kenntnisse …
• BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15

  Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 B 49.15

  Abänderungsverfahren; Beteiligtenstellung; Rubrum
• BVerwG, 27.01.2015 - 4 B 67.14

  Herstellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bestandsgebäudes durch …
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 B 20.14

  Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 BN 9.14

  Vorliegen einer die Revision eröffnenden Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 11.14

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der …
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 43.13

  Rechtmäßigkeit des Ordnungsrufs gegenüber einem Ratsmitglied in der öffentlichen …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 74.13

  Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft i.R.e. Ermessensentscheidung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11

  Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
• BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12

  Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
• BVerwG, 10.12.2012 - 4 B 16.12

  Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12

  Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 28.11

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung einer steuerlichen Ungleichbehandlung …
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 9.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11

  Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
• BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 24.10

  Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09

  Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
• BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

  Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs …
• BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 48.09

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts für eine als Nebentätigkeit genehmigte, …
• BVerwG, 06.05.2009 - 6 B 102.08

  Zurückweisung einer auf eine Divergenzrüge und eine Verfahrensrüge gestützte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 13 A 9/08

  Zulassung einer Berufung bzgl. eines Widerrufs einer Approbationen als Zahnarzt; …
• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 12.08
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 73.07

  Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Trennung von Tatbestand und …
• BVerwG, 14.12.2007 - 9 B 76.07

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- oder Grundsatzrüge; Beeinträchtigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 62.05

  Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Europäischen Union; terroristische …
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 131.07

  Vertiefte Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht ohne Beweisanträge oder …
• BVerwG, 10.05.2007 - 10 B 9.07

  Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 28.07.2005 - 9 B 14.05

  Voraussetzungen einer Restitutionsklage; Anforderungen an die Darlegung einer …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2004 - 10 LA 84/04

  Beachtlichkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Erlass eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 15.04.2004 - 6 B 26.04

  Befreiung eines Autoradios in einem Transportbus einer dezentral organisierten …
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 32.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beschreibung der fachplanerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 55.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21

  Berichterstatterin; Besetzung des Gerichts; Besetzungsrüge; Einzelrichterin; …
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 9.20

  Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
• BVerwG, 08.10.2020 - 4 BN 60.19
• BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 30.04.2019 - 2 B 52.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und …
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

  Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten …
• BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

  Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 52.16

  Voraussetzungen der Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen …
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 48.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 86.13

  Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2 …
• BVerwG, 10.07.2014 - 4 BN 42.13

  Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14

  Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht …
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

  Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14

  Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
• BVerwG, 18.07.2013 - 3 B 84.12

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der …
• BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12

  Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes …
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 6.13

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK …
• BVerwG, 17.04.2013 - 4 B 7.13

  Stützung einer Revision auf einen Rechtsanwendungsfehler
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 64.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

  Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
• BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
• BVerwG, 10.11.2011 - 9 B 54.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichteingehen des Gerichts in …
• BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

  Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör
• BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 82.09

  Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren …
• BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

  Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen …
• BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07

  Bestehen einer Kurbeitragsplicht für Eltern bei Betreuung ihres Kindes während …
• BVerwG, 13.06.2007 - 5 B 132.07

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Einbürgerung, verfassungsfeindliche …
• BVerwG, 10.05.2007 - 10 B 10.07

  Voraussetzungen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
• BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

  Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
• BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06

  Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
• BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 91.06

  Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsfrage des revisiblen Rechts und die …
• BVerwG, 24.07.2006 - 4 B 53.06

  Schwarzbaus-Abriss oder nur Beseitigung der Verbesserung
• BVerwG, 21.03.2006 - 10 B 3.06

  Verschiebung der Grenzziehung zwischen Innenbereich und Außenbereich durch eine …
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

  Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 31.05

  Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht und des Rechts auf rechtliches …
• BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 56.04

  Darlegungserfordernis im Rahmen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 61.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 04.10.2002 - 1 B 224.02

  Äthiopien, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsgründe, …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01

  Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
• BVerwG, 30.10.2023 - 5 B 2.23
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 30.21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 21.04.2021 - 4 BN 48.20

  Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 9 S 1637/20

  Keimfreiheit organischer Düngemittel
• BVerwG, 31.07.2018 - 5 B 27.18

  Bildung der Quote aus dem Verhältnis der Zahl sämtlicher im Gebiss befindlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 4 S 1150/18

  Beamtenrecht -Weiterverwendung vor Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 9 A 1434/18

  Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren gem. § 78 Abs. 3 AsylG …
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 34.16

  Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Betrachtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15

  Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
• BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

  Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15

  Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
• BVerwG, 19.03.2015 - 5 B 21.15

  Nachweis des Stützens der Abweisung des Verzögerungsschadens auf einen angeblich …
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

  Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …
• BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 12.14

  Durchführung eines Ortstermins bzgl. Bestimmung der Zugehörigkeit eines …
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 99.13

  Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
• BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14

  Schädlicher Lärm durch Hundezucht
• BVerwG, 04.02.2013 - 4 BN 28.12

  Überprüfung eines naturschutzrechtlichen Düngeverbots bei Differenzierung …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 25.12

  Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

  Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
• BVerwG, 23.10.2012 - 4 BN 35.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12

  Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 9 A 2799/10

  Berücksichtigung der Risikosphären i.R.d. Erhebung einer kommunalrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11

  Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
• BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11

  Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2001/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen …
• BVerwG, 08.11.2010 - 9 B 73.10

  Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers bezüglich der …
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 19.10

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
• BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09

  Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …
• BVerwG, 01.10.2009 - 6 B 14.09

  Revision wegen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten im …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 56.08

  Voraussetzungen für die Versagung einer Baugenehmigung gem. § 172 Abs. 3 S. 1 …
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08

  Beachtlichkeit eines von einem anwaltlich vertretenen Kläger persönlich …
• BVerwG, 26.03.2008 - 9 B 11.08

  Möglichkeit des Abschlusses eines Erschließungsvertrags zwischen einem …
• BVerwG, 15.11.2007 - 9 B 46.07

  Stilllegungsfähigkeit eines Einlagegrundstückes
• OVG Saarland, 01.12.2006 - 3 Q 126/06

  Widerruf der Asylanerkennung; Schutzgewährung bei Rückkehr des Flüchtlings in das …
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06

  Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05

  Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• OVG Hamburg, 11.01.2006 - 3 Bf 369/02

  Kein Anspruch auf Änderung des Namens in einen Adelsnamen trotz bestehender …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• BVerwG, 27.07.2005 - 4 BN 30.05

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen …
• BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 77.04

  Vermutungen und Einschätzungen als ausreichende Kriterien hinsichtlich einer …
• BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 51.03

  Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung; Verstöße gegen das Gebot des …
• BVerwG, 27.02.2003 - 9 BN 1.03

  Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Rasseliste für Kampfhunde …
• BVerwG, 03.03.2000 - 1 B 13.00

  Beobachtung der Republikaner in Rheinland-Pfalz
• BVerwG, 19.05.1999 - 9 B 1032.98

  Voraussetzung der ausreichenden Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23
• BVerwG, 27.03.2023 - 1 B 72.22

  Rüge eines Anhörungsmangels
• BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 2.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Behördlicher …
• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …
• BVerwG, 11.02.2022 - 7 B 9.21

  Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20

  Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit …
• BVerwG, 13.05.2020 - 8 B 69.19

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über die Duldung der Herstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 9 A 287/19

  Darlegen von Gründen innerhalb der Begründungsfrist für die Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1126/18

  Anerkennung des in der Satzung gewählten Frontmetermaßstabs als ein zulässiger …
• BVerwG, 19.12.2019 - 10 B 16.19

  Bestehen eines Informationsanspruchs über die Kosten anwaltlicher Beratung der …
• BVerwG, 08.08.2019 - 4 B 30.19

  Darlegung eines Verfahrensmangels im Revisionszulassungsverfahren; Notwendige …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18
• BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17

  Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg …
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

  Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 48.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15

  Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der …
• BVerwG, 29.01.2016 - 8 B 6.16

  Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14

  Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

  Kosten der Schülerbeförderung
• BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15

  Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 84.13
• BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung …
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 7.13

  Voraussetzungen einer Zulassung wegen entscheidungserheblicher Abweichung von …
• BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der …
• BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11

  Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12

  Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
• BVerwG, 22.10.2012 - 8 B 40.12

  Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
• BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 12.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11

  Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
• BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 72.10

  Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Außendienst; Polizeizulage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 2 A 1475/09

  Erheblichkeit einer Geruchsbelastung bei einem Abstand eines Wohnhauses von zwölf …
• BVerwG, 25.03.2010 - 4 B 13.10

  Materielle Rechtskraft
• BVerwG, 10.06.2009 - 4 BN 15.09

  Hinreichende Auskunft über die Immissionsschwerpunkte durch die im Urteil …
• BVerwG, 05.02.2009 - 6 B 4.09

  Anspruch auf Einschreiten gegen eine blockierende Menschenmenge in einem …
• BVerwG, 03.02.2009 - 2 B 29.08

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08

  Kein Anspruch des Lehrers auf abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten …
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05

  Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
• BVerwG, 24.02.2005 - 10 B 3.05

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 58.04

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung des …
• BVerwG, 22.07.2004 - 10 B 10.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Leisten eine …
• BVerwG, 18.08.2003 - 9 B 52.03

  Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 11.08.2003 - 3 B 74.03

  Umsetzung von einem Behindertenparkplatz entschieden
• BVerwG, 12.09.2001 - 9 B 56.01

  Verwaltungsgerichtliche Prüfungsdichte bei der Rüge von Verfahrensfehlern im …
• BVerwG, 28.08.2001 - 7 B 12.01

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vermögensrechtliche …
• BVerwG, 25.08.2000 - 11 B 28.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 23.11.1999 - 6 B 32.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher …
• BVerwG, 11.11.1999 - 6 B 76.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22

  Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21

  Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs; …
• BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

  Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. …
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

  Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
• BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• BVerwG, 06.12.2019 - 8 B 57.19

  Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19

  Rücknahme des Doktorgrades
• OVG Bremen, 09.09.2019 - 2 LA 110/19

  Erprobungszeit; Mutterschutz; ärztliches Beschäftigungsverbot - Beamtin; …
• BVerwG, 23.07.2019 - 8 B 12.19

  Anerkennung einer weiteren Verfolgungszeit für die berufliche Rehabilitierung …
• BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

  Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 14.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BVerwG, 05.03.2019 - 2 B 36.18

  Anerkennung einer dreijährigen Ausbildung zum Beratungsanwärter an der …
• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 152.18

  Unterlassung der Erwähnung eines bundesweit tätigen Vereins zur Förderung von …
• BVerwG, 09.07.2018 - 2 B 38.18

  Zahlung der Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
• BVerwG, 04.05.2017 - 4 B 57.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

  Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

  Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
• VGH Bayern, 23.01.2015 - 13a ZB 14.50071

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 08.12.2014 - 8 B 14.14

  Verhältnis zwischen einem Investitionsvorrangbescheid und einem …
• VGH Hessen, 06.11.2014 - 6 A 691/14

  Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen
• BVerwG, 27.08.2014 - 8 B 12.14

  Antrag auf Aufhebung negativer Restitutionsbescheide
• BVerwG, 14.04.2014 - 7 B 1.14

  Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Zurückweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 12 A 326/14

  Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 12 A 1559/13

  Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13

  Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
• BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
• BVerwG, 06.08.2012 - 5 B 56.12

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• VGH Hessen, 06.03.2012 - 8 A 1743/11

  Divergenz und Tatsachenermittlung
• BVerwG, 21.12.2011 - 5 B 46.11

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind
• BVerwG, 06.12.2011 - 9 B 93.11

  Mitwirkung eines Landwirts, eines Weinbautechnikers und eines …
• BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10

  Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu …
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 19.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08

  Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10

  Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens …
• BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09

  Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 B 31.09

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
• OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2007 - 1 L 107/07

  Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung
• BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; …
• BVerwG, 10.07.2006 - 4 B 45.06

  Zulässigkeit einer Mega-Light Werbeanlage im Wohngebiet
• BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 14.05

  Umfang der Aufgabenüberlassung einer zur Vertretung der Kommune berechtigten …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 20.10.2004 - 9 B 39.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkung eines auf die …
• BVerwG, 28.09.2004 - 6 B 57.04

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes der …
• BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 28.04

  Bestimmung der Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Bezeichnung eines …
• OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

  Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
• BVerwG, 27.05.2003 - 7 B 46.02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 4 A 992/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Bescheids zur Bewilligung von …
• BVerwG, 12.05.2003 - 1 B 247.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 03.04.2003 - 6 B 75.02

  Abweichung eines abstrakten Rechtssatzes im Urteil des Verwaltungsgerichts von …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03

  Besitz; Gefahrenprognose; Haschisch; Zusätzliche Anhaltspunkte
• BVerwG, 12.11.2002 - 9 B 76.02

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Rüge von Verfahrensmängeln - …
• BVerwG, 31.10.2002 - 1 B 372.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 20.09.2002 - 1 B 272.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 05.08.2002 - 9 BN 12.02
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 06.07.2001 - 4 B 50.01

  Notwendigkeit der Begründung von Berufungsschriften - Zulässigkeit …
• BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 08.03.2000 - 11 B 69.99

  Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2024 - A 12 S 493/23
• BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22

  Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
• BVerwG, 03.11.2021 - 2 B 39.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Entfernung eines …
• BVerwG, 21.05.2021 - 4 BN 58.20

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Bebauungsplans
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
• BVerwG, 15.11.2019 - 5 B 18.19

  Ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei nicht gekennzeichneter Übernahme der …
• BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18

  Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
• BVerwG, 02.10.2019 - 4 BN 42.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 11 N 33.17

  Visum; Ehegattennachzug; Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 11 N 35.15

  Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 4 S 932/18

  Zusage im Rahmen des Beförderungsverfahrens - Mindestwartezeit vor Ernennung im …
• BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

  Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16

  Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
• BVerwG, 21.06.2017 - 10 B 19.16

  Berücksichtigung eines pauschalen Paketabschlags im Rahmen des gewöhnlichen …
• BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in …
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16

  Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 27.15

  Nichtanforderung und Nichtprüfung von bei Gericht eingereichten …
• BVerwG, 17.08.2015 - 4 B 31.15

  Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.50068

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14

  Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 B 25.13

  Erheben der Verfahrensrüge bei Vorliegen der Verletzung formellen Rechts (hier: …
• BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 60.12

  Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent …
• BVerwG, 17.09.2013 - 5 B 60.13

  Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen …
• BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

  Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 12 A 2647/11

  Voraussetzungen für die Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 8 A 2716/10

  Klage gegen Windkraftanlage in Solingen-Gräfrath bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 16.12.2011 - 1 B 26.11

  Rechtmäßigkeit des Vertretenmüssens eines Ausreisehindernisses durch einen …
• BVerwG, 27.07.2011 - 1 B 15.11

  Abschiebungshindernis durch die absehbare Einbürgerung minderjähriger Kinder für …
• VGH Hessen, 06.07.2011 - 8 A 875/11

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG subsidiär
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 20.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 59.09

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; …
• BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09

  Private Belange unter Drittschutz
• BVerwG, 12.01.2009 - 5 B 48.08

  Aufzeigen eines Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
• BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 23.08

  Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 12 A 1717/07

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur …
• OVG Saarland, 27.11.2006 - 3 Q 131/06

  Antrag eines Asylbewerbers auf Berufungszulassung wegen konkludenter Abweichung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

  Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
• BVerwG, 17.11.2003 - 3 B 15.03

  Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Jagdtrechtliche Beurteilung eines …
• BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 32.03

  Musterung; Tauglichkeit; Sachverständiger; Gutachten; mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 20.06.2003 - 9 B 25.03

  Kirche; diakonisches Werk; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Wahl der …
• BVerwG, 19.11.2002 - 9 B 73.02

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Geltendmachung einer Divergenz - …
• BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 11.04.2000 - 4 BN 10.00

  Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler - Bindung an die Denkgesetze …
• BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 119.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Würdigung der …
• BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 55.99

  Versehung eines Urteils mit Gründen - Begründung eines Urteils nach der …
• BVerwG, 15.02.2000 - 7 B 17.00

  Inhalt der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Hinreichende Bezeichnung …
• BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98

  Staatsangehörigkeitsrecht - Anforderungen an eine Erwebserklärung
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

  Erlass einer Veränderungssperre: Zeitspanne bis Aufstellung eines B-Plans?
• BVerwG, 19.01.2023 - 5 BN 2.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 4 LA 67/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen der schlechten sozio-ökonomischen …
• BVerwG, 04.04.2022 - 4 BN 43.21

  Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von …
• BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21

  Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden …
• BVerwG, 08.02.2022 - 4 B 25.21

  Voraussetzung einer auf § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB gestützten Vorkaufssatzung; …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 02.08.2021 - 2 B 13.21

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Freizeitausgleich oder einer …
• BVerwG, 28.07.2021 - 4 BN 23.21

  Statthaftigkeit der Zulassung der Revision wegen Divergenz
• BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20

  Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8.20

  Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19

  Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 34.19

  Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 2160/16
• BVerwG, 21.11.2019 - 2 B 23.19

  Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.; Einrede der Verjährung und Berechnung
• VG Berlin, 25.06.2019 - 8 K 202.18

  Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein …
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18

  Anfechtungsklage; Aufklärungsrüge; Beweisführungslast; Beweislast; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18

  Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden …
• BVerwG, 03.08.2018 - 10 B 4.18

  Zurechnung eines bei der Herstellung eines komplett neuen papiernen …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 15 A 1108/16

  Haus-(Grundstücks-)Anschlusskosten; Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 9 A 1022/14

  Befreiung eines Bistum von der Entrichtung der Gebühren für die Erteilung eines …
• BVerwG, 16.12.2014 - 9 B 49.14

  Zulässigkeit der Auslegung einer Rückwirkung von Abgabensatzungen abweichend von …
• BVerwG, 21.10.2014 - 5 B 30.14

  Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden …
• BVerwG, 16.09.2014 - 4 B 48.14

  Divergenzrüge bei Missachtung der Einschätzungsprärogative der Fachbehörden
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14

  Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 12 A 2860/12

  Anforderung an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13

  Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
• BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 7.13

  Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von …
• BVerwG, 02.04.2013 - 9 BN 4.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11

  Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; …
• BVerwG, 22.02.2012 - 4 B 9.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 01.12.2011 - 4 BN 38.11

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

  Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
• BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10

  Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 25.06.2010 - 8 B 128.09

  Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt …
• BVerwG, 11.06.2010 - 4 B 75.09

  Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen
• BVerwG, 02.02.2010 - 2 B 86.09

  Altersbedingte Unterrichtsermäßigung; Teilzeit; Dienstbezüge
• BVerwG, 08.12.2009 - 2 B 43.09

  Höhere Anrechnungsgrenze für Rechtsreferendare mit Unterhaltspflichten zur …
• BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08

  Beanspruchung von Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge …
• BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08

  Verjährung von Ansprüchen gegen Abgeordnete auf Abführung einer verbotenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2008 - 1 N 22.01

  Örtliche Zuständigkeit für Auskunftsverlangen nach dem Fahrpersonalgesetz und …
• BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 93.07

  Rücknahme dreier Trennungsgeldbewilligungsbescheide und Rückforderung des auf …
• BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07

  Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
• BVerwG, 03.08.2007 - 6 B 33.07

  Rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Umlage-Verordnung Kredit- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1059/07

  Zulässigkeit einer Berufung ohne Aufführung der Gründe für die richterliche …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 17.07

  Antrag auf Annahme einer Gewerbeanzeige zur Tätigkeit der Vermittlung von …
• BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 03.11.2006 - 6 B 21.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Nichtheranziehung zum Grundwehrdienst von …
• BVerwG, 30.08.2006 - 6 B 20.06
• BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 49.04

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 08.03.2004 - 9 BN 1.04
• BVerwG, 13.11.2003 - 1 B 251.03

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz und der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 12.02.2003 - 9 B 91.02

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 04.07.2001 - 9 B 42.01

  Anforderungen an einen Antrag wegen grundsätzlicher Klärungsbedürftigkeit eines …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 35.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 430.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 34.00

  Vorlage einer Verunreinigung des Grundwassers bei einer dichten und …
• BVerwG, 02.05.2000 - 9 B 105.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 91.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwertung eines nicht …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 8.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 65.99

  Zulassung einer Revision ohne Benennung einer Rechtsnorm im Schriftsatz und ohne …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 11.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 10.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abweichung eines Urteil des …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 3.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 6.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 8.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 7.99

  Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung zur …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 4.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 9.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 5.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 23.08.1999 - 11 B 8.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 22.07.1998 - 6 B 66.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung des …
• BVerwG, 20.07.2022 - 4 BN 26.22

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21

  Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20

  Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
• BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248

  Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
• BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 52.19

  Beschränkung des Wegeunfallschutzes bei unbeachtlichen Unterbrechungen auf dem …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 BN 4.18

  Höhe des Elternbeitrags für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege; …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 11.19

  Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; …
• BVerwG, 05.03.2019 - 5 B 12.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 143.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

  Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178

  Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
• VGH Bayern, 16.03.2018 - 13a ZB 17.30291

  Klärungsbedarf zum Grundsatz der Familieneinheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 15 A 971/17

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung über einen Anschluss- u. …
• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 57.15

  Beamter; Lehrer; Ernennung; Ernennungsurkunde; Teilzeitbeschäftigung; …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

  Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …
• BVerwG, 15.05.2015 - 6 B 53.14

  Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005

  Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• BVerwG, 26.11.2014 - 1 B 25.14

  Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen …
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 40.13

  Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
• BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13

  Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen …
• BVerwG, 13.01.2014 - 4 BN 37.13

  Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung durch …
• BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 9 A 1340/12

  Festsetzung einer Abwasserabgabe für die Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13

  Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …
• BVerwG, 18.06.2013 - 5 B 28.13

  Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche …
• VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 12 A 2781/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils …
• BVerwG, 26.09.2012 - 4 BN 27.12

  Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 LA 42/12

  Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich
• BVerwG, 21.01.2011 - 4 B 42.10

  Wirksamkeit einer lediglich unter "Legende", nicht aber im Satzungstext …
• BVerwG, 30.09.2010 - 9 B 3.10

  Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
• BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 82.09

  Entgeltgenehmigung i.S.d. § 24 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) 1996 auf …
• BVerwG, 24.11.2009 - 5 B 35.09

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtssatzdivergenz; Aufklärungspflichten des …
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 45.08

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und …
• BVerwG, 08.06.2009 - 2 B 30.09

  Halbierung; Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der …
• BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Witwenrente; Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
• BVerwG, 18.01.2007 - 6 B 100.06

  Beurteilung des Tatbestandsmerkmals "kulturhistorische Bedeutsamkeit" als …
• BVerwG, 26.07.2006 - 1 B 25.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2006 - 12 A 2928/04

  Voraussetzungen für die Annahme eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache im …
• BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 18.05

  Zulassung der Revision wegen Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 25.11.2005 - 1 B 28.05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Erlass einer …
• BVerwG, 30.03.2005 - 6 B 3.05

  Genehmigungsantrag des Vertragspartners einer Vereinbarung über die Gewährung …
• BVerwG, 27.11.2003 - 1 B 54.03

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 62.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 12.11.2003 - 9 B 59.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 479.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 76.02

  Streit um die Abschiebung eines Klägers nach Armenien - Voraussetzungen der …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

  Alterssicherungsordnung; Anerkennung; Apotheker; Apothekerkammer; …
• BVerwG, 16.01.2002 - 1 B 418.01

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• BVerwG, 06.12.2001 - 2 B 48.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
• BVerwG, 27.07.2000 - 7 B 100.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 10.07.2000 - 3 B 63.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 28.03.2000 - 8 B 79.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99

  Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
• BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des …
• BVerwG, 04.11.1999 - 9 B 449.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
• BVerwG, 16.09.1999 - 6 B 66.99

  Verleihung eines Ehrentitels durch eine Hochschule eines Nichtmitgliedstaates der …
• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
• VGH Hessen, 16.01.2024 - 2 A 360/23

  Darlegungsanforderung bei einer Divergenzrüge, wenn die Entscheidung nicht …
• BVerwG, 17.08.2022 - 9 B 7.22

  Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2022 - A 9 S 696/22

  Geltendmachung eines erheblichen Grundes für die Unmöglichkeit der Teilnahme an …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare …
• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21

  Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
• BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21

  Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
• BVerwG, 25.03.2021 - 1 B 12.21

  Nichtzugelassene Revisionsfrage, ob bei der Zuständigkeitsprüfung nach § 71a …
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 9 A 431/17
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 14.10.2020 - 4 BN 42.20

  Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von …
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 11 N 112.17

  Mitwirkungspflicht durch Passvorlage bei Familiennachzug
• BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20

  Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
• BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 40.19

  Abweichung von den Feststellungen in einem Strafbefehl in einem …
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 13.05.2019 - 8 B 32.18

  Zustehen eines Anspruchs einer Erbengemeinschaft auf Entschädigung für deren …
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18

  Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …
• BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 124.18

  Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an …
• BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17

  Anspruch auf Ausstellung eines Passes ohne Speicherung biometrischer Daten …
• BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch …
• BVerwG, 16.08.2017 - 3 B 53.16

  Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der …
• BVerwG, 04.07.2017 - 5 B 11.17

  Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; …
• BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16

  Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 …
• BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15

  Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten …
• BVerwG, 02.09.2016 - 9 B 20.16

  Einordnung von Gemeindestraßen als Teil der einheitlichen öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16

  Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten …
• BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 B 20.15

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts …
• BVerwG, 18.02.2015 - 4 BN 1.15

  Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der …
• BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.01.2014 - 4 BN 46.13

  Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13

  Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• BVerwG, 10.11.2011 - 5 B 29.11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Bestimmung des …
• BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

  Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
• BVerwG, 14.04.2011 - 7 B 8.11

  Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 105.09

  Entschädigung für ein während der nationalsozialistischen Zeit verfolgtes …
• BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 73.09

  Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei …
• BVerwG, 22.04.2010 - 4 B 68.09

  Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer Raumverschaffung in …
• BVerwG, 16.03.2010 - 2 B 3.10

  Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 9 S 906/08

  Pflegefinanzierung; Tagesklinik als psychiatrischer Einrichtung
• BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08

  Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
• BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 156.07

  Beurteilung des Hinweises auf eine vermeintlich fehlerhafte oder unterbliebene …
• BVerwG, 22.02.2007 - 8 B 84.06

  Kostenerstattung im Anschluss an einen Organstreit bei Anrufung des Gerichts zur …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06

  Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2006 - 12 A 2929/04

  Klarstellung eines Spätaussiedlerstatus; Nachweis deutscher Sprachkenntnisse …
• BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 81.05

  Wettbewerbsverhältnis auf dem Breitbandkabelmarkt; Anspruch auf Entgelt für die …
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 B 44.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 12 A 848/05

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum aufgrund einer Eintragung der deutschen …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 20.05

  Voraussetzungen der besonderen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - 7 A 1516/04

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 03.11.2004 - 6 BN 2.04

  Prostitution; Straßenprostitution; Sperrgebiet; Toleranzzone; Rechtsverordnung; …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 66.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 60.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 63.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 64.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 67.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 13.11.2003 - 9 B 65.03

  Grundsatz der Typengerechtigkeit in den Fällen unterschiedlicher …
• BVerwG, 16.09.2003 - 1 B 456.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 17.04.2003 - 1 B 176.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Notwendigkeit einer Anhörung …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02

  Auslegung; Klageantrag; Klagefrist; Klageänderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2002 - 8 A 3078/00

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 16.01.2002 - 1 PKH 56.01

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• BVerwG, 11.06.2001 - 9 B 36.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung …
• BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99

  Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 B 183.99

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …
• BVerwG, 02.11.1999 - 9 PKH 112.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.08.1999 - 1 BN 2.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 PKH 159.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 B 810.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.07.2023 - 4 B 4.23

  Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts; …
• BVerwG, 24.03.2023 - 4 BN 28.22

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenz; Im Zusammenhang bebauter …
• BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21

  Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 10.21

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Gemeindevertretung trotz Nichtaufnahme der Zahl …
• BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18

  Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 18.18

  Disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem …
• BVerwG, 26.07.2019 - 2 B 48.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch eines …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 27.05.2019 - 8 PKH 2.19
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18

  Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18

  Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
• BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 63.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen begangener Dienstvergehen durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2017 - 11 N 43.17

  Pflicht des Verwaltungsgerichts zur persönlichen Anhörung des Ausländers bei …
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  AKOS-Erklärung; Ankreuz-Formular; Aufwandsentschädigung; Ausland; …
• BVerwG, 25.08.2016 - 3 B 78.15

  Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16

  Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 1.15

  Unmitteilbare/mittelbare Beteiligung; Beteiligungsgesellschaft; …
• BVerwG, 11.07.2016 - 10 B 1.15

  Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
• BVerwG, 09.12.2015 - 4 B 36.15

  Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. …
• BVerwG, 20.11.2015 - 6 B 32.15

  Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
• BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
• BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 07.03.2014 - 2 B 94.13

  Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte …
• VGH Bayern, 21.01.2014 - 8 ZB 13.384

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungsanforderungen, Durchdringung des …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 33.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 12 A 2642/11

  Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 1902/12

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens wegen Einstellung …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
• BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …
• BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11

  Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 4.11

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze …
• BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10

  Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich …
• BVerwG, 25.05.2011 - 9 B 34.11

  Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für …
• BVerwG, 24.05.2011 - 6 B 2.11

  Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits setzt …
• BVerwG, 19.04.2011 - 4 BN 4.11

  Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf …
• BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10

  Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
• BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10

  Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10

  Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
• BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 99.09

  Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das …
• BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 83.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verpflichtung der Regulierungsbehörde …
• BVerwG, 27.05.2010 - 8 B 112.09

  Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
• BVerwG, 24.03.2010 - 8 B 95.09

  Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 52.08

  Behördliche Pflichten bei der Ermittlung eines Sachverhalts; Lärmschutzgutachten …
• BVerwG, 18.02.2009 - 3 B 63.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
• BVerwG, 04.07.2008 - 6 B 39.08

  Anforderungen an das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 27.05.2008 - 8 B 22.08
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2956/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2954/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2958/06
• BVerwG, 08.11.2006 - 4 BN 32.06

  Anforderungen an eine hinreichende Bezeichnung der Divergenzrüge - Kriterien für …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06
• BVerwG, 21.07.2006 - 5 B 102.05
• BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06

  Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
• BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 6 S. 2 Berufsordnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 12 A 114/05

  Bekennung zum deutschen Volkstum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2006 - 12 A 478/04

  Vertriebenenrechtliche Ausgestaltung der Substantiierungspflicht bzgl. des …
• BVerwG, 04.07.2005 - 9 B 6.05

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer Kommune und einer …
• BVerwG, 24.04.2002 - 1 B 287.01

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 20.03.2002 - 1 B 380.01

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Prüfung des …
• BVerwG, 20.02.2002 - 3 B 123.01

  Anforderungen an die Begründung einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01

  Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 8 A 5 431/00

  Rechtsmittelberechtigung im Asylrechtsverfahren infolge einer Abweichungsrüge; …
• VGH Hessen, 04.06.1998 - 13 UZ 2654/97

  Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 12 A 1329/22
• BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22

  Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch einen …
• BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22

  Aberkennung ihres Ruhegehalts; Anforderungen an eine disziplinare …
• OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

  Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …
• BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20

  Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20

  Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
• BVerwG, 11.03.2021 - 1 B 16.21

  Nichtzulassung der Revision der Abschiebeverbote betreffenden Revisionsfrage
• BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21

  Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Beweiserleichterung für den Flüchtenden …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 43.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 41.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19

  Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 4.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18

  Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer …
• BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17

  Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 11 N 2.16

  HHG-Bescheinigung; Leistungen nach dem HHG und dem StrRehaG; Rücknahme wegen …
• BVerwG, 26.01.2018 - 2 B 47.17

  Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 11 N 119.17

  (Keine) Pflicht zur Aussetzung eines - hier: rundfunkbeitragsrechtlichen - …
• BVerwG, 28.12.2017 - 2 B 26.17

  Vollständige Beiziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 13a ZB 17.31473

  Keine zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 S. …
• BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17

  Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17

  Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17

  Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 24.16

  Betriebsprämie; Bevollmächtigung; Terminabsprache; Unmöglichkeit; Vertreter; …
• BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 24.15

  Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
• BVerwG, 23.12.2015 - 4 B 42.15

  Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15

  Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 B 43.14

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den …
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83

  Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund
• VGH Hessen, 09.05.2014 - 8 A 2029/12
• BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12

  Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
• BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13

  Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines …
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 2.13

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität …
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11

  Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln durch Zuwendungen für eine …
• BVerwG, 14.06.2012 - 2 B 13.12

  Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 2 A 931/11

  Zulässigkeit des Abbruchs eines denkmalgeschützten sog. Hüttenmeisterhauses aus …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• BVerwG, 29.03.2012 - 6 B 1.12

  Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; …
• BVerwG, 31.05.2010 - 9 B 36.10

  Verhältnis eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer …
• BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09

  Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
• BVerwG, 23.07.2009 - 4 BN 28.09

  Abwägungsdefizit bei Ausschluss eines Einzelhandels in einem Bebauungsplan; …
• BVerwG, 25.11.2008 - 4 BN 15.08

  Vorliegen eines Zulassungsgrundes bei Stützen einer Entscheidung auf mehrere …
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08

  Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07

  Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
• BVerwG, 07.03.2008 - 9 B 16.08

  Einordnung der gewerblichen Nutzung eines Stallgebäudes als Anknüpfungspunkt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2957/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 8 A 2955/06
• BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zuweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 540/05
• BVerwG, 09.05.2006 - 4 B 27.06

  Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes i. S. eines öffentlichen Belangs …
• OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05

  Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen
• BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 83.05

  Qualifizierung der Eigenschaft von Aktien als Vermögensgegenstand; Zulassung …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 A 835/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 80 SN 1.05

  Abstrakte Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhalts in einer …
• BFH, 15.06.2004 - VI B 220/00

  Rüge unvollständiger Sachaufklärung
• BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 53.03

  Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenpflicht mit dem Gebot der Gleichheit aller …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 17 A 2600/02

  Ausgestaltung der Tragung der Abschiebungskosten für eine abgeschobene ungarische …
• BVerwG, 18.02.2003 - 6 B 7.03

  Zulassung einer Revision bei Prüfungsentscheidung - Zulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 14.01.2002 - 6 B 70.01

  Klärungsbedürftige Rechtsfrage im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 26.01.2001 - 6 C 52.00

  Unzulässigkeit einer Grundsatzrüge und einer Divergenzrüge im …
• BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
• OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 243/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen; …
• BVerwG, 28.02.2023 - 4 BN 10.22

  Erlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden …
• BVerwG, 12.10.2022 - 7 B 5.22

  Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 B 29.21

  Verbrauch von Ausweisungsgründen
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18

  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771

  Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 6.19

  Herausgaberverlangen bzgl. sichergestellten Bargeldes
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

  Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 9 A 531/16
• BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

  Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
• BVerwG, 12.04.2018 - 2 WNB 1.18

  Verhängung einer Disziplinarbuße wegen einer subjektiv vorsätzlichen …
• BVerwG, 11.04.2018 - 5 B 5.18

  Bachelorstudiengang; Fachrichtungswechsel; Masterstudiengang; Sperrwirkung; …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

  Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
• BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; …
• BVerwG, 13.11.2017 - 2 B 21.17

  Bindung des Berufungsgericht auf die tatsächlichen Feststellungen des …
• BVerwG, 09.08.2017 - 9 B 13.17

  Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - 11 N 18.15

  Ausreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)
• VGH Bayern, 12.04.2017 - 13a ZB 17.30230

  Humanitäre Bedingungen können im Einzelfall in Afghanistan für eine Familien …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 ZB 14.2723

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
• BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - 15 A 638/16

  Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der …
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 75.16

  Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 S. 2 BUKG nach Beendigung des Umzuges …
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 B 40.16

  Rechtmäßige Zusammenfassung der Entwässerungseinrichtungen zu einer rechtlichen …
• BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - 11 N 110.14

  Anforderungen an einen Urteilstatbestand und an die Entscheidungsgründe
• BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15

  Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an …
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
• BVerwG, 11.09.2015 - 7 B 21.15

  Zugangsbegehren zu der Kalkulation des Nahwärmepreises in einem Neubaugebiet auf …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2014 - A 11 S 1887/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 8 A 2587/12

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines artenrechtlich geschützten Vogels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 A 2761/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheims auf einem …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
• BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 62.12

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § …
• BVerwG, 21.05.2013 - 3 B 91.12

  OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
• OVG Niedersachsen, 01.02.2013 - 12 LA 122/12

  Maßgeblichkeit der Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde für die …
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 20.12

  Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
• BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 22.11

  Zur Darlegung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10

  Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

  Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08

  Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 11 N 60.07

  Munitionserwerbserlaubnis; Waffensachverständige; Bedürfnis; ernsthafte Absicht …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 4 S 2016/08

  Genehmigte Dienstreise - Dienstunfall im Innenraum einer privaten Tiefgarage
• BVerwG, 24.09.2009 - 9 BN 1.09

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Betroffenheit der Grundsätze und …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08

  Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

  Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches …
• BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08
• BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 16.08

  Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• BVerwG, 24.04.2008 - 9 B 4.08
• BVerwG, 30.01.2008 - 7 B 47.07

  Erforderlichkeit der Auslegung eines Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung des …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 187.06

  Anforderungen an die eine Revision eröffnende Divergenzrüge; Leistungen der …
• VGH Bayern, 15.12.2006 - 6 ZB 03.31341

  Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
• VGH Bayern, 13.12.2006 - 6 ZB 03.31392

  Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
• OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01

  Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
• BVerwG, 08.12.2005 - 1 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 02.11.2005 - 1 B 57.05

  Berücksichtigung von positiven Entwicklungen des Betroffenen bei …
• BVerwG, 14.04.2005 - 1 B 161.04

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen, die …
• BVerwG, 21.03.2005 - 4 BN 13.05
• BVerwG, 22.12.2004 - 6 B 44.04

  Erweiterung einer erteilten Sammler-Waffenbesitzkarte für das Sammeln von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2003 - 4 A 2618/02

  Geltendmachung von Erstattungsforderungen und Zinsforderungen nach § 49 a VwVfG, …
• BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01

  Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
• BVerwG, 08.05.2001 - 3 B 49.01

  Auslegung des Art. 31 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Abfallgesetzes als …
• BVerwG, 23.01.2001 - 6 B 35.00

  Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an …
• BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 57.00

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz …
• BVerwG, 30.05.2000 - 11 B 18.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 13.99

  Anforderungen für die Zulassung der Revision - Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98

  Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
• BVerwG, 21.08.1998 - 6 B 88.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Feststellung des Verhandungsgegenstandes, Verwertung von …
• BVerwG, 04.01.2023 - 2 B 22.22

  Materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit einer Therapieauflage gegenüber einem …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 19.21

  Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer …
• BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 22.04.2021 - 5 B 14.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
• BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

  Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18

  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 17.20

  Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer …
• BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 9 S 3359/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
• BVerwG, 09.01.2020 - 8 PKH 8.19

  Unbegründeter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 22.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in …
• BVerwG, 20.09.2019 - 5 B 29.19

  Rüge der Verletzung von nicht revisiblem Landesrecht
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• BVerwG, 20.05.2019 - 8 BN 1.18

  Bäderverkaufsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Ladenöffnung; Rechtsverordnung; …
• BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 …
• BVerwG, 14.02.2019 - 4 B 60.18

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

  Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
• BVerwG, 16.02.2018 - 6 B 66.17

  Täuschungsversuch durch Plagiatstellen in einer Hausarbeit i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 11 A 2535/14

  Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Pollern auf einer …
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 77.16

  Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV
• BVerwG, 15.06.2017 - 5 B 55.16

  Beurteilung der Zweckidentität zwischen der Pflegezulage und einer individuellen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
• BVerwG, 20.10.2016 - 4 B 45.16

  Gegenstand der Anhörungsrüge
• BVerwG, 10.08.2016 - 4 BN 20.16

  Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15

  Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 9 A 2025/13

  Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 8 A 1846/15

  Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im …
• BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 3.14

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 15 A 718/14

  Erhebung von Beiträgen vom Grundstückseigentümer für straßenbauliche Maßnahmen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15

  Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

  Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung
• BVerwG, 04.11.2014 - 8 B 70.13

  Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des …
• BVerwG, 11.07.2014 - 2 B 70.13

  Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung …
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 BN 14.14

  Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im …
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14

  Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
• BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 3.13

  Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 GG auf Versorgungsanwartschaften eines …
• BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 45.12

  Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens …
• BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12

  Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2012 - 8 A 339/12

  Vorliegen von unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Schallimmissionen, …
• BVerwG, 13.10.2011 - 3 B 38.11

  Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung; Verfahrensfehler
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 1.10

  Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten …
• BVerwG, 19.07.2010 - 10 B 10.10

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags zur weiteren Erforschung der medizinischen …
• BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 4.10

  Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
• BVerwG, 07.05.2010 - 9 B 30.10

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Entsorgung von "wildem Müll
• BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 84.09

  Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft
• BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 91.09

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 19.02.2010 - 8 B 72.09

  Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots
• BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09

  Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 LA 216/07

  Iran, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Regimegegner, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08

  Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• VGH Bayern, 11.09.2008 - 6 ZB 04.30507

  Asylrecht; Afghanistan; Divergenz; fehlerhafte/unterbliebene Anwendung von …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …
• BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08

  Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum …
• BVerwG, 15.04.2008 - 9 B 20.08

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 29.07

  Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07

  Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften …
• BVerwG, 01.03.2007 - 10 B 12.07

  Bezüge einer Beschwerde zum revisiblen Recht; Klärungsbedürftige Fragen des …
• BVerwG, 24.10.2006 - 1 B 15.06

  Gefährdung von Mitgliedern "oppositionell monarchistisch ausgerichteter" Gruppen …
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes der Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 41.06

  Verpflichtung des Schulträgers zur Beschaffung einer durch die individuelle …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05

  Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3000/05
• BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 17.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung eines …
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 13.04

  Zeitpunkt der Festigung einer Flughafenplanung als grundsätzlich bedeutsame …
• BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04
• VGH Bayern, 08.08.2001 - 2 ZS 01.1331
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2001 - 18 B 731/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 2 S 2129/00

  Begrenzung des Erschlossenseins
• BVerwG, 07.04.1998 - 1 B 35.98

  Verstoß gegen das Sorgerecht bei Kindern mit einer doppelten Staatsangehörigkeit …
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 B 16.23
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 65.21

  Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: …
• BVerwG, 06.07.2021 - 9 B 51.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
• OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19

  Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757

  Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 74.19

  Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 17.20

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines …
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 26.03.2019 - 4 BN 21.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
• BVerwG, 08.03.2019 - 2 B 45.18

  Entfernung eines Zollobersekretärs aus dem Dienst aufgrund der Verurteilung wegen …
• BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19

  Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• OVG Hamburg, 18.12.2018 - 1 Bf 145/17

  Asyl; Berufungszulassungsantrag; Verfahrensfehler; Erkenntnismittel; …
• BVerwG, 20.06.2018 - 5 B 4.18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411

  Vergabe von Hausnummern
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17

  Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
• BVerwG, 13.03.2018 - 4 B 10.18

  Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Schilder zur Nutzung von Wegen durch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17

  Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …
• BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17

  Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das …
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841

  Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …
• BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 8.17

  Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
• BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16

  Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 57.16

  Abwägungskontrolle; Aufklärungsrüge; Bestandssicherung; …
• BVerwG, 13.10.2016 - 5 B 15.16

  Bestehen einer Vermutung für ein Vertretenmüssen oder Verschulden des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - 15 A 1894/15

  Gemeinderatswahl; Gewählter; Bewerber; Austritt; Nachrücken
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

  Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
• BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 35.15

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 31.03.2015 - 4 B 6.15

  Einhaltung der Geruchshäufigkeit von maximal 25 % der Jahresstunden im …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 31.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 57.13

  Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von …
• BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14

  Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …
• VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1985

  Zur Auslegung des Entschädigungstatbestands der unzumutbaren Beschränkung des …
• BVerwG, 22.08.2013 - 5 B 33.13

  Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Geltendmachung des …
• BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12

  Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten …
• BVerwG, 14.02.2013 - 3 B 34.12

  Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung …
• BVerwG, 22.01.2013 - 7 B 20.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
• BVerwG, 20.12.2012 - 5 B 34.12

  Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
• BVerwG, 15.08.2012 - 9 B 19.12

  Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für …
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12

  Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für …
• BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11

  Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
• BVerwG, 30.11.2011 - 8 B 48.11

  Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante …
• BVerwG, 09.08.2010 - 8 B 42.10

  Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

  Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
• BVerwG, 26.10.2009 - 9 B 11.09

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
• BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09

  Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
• BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …
• BVerwG, 02.04.2009 - 6 B 83.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
• BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BFH, 03.03.2009 - VI B 136/07

  Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - außergewöhnliche …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07

  Auswirkungen der Leitung des größten Teils des Wassers in den Mühlenkanal auf die …
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• BVerwG, 30.07.2008 - 5 B 59.08

  Ablehnung eines Beweisantrages durch das Berufungsgericht als Verfahrensmangel …
• BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 11 N 71.05

  Artenschutz: Einziehung von sieben Griechischen und fünf Maurischen …
• BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06

  Rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
• BVerwG, 06.08.2007 - 9 B 5.07

  Anspruch auf Erschließung unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung wegen …
• BVerwG, 10.07.2007 - 4 BN 26.07
• BVerwG, 26.10.2006 - 2 B 54.06

  Nachweis der beamtenrechtlichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung von …
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 B 47.04

  Umfang der Mitwirkungspflichten des Klägers zur Darlegung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 9 S 175/04

  Kein Anspruch auf bestimmte personelle oder sachliche Ausstattung eines …
• BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …
• BVerwG, 17.09.2002 - 6 B 57.02

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Mitwirkungspflicht eines …
• BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02
• BVerwG, 01.06.2001 - 6 B 7.01

  Überwachung durch ein Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen …
• BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an Rüge der …
• BVerwG, 07.10.2022 - 7 B 6.22

  Unterirdisches Durchleiten von Niederschlagswasser und Durchleitung eines …
• BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 14.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Auslegung …
• BVerwG, 25.01.2022 - 9 B 20.21

  Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von …
• BVerwG, 29.07.2021 - 2 B 7.21

  Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung …
• BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20

  Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 15 A 457/20

  Erschließungsanlage; Grünanlage; Notwendigkeit für die Erschließung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19

  Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18

  Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20

  Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
• BVerwG, 04.05.2020 - 8 B 61.19

  Vorenthaltung des Handschlags durch die Oberbürgermeisterin gegenüber einem …
• BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19

  Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche …
• BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19

  Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung
• BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 4 S 1168/19

  Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18

  Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer …
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087

  Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• BVerwG, 26.01.2018 - 8 B 2.17

  Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
• BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 71.16

  Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für …
• BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17

  Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 81.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16

  Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert
• BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
• BVerwG, 02.11.2016 - 8 B 15.15

  Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen …
• BVerwG, 28.07.2015 - 4 B 32.14

  Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 1.14

  Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während …
• BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

  Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 6.14

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in …
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 29.13

  Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen
• BVerwG, 29.01.2014 - 8 B 28.13

  Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen; Zulassung einer …
• BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13

  Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
• BVerwG, 08.10.2013 - 5 B 58.13

  Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe
• BVerwG, 12.06.2013 - 5 B 49.12

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 03.04.2013 - 9 B 44.12

  Bestimmtheit der Gebührenbefreiungspflicht des § 40 Abs. 3 BbgWG a.F. i.R.e. …
• BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12

  Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke; …
• BVerwG, 30.07.2012 - 10 B 27.12

  Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; …
• BVerwG, 29.06.2012 - 2 B 12.11

  Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsdauer der ursprgl. in § 26a Abs. 5 BRRG …
• BVerwG, 01.06.2011 - 9 B 35.11

  Jedes Glücksspiel darf durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder …
• BVerwG, 13.12.2010 - 9 B 45.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10

  Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. …
• BVerwG, 02.09.2010 - 6 B 23.10

  Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den …
• BVerwG, 01.09.2010 - 8 B 6.10

  Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder …
• BVerwG, 03.03.2010 - 9 B 77.09

  Divergenzrüge wegen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 6 ZB 08.1891

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsaufwand; Wert der aus dem (allgemeinen …
• BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 36.09

  Anforderungen an die endgültige Aufgabe i.S.d. § 77 BayVwVfG; Wahrung der …
• BVerwG, 08.06.2009 - 4 BN 14.09

  Kollusives Zusammenwirken einer Gemeinde mit Dritten zu Lasten ihres Partners aus …
• BVerwG, 16.04.2009 - 8 B 3.09

  Anforderungen an die Substantiierung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BVerwG, 12.11.2008 - 5 B 29.08

  Bestehen eines Anspruchs auf Ausgleichszahlungen zur Besitzstandswahrung gem. …
• OVG Hamburg, 28.10.2008 - 3 Bf 260/07

  Hamburg; Studiengebühr; Gremientätigkeit
• BVerwG, 12.08.2008 - 6 B 50.08

  Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung eines …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 BN 1.08

  Darlegungsanforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 55.07

  Anforderungen an die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 31.07

  Rüge der Verletzung der richterlichen Pflicht zu Hinweisen, zur Erörterung und …
• BVerwG, 04.04.2007 - 6 B 8.07

  Notwendigkeit der Angabe eines Grundes des Rundfunkteilnehmers bei Beendigung des …
• BVerwG, 01.03.2007 - 10 B 11.07

  Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; …
• BVerwG, 07.02.2007 - 5 B 178.06

  Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 1.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.06.2006 - 6 B 84.05

  Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06

  Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beantwortung der …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05

  Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
• BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 73.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BFH, 31.05.2005 - VI B 93/04

  Reserveoffizier; Auslandseinsatz; Werbungskostenabzug
• BVerwG, 03.03.2005 - 9 B 10.05

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen der Rüge eines …
• BVerwG, 23.09.2003 - 6 B 27.03

  Musterung; Wehrpflichtiger; Tauglichkeit; Zurückstellung; wehrmedizinischer …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02

  Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen …
• BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …
• BVerwG, 23.05.2000 - 8 B 31.00

  Restitutionshindernde Verfügung über das Eigentum; Ausschluß der Rückübertragung; …
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …
• BVerwG, 10.10.2023 - 9 B 18.23

  Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft …
• BVerwG, 02.08.2023 - 4 B 9.23

  Geeignetheit einer Bebauung zur Verleihung eines bestimmten städtebaulichen …
• BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22

  Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben
• OVG Hamburg, 28.10.2022 - 5 Bf 184/21

  Corona-Sonderzahlung; hamburgischer Rechtsreferendar; Unterhaltsbeihilfe
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun
• BVerwG, 17.05.2022 - 1 B 44.22

  Keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung für Beschwerde bezüglich der Glaubhaftigkeit …
• BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der …
• BVerwG, 29.06.2021 - 8 B 58.20

  Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21

  Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 4.20

  Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 03.02.2020 - 13a ZB 19.33975

  Rückkehrprognose im Rahmen der Prüfung von nationalem Abschiebungsschutz
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - 11 A 1948/17

  Innehaben einer subjektiven Rechtsposition der Anlieger im Hinblick auf die …
• BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 70.17

  Anspruch der Rundfunkanstalten auf Ausstattung mit den zur Erfüllung ihres …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2017 - 15 A 2069/16

  Ausrichtung des Informationsanspruchs auf bei der informationspflichtigen Stelle …
• BVerwG, 12.09.2017 - 2 B 39.17

  Unzulässigkeit einer ohne Benennung eines Zulassungsgrundes erhobenen …
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 79.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - 11 N 129.14

  Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus; …
• BVerwG, 17.03.2017 - 5 B 78.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

  Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
• BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 12.15

  Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine …
• BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
• BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14

  Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere …
• BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13

  Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
• BVerwG, 30.04.2014 - 8 B 48.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.01.2014 - 8 B 27.13

  Antrag einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung für den Rückbau ehemals …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 B 27.13

  Anforderungen an die Formulierung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13

  Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
• BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12

  Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte …
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 B 26.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 17.07.2012 - 5 B 41.12

  Zulassung der Revision zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit des …
• OVG Thüringen, 04.07.2012 - 1 ZKO 871/11

  Dialysezentrum im Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - 9 A 1884/11

  Jeweils gesonderte Gebührenbedarfsberechnung bei der Ermittlung der Sätze der …
• BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11

  Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen …
• BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 57.11

  Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …
• BVerwG, 04.08.2011 - 9 B 33.11

  Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des …
• BVerwG, 18.05.2011 - 8 B 68.10

  Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz
• BVerwG, 09.05.2011 - 4 B 47.10

  Nichtberücksichtigung des Klägervortrags aus Gründen des formellen oder …
• BVerwG, 25.02.2011 - 8 B 83.10

  Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem …
• BVerwG, 03.02.2011 - 10 B 32.10

  Missionarische Aktivitäten des Betroffenen als wesentliches oder zwingend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2011 - 8 A 2003/09

  Entfernung eines geschützten Mammutbaumes aufgrund des Vorliegens von Gefahren
• BVerwG, 19.10.2010 - 4 BN 38.10

  Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 17.10

  Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des …
• BVerwG, 14.09.2010 - 8 B 13.10

  Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge
• BVerwG, 28.08.2009 - 8 B 42.09

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08

  Anwendbarkeit des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung i.d.F. bis 24. …
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08

  Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung
• BVerwG, 20.05.2009 - 4 BN 17.09

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.04.2009 - 6 B 85.08

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision aufgrund mangelnder …
• BVerwG, 11.02.2009 - 4 BN 2.09

  Überplanung eines Grundstücks als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "private …
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 5.08

  Willkürlichkeit der einheitlichen Erhebung einer Kurabgabe für das gesamte …
• BVerwG, 09.12.2008 - 4 BN 23.08

  Auswirkungen des Verkennens des genauen flächenmäßigen Umfangs der durch eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08

  Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2008 - 4 S 3099/07

  Beamter; Verfall von Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08

  Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
• BVerwG, 13.08.2008 - 6 B 38.08

  Kriterien für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für …
• BVerwG, 10.12.2007 - 8 PKH 7.07

  Gerichtliche Aufklärungspflichten hinsichtlich des tatsächlichen Verkaufs eines …
• BVerwG, 27.11.2007 - 10 B 119.07

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Erlasslage, …
• BVerwG, 30.07.2007 - 6 B 24.07

  Frage nach einem Anspruch auf strikte bzw. formale Gleichbehandlung der in den …
• BVerwG, 24.04.2007 - 5 B 120.07

  Grundsätzliche Bedeutung einer Auslegung der in einem Bescheid der …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2007 - 9 LA 11/06

  Rechtmäßigkeit der Befreiung eines Grundstücks vom Anschlusszwang und …
• BVerwG, 24.11.2006 - 1 B 233.06

  Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung eines Rechtssatzes als …
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 44.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 73.05

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 71.05

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Fehlende …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 100.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
• BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04

  Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
• BVerwG, 09.12.2004 - 2 B 51.04

  Anahme einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Zulassung der …
• BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 111.03

  Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts und einer zumindest …
• BVerwG, 15.05.2003 - 9 BN 4.03

  Darlegung einer Divergenz - Unterlaufen offensichtlich abfallvermeidender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2000 - 16 B 605/00

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Gemeinnützige Arbeit, Arbeitsgelegenheit, …
• VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

  Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
• BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 20.22

  Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 36.22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
• BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 16.21

  Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund …
• OVG Hamburg, 27.01.2022 - 2 Bf 147/20

  Zulässigkeit einer Hotelnutzung in einem Industriegebiet; grundsätzliche …
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 80.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 40.21

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 62.21

  Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - 11 A 2065/19
• BVerwG, 11.03.2020 - 5 B 6.20

  Zu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17

  Bejahung der Klagebefugnis
• BVerwG, 10.07.2019 - 5 BN 2.18

  Verfassungsgemäße Höhe eines Anerkennungsbetrag für Kindertagespflegepersonen für …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 40.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 15 A 883/19

  Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

  Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 28.02.2019 - 2 B 74.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 8.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 14 A 1864/17

  Anspruch auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• BVerwG, 24.07.2018 - 8 B 46.17

  Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines …
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 1763/15

  Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer …
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 80.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• BVerwG, 15.06.2017 - 10 B 12.16

  Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

  Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 8.16

  Anspruchsverpflichteter; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Enteignung; …
• BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung …
• BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16

  Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
• BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 2.16

  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
• BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15

  Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
• BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

  Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. …
• BVerwG, 09.02.2015 - 3 B 20.14

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
• BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13

  Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
• BVerwG, 24.01.2014 - 2 B 59.13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des …
• BVerwG, 21.11.2013 - 9 B 60.13

  Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 25.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2013 - 4 LA 112/12

  Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
• BVerwG, 08.11.2012 - 3 B 22.12

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 51.12

  Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung …
• BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 4.12

  Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung
• BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 36.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10

  Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
• BVerwG, 05.12.2011 - 8 B 53.11

  Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11

  Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
• BVerwG, 27.05.2011 - 9 B 29.11

  Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen
• BVerwG, 30.03.2011 - 8 B 28.10

  Statthaftigkeit von Feststellungsklagen unabhängig von der Einräumung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
• BVerwG, 28.09.2010 - 8 B 5.10

  Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer zu klärenden verfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 100.09

  Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig …
• BVerwG, 22.01.2010 - 9 B 37.09

  Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 8 A 2285/09

  Berechtigung des Verwaltungsgerichts zu einer Inzidentkontrolle maßgeblicher …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 69.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei "Meinungsverschiedenheiten über den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08

  Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen …
• BVerwG, 25.08.2009 - 8 B 31.09

  Anforderungen an eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw. eine …
• BVerwG, 12.12.2008 - 5 B 104.08

  Entlastung eines Presseunternehmens bei Entstehung und Veröffentlichung von …
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 B 54.08

  Zulässigkeit einer auf mehrere selbstständig tragenden Gründen gestützte Revision …
• BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08

  Führen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden …
• BVerwG, 16.07.2008 - 9 B 45.08

  Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08

  Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 LA 69/05

  Geltendmachung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 84.06

  Entzug einer Möglichkeit der Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes …
• BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 2.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.08.2006 - 7 B 51.06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an einem …
• BVerwG, 07.08.2006 - 6 B 42.06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zugrundelegung eines bis dahin …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05

  Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
• BVerwG, 19.12.2005 - 6 B 47.05

  Zulassung der Revision für die Auslegung und Anwendung von Landesrecht - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 11.04

  Annahme der Verfestigung einer Fachplanung in Bezug auf einen Flughafenbau; …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 7 LA 231/03

  Lärmschutz vor einer Wasserkraftanlage; Duldungspflicht Dritter; Gegenstand des …
• BVerwG, 26.01.2004 - 4 B 1.04

  Städtebauliches Rücksichtnahmegebot bei der Außenbewirtschaftung eines zur …
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 10.09.2001 - 5 B 17.01

  Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
• BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01

  Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für …
• BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 120.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Bewertung der …
• BVerwG, 19.11.1998 - 8 B 148.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel durch Unterlassen der Beiziehung eines …
• BVerwG, 23.02.1998 - 7 BN 2.97

  Abfallrecht; Altöle; Verwertung; Aufarbeitung, Andienungspflicht; konkurrierende …
• BVerwG, 07.12.1997 - 7 B 230.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Bestimmtheit der Urteilsformel, Bindungswirkung einer …
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• BVerwG, 30.05.2023 - 10 BN 2.23

  Normenkontrollklage gegen Rechtsverordnung bezweckend die Sicherung der …
• BVerwG, 10.11.2022 - 5 B 8.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 17.01.2022 - 5 B 19.21

  Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit eines Antrags …
• BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 14.21

  Grundstücksbezogene Festsetzung eines bestimmten Einzelhandelstyps als Art der …
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 21.20

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
• BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20

  Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
• BVerwG, 09.03.2021 - 2 B 6.21

  Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung
• BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 83.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Befristung des …
• BVerwG, 15.11.2019 - 5 B 19.19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19

  Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 13.06.2019 - 5 B 29.18

  Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 13.18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18

  Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WNB 6.17

  Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Darlegung der …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559

  Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des …
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 32.16

  Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 82.16

  Gewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf …
• BVerwG, 17.05.2017 - 5 B 17.16

  § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13

  Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
• BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17

  Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 52.16

  Ablösebetrag; Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; …
• BVerwG, 21.12.2016 - 8 B 30.15

  Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 B 14.16

  Konkludente Widmung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung; …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16

  Ausbildung; Ausbildungsstand; Gesundheits- und Krankenpflegerin; …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 B 2.15

  Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinterlegung von Wertpapieren beim …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 59.15

  Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 61.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 58.15

  Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 15.09.2015 - 4 B 41.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.07.2015 - 3 B 42.14

  Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073

  Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
• BVerwG, 30.06.2015 - 8 B 5.14

  Unternehmensrestitution; Ausschluss der NS-Verfolgtenentschädigung
• BVerwG, 16.04.2015 - 3 B 43.14

  Agrarbeihilfe; Betriebsprämie; Rückforderung; Sanktion; Übererklärung; Differenz …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• BVerwG, 14.01.2015 - 8 B 50.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 19.06.2014 - 2 B 43.13

  Anspruch auf Anerkennung der Folgeschäden eines Dienstunfalls mehr als 10 Jahre …
• BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 3.13

  Innendienstfähigkeit eines Polizeiobermeisters bei Verletzung von Dienstpflichten …
• BVerwG, 29.01.2014 - 5 B 1.13

  Bezugnahme einer in der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage auf den …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 57.13

  Verwirkung der materiell-rechtlichen Abwehrrechte eines Nachbarn i.R.d. Erteilung …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 36.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13

  Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer …
• BVerwG, 05.09.2013 - 5 B 63.13

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines …
• BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 4.13

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13

  Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 24.06.2013 - 9 B 3.13

  Anforderungen an das Erschlossensein von Hinterlieger-Grundstücken bzgl. …
• BVerwG, 26.02.2013 - 5 B 70.12

  Orientieren des Erstattungsanspruch nach § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12

  Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12

  Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
• BVerwG, 16.04.2012 - 8 B 95.11

  Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 9 A 1064/10

  Bemessung der Höhe des in die Gebührenkalkulation eingestellten und an eine GmbH …
• BVerwG, 07.03.2012 - 7 BN 3.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.02.2012 - 8 B 3.12

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge i.R.d. Begehrens auf …
• BVerwG, 27.10.2011 - 5 B 31.11

  Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels
• BVerwG, 15.09.2011 - 5 PKH 9.11

  Auslegungsbedürftigkeit des Zeitpunkts des Spracherwerbs bzgl. Einreise
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 B 17.11

  Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 6 ZB 10.1608

  Erschließungsbeitragsrecht; technische Herstellung; sachliche Beitragspflicht; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 80.10

  Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09

  Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11

  Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2011 - 12 LA 8/09

  Genemigungsfähigkeit einer Anlage zur Legehennenhaltung im Hinblick auf …
• BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 109.09
• BVerwG, 29.06.2010 - 8 B 101.09

  Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64
• BVerwG, 25.06.2010 - 9 B 101.09

  Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig …
• BVerwG, 28.05.2010 - 8 B 121.09

  Unzutreffende Anwendung des § 1 Abs. 1 Buchst. a bis c und Abs. 3 Vermögensgesetz …
• BVerwG, 17.03.2010 - 9 B 29.10

  Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
• BVerwG, 16.12.2009 - 8 B 68.09

  Verspätetes Einreichen einer Urkunde bei Eignung der Urkunde für eine abweichende …
• BVerwG, 05.06.2009 - 5 B 80.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09

  Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
• BVerwG, 20.04.2009 - 5 B 76.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine in …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08

  Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen; …
• BVerwG, 02.10.2008 - 4 B 51.08

  Zulässigkeit einer Beschwerde aufgrund eines Verstoßes gegen den …
• BVerwG, 18.08.2008 - 9 B 39.08

  Anspruch auf Veranlassung des Beklagten zur Vorsitzendenabberufung einer …
• BVerwG, 17.07.2008 - 6 B 5.08

  Subjektive Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen als Rechtfertigung für …
• BFH, 09.07.2008 - VI B 5/08

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Allgemeininteresse an der …
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 B 27.08

  Darlegungsanforderungen an den Kläger bei der Überzeugung des Gerichts zur …
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 48.07

  Bestehen einer Divergenz zweier Entscheidungen in Anwendung derselben …
• BVerwG, 26.01.2008 - 8 B 106.07

  Geltung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) bei …
• BVerwG, 25.10.2007 - 4 BN 42.07

  Vorliegen eines Verfahrensfehler durch das nicht vorlegen lassen von angelegten …
• BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07

  Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
• BVerwG, 20.07.2007 - 1 B 289.06

  Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder der letzten gerichtlichen …
• BVerwG, 12.06.2007 - 9 B 25.07

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes für eine Beschwerde …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• BVerwG, 01.03.2007 - 1 B 200.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
• BVerwG, 21.02.2007 - 6 B 95.06

  Zurückstellung im Verteidigungsfall; Ausrufung des Verteidigungsfalls als …
• BVerwG, 24.11.2006 - 1 B 232.06

  Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, …
• BVerwG, 21.11.2006 - 9 B 12.06

  Anforderungen an eine hinreichende Gewährung rechtlichen Gehörs; …
• BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 37.06

  Zulässigkeit baulicher Maßnahmen zur Rückgängigmachung infolge von …
• BVerwG, 07.11.2006 - 2 B 46.06

  Tragweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG …
• BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 90.06

  Statthaftigkeit einer hinsichtlich der Begründung nicht den …
• BFH, 06.09.2006 - V B 51/06

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zu den Mindestanforderungen an eine …
• BVerwG, 22.06.2006 - 6 B 35.06

  Verjährung eines Anspruchs auf Rundfunkgebühren unter Beachtung des Grundsatzes …
• BVerwG, 24.05.2006 - 6 PB 16.05
• BVerwG, 16.03.2006 - 6 B 10.06

  Missbrauch einer Marktstellung durch Verwendung von Preselection-Auftragsdaten - …
• BVerwG, 06.10.2005 - 4 BN 47.05

  Entbehrlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens bei einem aus zwei jeweils …
• BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 28.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
• VGH Hessen, 27.10.2000 - 8 TZ 2310/00

  Besetzungsrüge wegen unrichtiger Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; …
• BVerwG, 16.11.1999 - 8 B 106.99

  Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98

  Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …
• BVerwG, 06.06.2023 - 8 B 48.22

  Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer betreffend …
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
• BVerwG, 20.07.2022 - 9 BN 1.22

  Rüge der Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Amtsermittlung
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 33.21

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Beschwerde gegen …
• BVerwG, 14.07.2022 - 4 BN 45.21

  Ausschluss von Mitgliedern des Gemeinderats wegen Interessenkollisionen von der …
• BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 15.21

  Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen …
• BVerwG, 23.03.2022 - 4 BN 46.21

  Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
• BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 29.19

  Klage gegen die zweite Verlängerung der Probezeit für einen Beamten im Lehramt; …
• BVerwG, 17.12.2019 - 5 B 20.19

  Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch die Begrenzung der Kosten …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18

  Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18

  Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18

  Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
• BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 146.18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17

  Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 (juris: EGV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 2 A 393/17

  Herleiten von allein nachbarlichen Abwehrrechten aus einer formellen Illegalität …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Darlegung der Zulassungsgründe
• VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673

  Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 28.08.2017 - 8 B 10.17

  Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16

  Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - 11 N 86.15

  Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Festsetzung des …
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 36.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 10.16

  Verletzung des Kernbereichs der Beamtenpflichten eines bei der privaten …
• BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 53.16

  Verpflichtung des Rechtsnachfolgers während der NS-Herrschaft enteigneter …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 13a ZB 16.30516

  Antrag auf Zulassung der Berufung zur Frage, ob homosexuelle Personen bei einer …
• BVerwG, 04.01.2017 - 7 B 4.16

  Rechtmäßige Maßnahmen zur Sicherung eines im Jahr 2003 erfolgten Erdrutsches im …
• BVerwG, 15.09.2016 - 4 B 40.16

  Maßgeblichkeit der funktionellen Verbindung einer schon vor Erlass der …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 65.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 28.06.2016 - 8 B 21.15

  Grundbuchersuchen auf Eintragung als Berechtigte der Erbengemeinschaft
• BVerwG, 19.04.2016 - 6 B 3.16

  Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 5 A 2202/15

  Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50043

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 24.11.2014 - 9 BN 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Aussetzungsregelung bezüglich einer Erhebung der Jagdsteuer
• BVerwG, 08.10.2014 - 8 B 61.14

  Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 8 A 1437/13

  Rechtmäßigkeit einer Messanordnung i.R.d. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerwG, 16.06.2014 - 1 B 4.14

  Auslegung der Anordnung des BMI über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der …
• BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

  Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096

  Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13

  Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
• BVerwG, 04.09.2013 - 5 B 55.13

  Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung von weiteren sachverständigen …
• BVerwG, 29.08.2013 - 1 B 10.13

  Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 27.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• BVerwG, 22.07.2013 - 5 B 80.12

  Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels …
• BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13

  Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 2 A 1548/12

  Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung bzgl. der Umnutzung …
• BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12

  Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
• VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

  Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11

  Waffenrecht; Waffenerlaubnis; Waffenbesitzkarte; umgebaute LEP-Waffe; …
• BVerwG, 20.09.2012 - 5 B 47.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der …
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• BVerwG, 29.05.2012 - 8 B 88.11

  Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen …
• BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09

  Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
• BVerwG, 29.10.2010 - 8 B 81.10

  Grundsätzliche Beteutung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung für die Zulassung …
• BVerwG, 11.02.2010 - 8 B 83.09

  Voraussetzungen für die Rüge der Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 71.09

  Zulassung der Revision wegen einer Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 24.09.2009 - 4 BN 26.09

  Entwicklung eines vorhandenen Gewerbestandortes und Industriestandortes und …
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 21.09
• BVerwG, 23.07.2009 - 5 B 25.09

  Anlage von Vermögenswerten durch Umschreibung auf den Namen eines minderjährigen …
• BVerwG, 26.06.2009 - 10 B 53.08

  Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung eines Berufungsurteils von der …
• BVerwG, 24.06.2009 - 8 B 104.08

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 18.06.2009 - 5 B 36.09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache i.R.e. Beschwerde …
• BVerwG, 10.06.2009 - 4 BN 20.09

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der Verletzung des …
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 6.08

  Beschwerde hinsichtlich der durch den Gleichheitssatz gebotenen Anforderungen an …
• BVerwG, 22.07.2008 - 1 B 10.08

  D (A), Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Passbeschaffung, Mitwirkung, …
• BVerwG, 28.05.2008 - 4 B 33.08

  Divergenz bei im Einzelfall rechtsfehlerhafter Anwendung eines Rechtssatzes des …
• BVerwG, 13.05.2008 - 4 BN 10.08

  Annahme einer Divergenz bei einem zur bundesverwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 05.12.2007 - 2 B 87.07

  Vorliegen einer Divergenzentscheidung bei rechtsfehlerhafter Anwendung eines …
• BVerwG, 21.09.2007 - 8 B 34.07

  Zulassung der Revision bei Stützung der Entscheidung der Vorinstanz auf mehrere …
• BVerwG, 29.05.2007 - 10 B 17.07
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 18.07

  Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige für …
• BVerwG, 02.03.2007 - 5 B 63.06

  Begründung der widerleglichen Vermutung für ein erhebliches Vorschubleisten des …
• BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07

  Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von …
• BVerwG, 25.01.2007 - 8 B 7.07

  Voraussetzungen für den Erlass der Betreibensaufforderung; Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.11.2006 - 1 B 212.06

  Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Widerruf, …
• BVerwG, 13.09.2006 - 1 B 112.06

  Einordnung von nach abgeschlossenem Asylverfahren in den Iran zurückkehrenden …
• BVerwG, 08.06.2006 - 3 B 186.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Analoge Anwendung der …
• BVerwG, 19.04.2006 - 10 B 83.05

  Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle; Glaubhaftmachung einer …
• BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 19.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf sämtliche …
• BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
• OVG Hamburg, 03.01.2006 - 3 Bf 120/04

  (Kennzeichenentstempelung seitens der Zulassungsstelle ohne erneute Aufforderung, …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• BVerwG, 19.04.2005 - 6 B 25.05

  Auslegung von § 33 Absatz 1 des Landesgesetzes über die Privatschulen in …
• OVG Hamburg, 30.11.2004 - 3 Bf 236/03

  Sonderausstattung für Notarzteinsatzfahrzeug eines privaten Unternehmers …
• BVerwG, 18.11.2004 - 10 B 17.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge eines Verstoßes gegen die …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02

  Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
• BVerwG, 31.03.2004 - 1 B 179.03
• BVerwG, 27.06.2003 - 9 BN 5.03

  Vorliegen der Zustimmung des Ministeriums des Innern und der Finanzen für die …
• BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03

  Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
• BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 244.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

  Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …
• BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02

  Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
• BVerwG, 13.12.1999 - 4 B 101.99
• BSG, 20.10.1999 - B 11 AL 169/99 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22
• BVerwG, 28.12.2022 - 5 BN 1.22

  Förderungsleistung für Tagespflegepersonen mit pädagogischer Ausbildung
• BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22

  Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur …
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines …
• BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Rechtskraftbindung bei einer präjudiziellen Vorfrage
• BVerwG, 26.10.2022 - 1 B 63.22
• BVerwG, 13.06.2022 - 5 B 30.21

  Zulässigkeit einer Zuwendungsfinanzierung i.R. der Kindertagesbetreuung; …
• BVerwG, 31.01.2022 - 4 BN 25.21

  Anforderungen an den Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der …
• BVerwG, 16.02.2021 - 5 B 5.21

  Nichtzulassung der Revision wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
• BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19

  Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat
• BVerwG, 14.10.2020 - 4 B 33.20

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen; …
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 49.19

  Streit um die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge gegenüber einem …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 19.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• BVerwG, 04.11.2019 - 1 B 76.19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 03.09.2019 - 4 B 33.19

  Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.06.2019 - 4 B 19.19

  Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 37.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18

  Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 9.19

  Ausfertigung eines Regionalplans
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
• BVerwG, 28.01.2019 - 1 B 72.18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 24.01.2019 - 4 B 21.18

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 18.12.2018 - 8 B 7.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung einer Fernsehlotterie und zu deren …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 36.17

  Restitutionsanspruch für die besatzungsrechtliche Enteignung eines …
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30551

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Gehörsrüge im Rahmen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 11 N 104.15

  Rückbauanordnung eines wasserseitig eines Grundstücks befindlichen Stegs mit vorn …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - 11 N 70.16

  Visum zum Familiennachzug für 16 Jahre alten Minderjährigen; Nachzug mit der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17

  Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
• VGH Bayern, 29.11.2017 - 13a ZB 17.31264

  Keine Abschiebung nach Afghanistan bei Familie mit minderjährigen Kindern
• BVerwG, 30.03.2017 - 8 B 51.16

  Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
• BVerwG, 16.03.2017 - 5 B 57.15

  Verpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers zur Festlegung des …
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 35.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.10.2016 - 9 B 73.15

  Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 62.15

  Antrag einer verbeamteten Lehrerin auf besoldungs- und versorgungsrechtliche …
• BVerwG, 14.04.2016 - 5 B 7.16

  Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes …
• BVerwG, 25.01.2016 - 4 B 46.15

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Altenteil als …
• BVerwG, 22.01.2016 - 10 B 13.15

  Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 2 L 4/15

  Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 12.15

  Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld
• VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36

  Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
• VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
• BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 39/14

  Anerkennung mehrerer "Fälle" im Sinne der FAO im Rahmen der Prüfung zum Führen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 15 A 2339/14

  Erbringung des Nachweises Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung oder …
• BVerwG, 13.01.2015 - 5 B 64.14

  Förderung eines ergänzender Staatsexamensstudiengangs im Anschluss an einen …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 28.14

  Ansiedlung und Erweiterung von landwirtschaftlichen und gewerblichen …
• BVerwG, 24.07.2014 - 4 B 33.14

  Vorliegen einer dienenden Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb bei …
• BVerwG, 15.05.2014 - 8 B 72.13

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge i.R.e. Beschwerde
• BVerwG, 16.04.2014 - 8 B 46.13

  Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• BVerwG, 13.03.2014 - 9 B 67.13

  Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966

  Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
• BVerwG, 27.01.2014 - 10 B 2.14

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rücknahme …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 34.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 35.13

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen …
• BVerwG, 19.06.2013 - 5 B 6.13

  Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12

  Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
• BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12

  Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
• BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

  Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 21.12

  Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
• BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 14.12

  Zuordnung von Baugrundstücken zum Innenbereich und Außenbereich bzgl. der …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 77.11

  Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- …
• BVerwG, 30.11.2011 - 8 B 59.11

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Ablehung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 8 A 927/10

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• BVerwG, 09.03.2011 - 8 PKH 6.10

  Fehlende Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage
• BVerwG, 30.12.2010 - 9 B 72.10

  Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10

  Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
• BVerwG, 28.01.2010 - 9 B 72.09

  Auslegung von Willenserklärungen bei öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen
• BVerwG, 21.01.2010 - 4 B 50.09

  Mindestvoraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Gewerbe(betriebs)begriffs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 11 N 62.08

  Ausländerrecht; Türkei; Visum (nationales Visum oder Schengenvisum) zur Eingehung …
• BVerwG, 04.06.2009 - 5 B 16.09

  Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP als Indizwirkung für ein …
• BVerwG, 20.04.2009 - 6 B 107.08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08

  Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
• BVerwG, 11.02.2009 - 5 B 67.08

  Voraussetzungen für die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 26.11.2008 - 8 B 64.08

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Revision
• BVerwG, 15.09.2008 - 6 B 34.08

  Anforderungen an die zur Zurückstellung vom Zivildienst führende "unzumutbare …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 540/07

  Zusage der Umzugskostenvergütung - zur Härtefallregelung des Art 11 Abs 1 S 1 Nr …
• BVerwG, 17.04.2008 - 1 B 61.07

  Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes gegen jede …
• BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 134.07

  Bemessung von zusätzlichen Leistungen für die bereits in der Regelsatzleistung …
• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07

  Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …
• BFH, 06.11.2007 - VI B 81/07

  Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerwG, 26.10.2007 - 1 B 241.06

  Sperrung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Abweisung des Asylantrags …
• BVerwG, 09.10.2007 - 9 BN 6.07

  Zulässigkeit unterschiedlicher Gestaltungsvorschriften für Teilbereiche eines …
• BVerwG, 20.08.2007 - 5 B 173.07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Zulassung der Revision …
• BVerwG, 02.08.2007 - 8 B 23.07

  Bestehen einer richterlichen Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des …
• BVerwG, 19.10.2006 - 10 B 10.06

  Anforderungen an die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens; Zulässigkeit …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 B 52.06

  Das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) …
• BVerwG, 29.08.2006 - 10 B 47.06

  Darlegungsanforderungen an die Zulassung der Revision; Folgen der bereits …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2006 - 5 S 455/06

  Thujen sind am Rand des Schwarzwalds regelmäßig standortfremd
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 11 N 37.05

  Voraussetzungen für den Anspruch auf eine einmalige Zuwendung nach dem …
• BVerwG, 04.05.2006 - 6 B 5.06

  Entlassung aus dem Zivildienst auf Grund von Zivildienstunfähigkeit nach der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - 11 N 9.06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung von Visa zum Zwecke der …
• BVerwG, 22.03.2006 - 4 BN 9.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Bayerischen …
• BVerwG, 08.12.2005 - 1 B 44.05

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05

  Höhe der Erhebung von Grundbesitzabgaben; Nichtigkeit von Bescheiden bei …
• BVerwG, 07.09.2005 - 6 B 31.05

  Einordnung einer High-School-Ausbildung als Teil einer Hochschulausbildung; …
• BVerwG, 23.06.2005 - 4 B 38.05

  Ziel der naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung - Entwicklung und …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 B 102.04

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des …
• BVerwG, 15.02.2005 - 4 BN 9.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Möglichkeit der Gemeinde, eine …
• BVerwG, 04.01.2005 - 5 B 132.04

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gestützt auf einen Verfahrensfehler und …
• BVerwG, 20.12.2004 - 1 B 67.04

  Anforderungen an die Darlegung der Divergenz; Verstoß gegen das Prinzip des …
• BVerwG, 03.03.2004 - 2 B 49.03

  Voraussetzungen der Neubewertung eines Dienstpostens - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.03.2004 - 7 B 35.03

  Nachträgliche Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck der Sicherung in der …
• BVerwG, 30.01.2004 - 7 B 27.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermögensrechtliche …
• BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer …
• BVerwG, 27.01.2004 - 4 B 92.03

  Ausbau eines Flughafens und Verkehrslandeplatzes - Unterscheidung zwischen …
• BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 214.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 06.03.2000 - 6 B 79.99

  Stellung eines Gebäudes unter Denkmalschutz - Fehlen eines Ausgleichsanspruchs …
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
• BVerwG, 23.08.2023 - 1 B 18.23

  Begründung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahrenlage (in Eritrea); …
• OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …
• BVerwG, 09.05.2022 - 7 B 14.21

  Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer Mindestwassermenge für eine …
• BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21

  Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 11.21

  Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. …
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 23.20

  Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als Ermessensentscheidung; …
• BVerwG, 19.05.2021 - 1 B 11.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 2 A 833/20

  Notwendigkeit der Versiegelung eines Gebäudes durch die Bauaufsichtsbehörde zur …
• OVG Hamburg, 16.02.2021 - 5 Bf 501/19

  Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 9 A 1401/18

  Verrechnung der Abwasserabgabe mit den Aufwendungen für die errichtete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

  Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 20.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2020 - 1 L 87/18

  Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; Rechtsschutzinteresse des Klägers an der …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 15 ZB 19.1863

  Kein Anspruch auf Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer …
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 4 A 428/19

  Organstreit; Feststellungsklage; Leistungsklage; Auskunftsanspruch
• BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19

  Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
• BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 21.19

  Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• BVerwG, 15.10.2019 - 2 B 16.19

  Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Frage der verminderten …
• OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17

  Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …
• BVerwG, 26.06.2019 - 2 B 80.18

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer …
• BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

  Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
• BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17

  Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 B 36.17

  Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit gegenüber einem Beamten bei einem …
• BVerwG, 29.06.2017 - 2 B 78.16

  Nachzahlungsbegehren eines Beamten von Beträgen einer Schichtzulage; …
• BVerwG, 18.05.2017 - 10 BN 2.16

  Normenkontrollklage gegen die Anhebung der Versorgungsabgabe für Rechtsanwälte; …
• BVerwG, 22.03.2017 - 9 B 47.16

  Vereinbarkeit des beitragsrechtlichen Divisors mit dem Vorteilsprinzip in …
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 31.16

  Entstehung sachlicher Beitragspflichten für Anschlussbeiträge; Eigentümerschaft …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 B 37.16

  Abstandsflächenrechtliche Relevanz von auf einer Gefängnismauer aufgebrachten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15

  Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 768/15

  Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich Ruhens der …
• BVerwG, 11.07.2016 - 7 B 5.16

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung …
• BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich …
• BVerwG, 22.09.2015 - 1 B 48.15

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung der Ausweisung eines Ausländers aus …
• BVerwG, 23.04.2015 - 4 B 5.15

  Nachweis einer spürbaren Linderung der allergischer Beschwerden durch die …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 8 ZB 14.2557

  Art. 4 Satz 2 BayWG 2010 gewährt gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 48.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• BVerwG, 08.05.2014 - 1 B 3.14

  Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis bei Zweifeln an der Identität und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 3004/11

  Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im …
• BVerwG, 18.02.2014 - 2 B 87.13

  Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur …
• BVerwG, 20.01.2014 - 5 B 2.14

  Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 15.01.2014 - 10 B 25.13

  Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
• BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 61.12

  Zulässigkeit der Zuordnung des Wirtschaftsreferenten einer Staatsanwaltschaft zum …
• BVerwG, 20.08.2013 - 1 B 7.13

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines …
• BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 26.13

  Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
• BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 71.12

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers …
• BVerwG, 16.05.2013 - 3 B 65.12

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "Kauf" i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 1 ITFG bei …
• BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 58.11

  Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• OVG Thüringen, 06.01.2011 - 4 ZKO 548/09

  Entstehen sachlicher Teilbeitragspflichten für Teileinrichtung Kläranlage erst …
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, …
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10

  Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine wirksame …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 20.10

  Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines …
• BVerwG, 20.07.2010 - 4 BN 29.10

  Erforderlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von als Grund für eine Änderung …
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 6.10

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2009 - 5 N 3.08

  Wohnungsbauförderung; Kündigung zweier Förderungsverträge aus wichtigem Grund: …
• BVerwG, 06.10.2009 - 4 BN 8.09

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Zulässigkeit von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

  Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
• BVerwG, 18.08.2009 - 4 B 33.09

  Darlegungserfordernis zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. Klage …
• BVerwG, 18.05.2009 - 4 B 67.08

  Örtliche - Erklärung - Aufklärungsrüge - Mangel - weitere Beschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

  Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
• BVerwG, 22.10.2008 - 6 B 58.08

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit - …
• BVerwG, 16.01.2008 - 9 B 3.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil eines …
• BVerwG, 13.12.2007 - 10 B 148.07

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 8.07

  Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 13.07

  Erfordernis eines zeitlichen Abstandes hinsichtlich der Verhängung einer erneuten …
• BVerwG, 24.10.2006 - 1 PKH 9.06

  "Rechtsgrundsätzliche Frage" i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 28.07.2006 - 5 B 30.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Pflicht zur …
• BVerwG, 25.07.2006 - 4 B 54.06

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Ermessensreduzierung …
• BVerwG, 22.06.2006 - 5 PKH 14.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Die Frage nach einem …
• BVerwG, 08.06.2006 - 3 B 185.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Analoge Anwendung der …
• BVerwG, 12.05.2006 - 2 B 9.06

  Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsgrundsätzliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2006 - 1 L 414/05

  Leistungen für Selbständige (hier: Rechtsanwalt) gemäß § 13a USG
• BVerwG, 24.04.2006 - 4 B 29.06

  Anforderungen an eine Darlegung des Vorliegens einer Amtspflichtverletzung bei …
• BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06

  Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …
• BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 79.05

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revison; Hinreichende Bezeichnung …
• BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05

  Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem …
• VGH Hessen, 22.11.2005 - 10 UZ 3534/04

  Veräußerungserlöse nach dem Altschuldenhilfegesetz - zur Rücknahme der …
• BVerwG, 31.05.2005 - 10 B 65.04

  Aufhebung eines Vorausleistungsbescheides durch einen endgültiger …
• BVerwG, 26.04.2005 - 4 BN 20.05

  Überlange Verfahrensdauer als Grund für die Zulassung einer …
• BVerwG, 15.04.2005 - 9 B 2.05

  Verfahrensfehler wegen unzureichender gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung - …
• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 3.05

  Begründetheit einer auf die Zulassungsgründe der Divergenz und der Verletzung des …
• BVerwG, 23.09.2004 - 6 B 50.04

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung; …
• OVG Saarland, 05.04.2004 - 3 Q 36/03

  Zulässigkeit der Nachbesserung von Prüferbeurteilungen im Gegensatz zur …
• BVerwG, 17.03.2004 - 9 B 107.03

  Verkündung förmlich gesetzter Rechtsnormen und mithin auch von örtlichem …
• BVerwG, 27.08.2003 - 6 PKH 9.03

  Musterung; Tauglichkeit; Sachverständiger; Gutachten; mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01

  Rechtmäßigkeit einer Trennung und Aufteilung eines Klagebegehrens in in einen …
• BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 297.01

  Anforderungen an die Geltendmachung von Grundsatz- und Divergenzrügen - …
• BVerwG, 29.05.2001 - 9 B 18.01

  Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
• BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 81.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfbarkeit des …
• BVerwG, 18.01.2000 - 9 B 559.99
• BVerwG, 29.12.1999 - 11 B 19.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines …
• BVerwG, 17.12.1999 - 6 B 47.99

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Unzureichende Sachaufklärung bei der …
• BVerwG, 27.10.1999 - 9 B 386.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Prüfungskompetenz des …
• BVerwG, 18.08.1999 - 1 B 41.99

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung …
• BVerwG, 05.02.2024 - 4 BN 14.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 12 A 1917/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 12 A 1308/22
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 05.04.2023 - 4 BN 29.22

  Abwägung der besonderen Schutzwürdigkeit privilegierter landwirtschaftlicher …
• BVerwG, 08.03.2023 - 1 B 56.22

  Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen im Heimatland nach erfolglosem …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22

  Gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals
• BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 21.22

  Gewährung einer Verwendungszulage
• BVerwG, 26.01.2023 - 2 B 23.22

  Gewährung einer Verwendungszulage
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 20.22

  Fehler und Versäumnisse des Satzungsgebers bei der Ermittlung der Tatsachenbasis …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 19.22
• BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BVerwG, 19.08.2022 - 5 B 32.21

  Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer …
• BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen ideologischer Nähe eines Beamten zur sog. …
• BVerwG, 23.02.2022 - 4 B 26.21

  Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung
• BVerwG, 26.01.2022 - 4 BN 41.21

  Doppelbegründung; mündliche Verhandlung
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 100.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …
• BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20

  Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
• BVerwG, 14.06.2021 - 9 B 52.20

  Erstattung der Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses
• BVerwG, 02.06.2021 - 9 B 22.20

  Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Auslegung der landesrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - 9 A 2969/19

  Fahrtenbuchauflage - kein Absehen wegen bloßer Ankündigung zukünftigen …
• BVerwG, 09.10.2020 - 2 B 68.20
• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 73.19

  Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …
• VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444

  Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 11 N 5.17

  Erhebung des Rundfunkbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19

  Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 41.19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• BVerwG, 05.07.2019 - 8 B 35.18

  Rechtmäßigkeit einer von der Handwerkskammer angekündigten Löschung aus der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 38.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 5.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 6.19
• BVerwG, 13.02.2019 - 2 WNB 5.18

  Aufklärungsrüge; Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• BVerwG, 11.07.2018 - 8 B 45.17

  Entschädigungsanspruch der Eigentümer wegen des Verlusts ihres …
• BVerwG, 21.06.2018 - 6 BN 4.17

  Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der …
• BVerwG, 27.04.2018 - 4 BN 16.18

  Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des …
• BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 18.17

  Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse für die staatliche Anerkennung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 11 N 152.16

  Ausländerrecht: Verpflichtungsklage gerichtet auf Ehegatten- und Familiennachzug …
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 ZB 17.31632

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Terminsverlegungsgrundes
• BVerwG, 08.09.2017 - 5 B 23.17

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensmangel; …
• BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das …
• BVerwG, 21.07.2017 - 2 B 72.16

  Klärung der Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung im Rahmen einer …
• BVerwG, 27.06.2017 - 5 B 79.16

  Definition des Merkmals "aktuell" in der Regelung über den Nachweis einer …
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 41.16

  Relevanz des Grades der Beschleunigungsbedürftigkeit des Ausgangsverfahrens im …
• BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 46.15

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; …
• BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 47.15

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; …
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WNB 2.16

  Anforderungn an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der …
• BVerwG, 12.08.2016 - 8 B 26.15

  Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung …
• BVerwG, 07.07.2016 - 2 B 29.16

  Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts der …
• BVerwG, 06.06.2016 - 4 B 9.16

  Beantragung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch eines …
• BVerwG, 17.05.2016 - 4 B 16.16

  Verletzung der Abstandsflächen i.R.d. Errichtung von Gebäudeteilen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14

  Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 15.30248

  Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung und subsidiärer …
• BVerwG, 22.12.2015 - 4 B 51.15

  Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung eines Denkmals aus der Sicht eines …
• BVerwG, 22.07.2015 - 4 B 10.14

  Abwägungen der Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick …
• BVerwG, 23.06.2015 - 10 BN 4.14

  Anwendbarkeit der für eine gemeindliche wirtschaftliche Betätigung geltenden …
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84

  Waffenrecht
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 19.14

  Begründung einer Divergenz wegen fehlerhafter Anwendung von durch die Vorinstanz …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 44.14

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12

  Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 27.14

  Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Widerrufs einer Asylanerkennung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2001/12

  Abgrenzung des Fachrichtungswechsels von der bloßen Schwerpunktverlagerung eines …
• BVerwG, 15.11.2013 - 9 B 37.13

  Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Grundstücks durch den Bau einer Rampe …
• BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 69.13

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13

  Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 11.07.2013 - 3 B 97.12

  Rückzahlung von Zuwendungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden in …
• BVerwG, 04.06.2013 - 7 B 5.13

  Prüfung eines Eingriffs in das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht über …
• BVerwG, 26.11.2012 - 5 B 64.12

  Aufstellen einer zeitlich konkreten Beweisbehauptung in Bezug auf das zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12

  Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 B 4.12

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung wegen unterlassen Hinweises durch das …
• BVerwG, 18.04.2012 - 8 B 94.11

  Anforderungen an eine revisionsgerichtliche Angreifbarkeit einer Beweiswürdigung …
• BVerwG, 12.04.2012 - 10 B 7.12

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem …
• BVerwG, 21.03.2012 - 5 B 48.11

  Verpflichtung einer nach § 11 Abs. 3 KiFöG leistungsverpflichteten Kommune zur …
• BVerwG, 28.11.2011 - 5 B 54.11

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 27.07.2011 - 2 WNB 3.11
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 BN 5.10

  Verpflichtung eines Gerichts zur Verfolgung eines Beweisangebotes aus dem Gebot …
• BVerwG, 07.06.2011 - 6 B 6.11

  Bei einer geltendgemachten Abweichung einer das hessische Studienbeitragsrecht …
• BVerwG, 10.02.2011 - 4 BN 3.11

  Klärung der Frage der Sicherheit der Wohnbevölkerung vor Gefahren durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09

  Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende" …
• BVerwG, 10.05.2010 - 9 B 31.10

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen …
• OVG Saarland, 20.08.2009 - 3 A 253/09

  Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG; …
• BVerwG, 11.03.2009 - 3 B 65.08

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Amtsermittlung nach § …
• BVerwG, 10.03.2009 - 9 B 56.08

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision wegen fehlender grundsätzlicher …
• BVerwG, 19.12.2008 - 8 B 50.08

  Rückübertragung eines Grundstücks bei rechtlicher Unmöglichkeit infolge …
• BVerwG, 28.11.2008 - 9 B 63.08

  Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - 12 A 1723/07
• BVerwG, 16.09.2008 - 6 B 72.08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Zweitstudium in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 18 A 2542/06

  Erlöschen Aufenthaltserlaubnis Verlängerung Sechsmonatsfrist
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 24.07

  Voraussetzungen an eine Grundsatzrüge
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 51.07

  Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 50.07

  Einmalige Beitragspflicht für die Erschließung eines Grundstücks
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 75.05

  Passversagung, Pensionär, Vorliegen einer Steuerschuld
• BVerwG, 15.11.2007 - 9 B 68.07

  Eigenständigkeit einer Verkehrsanlage bzw. Kreisverkehrsanlage i.S.v. § 9a …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07

  Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …
• BVerwG, 09.10.2007 - 9 BN 5.07

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 11 N 19.07

  Wiedereinsetzung bei Abmeldung des Wohnsitzes ohne Angabe eines neuen Wohnsitzes
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• BVerwG, 28.06.2006 - 5 B 4.06

  Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 12 A 613/04

  Erteilung eines Aufnahmebescheids; Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes …
• BVerwG, 17.05.2006 - 8 B 13.06
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 21.06

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• BVerwG, 17.03.2006 - 8 B 113.05

  Zulassung einer Revision bei einer auf mehrere selbstständige Begründungen …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 7.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuführung von Schmutzwasser in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 9 S 240/05

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 B 29.05

  Verstoß gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Tonzuschlag im Rahmen …
• BVerwG, 20.04.2005 - 1 B 148.04

  Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung der Divergenzrüge - Ausschluss …
• BVerwG, 06.12.2004 - 10 B 68.04

  Anforderungen an die Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche …
• BVerwG, 02.09.2004 - 4 BN 38.04

  Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) …
• BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 252.03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 13 B 2677/03

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bei mehreren die angegriffene …
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 442.02

  Anforderungen an die Verfahrensrüge als Revisionszulassungsvoraussetzung
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 B 63.02

  Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels im Rahmen einer Beschwerde - …
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 353.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 11.06.2002 - 4 B 31.02

  Zulässigkeit einer Hinterlandbebaung - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 18.02

  Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtssprechung und Verfahrensmängel als …
• BVerwG, 20.07.2001 - 3 B 69.01

  Anerkannte Systematik zulässiger behördlicher Erforschungsmaßnahmen und der sich …
• BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01

  Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
• BVerwG, 12.02.2001 - 9 B 3.01

  Gleichmäßigkeit der Bewertung und Berechnung der Zweitwohnungssteuer - Ermittlung …
• BVerwG, 10.08.2000 - 9 B 388.00

  Darlegung der Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör als …
• BVerwG, 16.06.2000 - 4 B 41.00

  Sachliche Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung durch eine …
• BVerwG, 29.05.2000 - 11 B 65.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 155.99
• BVerwG, 22.11.1999 - 4 B 91.99
• BVerwG, 05.07.1999 - 8 B 33.99

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht
• BVerwG, 20.07.2023 - 4 BN 7.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 22.11.2022 - 9 BN 3.22

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer kommunalen Satzung
• BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 53.22

  Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
• BVerwG, 01.08.2022 - 1 B 52.22

  Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20

  Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
• BVerwG, 11.05.2022 - 4 BN 7.22

  Unbeachtlichkeit von Rügen gegen einen Bebauungsplan; Unbeachtlichkeit eines …
• BVerwG, 09.05.2022 - 8 B 42.21

  Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks
• BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich zweier im Zuge …
• BVerwG, 05.10.2021 - 9 B 14.21

  Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 12 A 2454/18

  Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz
• OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Begriff eines Einkaufszentrums bzw. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2021 - 6 A 11602/20

  Ausnahme von einer Abwasserabgabe; tatsächlich zu erwartende Minderung der …
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
• BVerwG, 10.02.2021 - 1 B 46.20

  Gesetzliche Abgrenzung von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 9 A 2787/19

  Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den …
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 B 54.19

  Darlegen eines Zulassungsgrunds der Divergenz (hier: Bestehen eines …
• BVerwG, 30.03.2020 - 2 WNB 1.20

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops
• BVerwG, 17.02.2020 - 8 PKH 10.19

  Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
• BVerwG, 17.12.2019 - 8 B 37.19

  Beschwerde nach abgewiesener Klage auf Restitution eines Grundstücks nach …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18

  Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 34.19

  Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …
• BVerwG, 25.10.2019 - 1 B 72.19

  Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
• OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

  Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
• BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 40.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation …
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 83.18

  Darlegungsanforderungen an einen Revisionsgrund; Bloße Kritik an der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 44.18

  Anforderungen an die Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 41.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 24.06.2019 - 4 BN 28.19

  Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem …
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 40.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• BVerwG, 02.04.2019 - 2 B 39.18

  Ausreichen einer Zurückstufung bei einem Polizeibeamten; Berücksichtigung der …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 10.19

  Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 8.19

  Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; …
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439

  Schülerbeförderung
• VG Berlin, 15.02.2019 - 8 K 1.18

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 110/16

  Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
• BVerwG, 19.09.2018 - 2 B 11.18

  Darlegungsanforderungen an eine Beschwerde i.R.d. Entfernung eines …
• BVerwG, 15.08.2018 - 4 BN 9.18

  Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines …
• BVerwG, 14.08.2018 - 8 B 26.18

  Entschädigung wegen der Überführung einer KG in Volkseigentum aufgrund des …
• BVerwG, 16.04.2018 - 1 B 16.18

  Klärungsbedürftigkeit der Fortwirkung einer Ausweisungsverfügung als …
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 20 ZB 17.30688

  Unzulässiger Berufungszulassungsantrag
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 16.16

  Einordnung der Berufsakademie nach Art und Inhalt der Ausbildung als Hochschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 8 A 2094/14

  Festlegung des Gebietscharakters des Baugebiets als Industriegebiet; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15

  (Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15

  Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 9 A 100/15

  Heranziehung einer Kontrollstelle zu Verwaltungsgebühren für eine Überprüfung …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 8 ZB 14.2702

  Entstehen einer Sondernutzungsgebühr durch Einrichtung einer Baustelle
• VGH Hessen, 01.09.2015 - 6 A 23/15
• BVerwG, 25.08.2015 - 5 B 58.15

  Vergleichbarkeit von Abschlussprüfungen bei Prüfungsabsolventen eines …
• BVerwG, 13.08.2015 - 4 BN 29.15

  Bestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag im …
• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 48.14

  Verweis eines Auszubildenden im Rahmen der Eignungsprüfung zur Vornahme eines …
• BVerwG, 16.10.2014 - 4 B 41.14

  Unzulässige Rechtsausübung einer Gemeinde durch deren Willen zu einer bestimmten …
• BVerwG, 14.10.2014 - 9 B 70.14

  Straßenreinigungsrechtliche Erschließung eines nur fußläufig erreichbaren …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 47.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 8 A 1678/13

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 17.06.2014 - 4 BN 15.14

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzentscheidung i.R.d. Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - 13 A 2818/12

  Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung
• BVerwG, 17.04.2014 - 8 B 62.13

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 59.13

  Klärungsbedürftigkeit bzgl. Wertermittlung von Grundstücken bei einem …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

  Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des …
• BVerwG, 08.10.2013 - 8 B 57.13

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13

  Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 115.12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bezeichnung der Divergenz gem. § 70 LDG i.V.m. …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13

  Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 5 B 8.13

  Anforderungen an die Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 02.07.2013 - 9 B 2.13

  Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12

  Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13

  Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 5/12

  Volles Ansetzen der ersten Einsatzstunde unabhängig von der tatsächlichen Dauer …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 94.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 96.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 93.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

  Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …
• BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12

  Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 6.12

  Ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 5 N 24.11

  Einbürgerung; Ausschluss der -; Sicherheitsbedenken; tatsächliche Anhaltspunkte …
• BVerwG, 22.03.2012 - 4 BN 17.12

  Ausreichen der Begründung einer Verfahrensrüge mit einer angeblich fehlerhaften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 11 N 27.10

  Verrechnung von Zahlungen auf die jeweils älteste Rundfunkgebührenschuld; …
• BVerwG, 13.03.2012 - 9 B 5.12

  Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit einer Frage über einen …
• BVerwG, 12.01.2012 - 4 BN 40.11

  Einbeziehung eines südlichen Grundstücksteils in den Planumriss eines …
• BVerwG, 11.01.2012 - 5 B 40.11

  Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 8 A 281/10

  Anwendbarkeit des BImSchG zum Schutz vor von Gleisanlagen herrührenden …
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 25.11

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen ein Urteil bei Stützen des …
• BVerwG, 07.11.2011 - 4 BN 27.11

  Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Spezifizierung der üblicherweise …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 02.08.2011 - 9 B 82.10

  Benennung eines inhaltlich bestimmten und das angefochtene Urteil tragenden …
• BVerwG, 15.06.2011 - 6 B 8.11

  Revision ist bei Aufwerfen einer einzelfallbezogenen Frage im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 12.05.2011 - 9 B 70.10

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei fehlender Formulierung der zu …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 24.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 21.10

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von "Fun Games"-Spielgeräten als …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 22.10

  Herleitung der Zulässigkeit der Verböserung im Widerspruchsverfahren aus der …
• BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10

  Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung sowie der Divergenzrüge
• BVerwG, 12.05.2010 - 9 B 28.10

  Begründung eines Verfahrensfehlers durch die Rechtsanwendung des …
• OVG Bremen, 26.03.2010 - 2 A 208/07

  Divergenz; Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Flüchtlingsschutz; …
• BVerwG, 18.02.2010 - 8 B 85.09

  Verfassungsgemäßheit des Widerrufstatbestands und des Rücknahmetatbestands des …
• BVerwG, 04.01.2010 - 2 B 99.09

  Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 94.09

  Auswirkungen mündlicher Zusagen von öffentlich Bediensteten oder Beamten auf das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• BVerwG, 10.12.2009 - 8 B 67.09

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Anrechnung der Zeit der Aufenthaltsgestattung auf das fiktive Aufenthaltsrecht
• BVerwG, 27.04.2009 - 3 B 104.08

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision im Falle eines Streits über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07

  Genehmigung von Budget-Festsetzung
• BVerwG, 14.02.2008 - 8 B 87.07

  Zulassung einer Revision im Fall mehrer die angegegriffene Entscheidung …
• BVerwG, 30.11.2007 - 6 B 46.07

  Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Antrags bei Zurückstellung vom Zivildienst …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 163/07

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
• BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 151.07

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 19.07

  Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige mit …
• BVerwG, 08.05.2007 - 6 B 28.07

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2006 - 5 N 9.05

  Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen und Berechnung der neuen Jahresleistung …
• BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 102.05

  Mindestanforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 5 N 66.04

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Ingenieurtitels; …
• BVerwG, 02.02.2006 - 4 BN 2.06

  Vorliegen von Abwägungsmängeln - Ausdehnung der Baugrenzen auf einem Grundstück - …
• BVerwG, 01.02.2006 - 4 B 78.05

  Qualifizierung einer Umgebung als faktisches Gewerbegebiet - Prägung der …
• BVerwG, 21.12.2005 - 7 PKH 6.05

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.10.2005 - 1 B 97.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
• BVerwG, 03.05.2005 - 8 B 111.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Voraussetzung für eine …
• BVerwG, 22.04.2005 - 6 B 26.05

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Passivlegitimation …
• BVerwG, 08.04.2005 - 1 B 162.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 08.11.2004 - 4 B 78.04

  Zulassung einer Revision - Rügen bezüglich Wirksamkeit eines Bebauungsplanes - …
• BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 27.04
• BVerwG, 10.05.2004 - 7 BN 1.04

  Normenkontrolle gegen eine Überschwemmungsgebietsverordnung - Angriffe auf dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2004 - 8 A 590/04

  D (A), Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Krankheit, …
• BVerwG, 23.03.2004 - 9 B 106.03

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes - Fehler bei der …
• BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 10.04

  Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
• BVerwG, 04.03.2004 - 6 B 14.04

  Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 187.03

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision durch Vorlage …
• BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 143.03

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.02.2004 - 9 B 4.04

  Verstoß eines Beitragsbescheides gegen das abgabenrechtliche …
• BFH, 21.01.2004 - VI B 99/03

  NZB bei kumulativer Urteilsbegr.
• BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 266.03

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG) …
• BVerwG, 06.08.2003 - 1 B 382.02

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und Verfahrensfehler - Fehlen einer …
• BVerwG, 30.06.2003 - 3 B 30.03

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 65.02

  Voraussetzungen für einen Aufklärungsmangel; Verstoß gegen den Grundsatz des …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02

  Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - …
• BVerwG, 25.11.2002 - 1 B 148.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 31.10.2002 - 1 B 384.02

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 280.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von beantragter …
• BVerwG, 16.10.2002 - 1 B 349.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 314.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 313.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 317.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 318.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 315.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 18.06.2002 - 1 B 140.02

  Fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts als …
• BVerwG, 20.03.2002 - 1 B 66.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 26.02.2002 - 6 B 63.01

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) …
• BVerwG, 22.11.2001 - 3 PKH 15.01

  Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 26.10.2001 - 7 B 75.01

  Entschädigungsberechtigung aus Inanspruchnahme eines Grundstücks in der DDR - …
• BVerwG, 27.09.2001 - 3 B 82.01

  Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen …
• BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 13.01

  Voraussetzungen für die Annahme einer Präklusion - Rüge der Einstufung einer …
• BVerwG, 07.11.2000 - 9 B 416.00

  Anforderungen an den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 46.00

  Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Vorliegen einer Divergenz - Verletzung …
• BVerwG, 28.08.2000 - 6 B 92.99

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
• BVerwG, 05.06.2000 - 11 B 23.00

  Anforderungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Überprüfung …
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 84.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
• VGH Hessen, 15.11.1999 - 8 TZ 3237/99

  Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Grundsatzfragen im …
• BVerwG, 15.07.1999 - 1 B 49.99

  Veranlassung eines Ausländers zur Tatbegehung durch einen Vertrauensmann der …
• BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 41.23

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23

  Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
• BVerwG, 04.04.2023 - 5 B 3.23

  Förderung von Stipendien der kassenärztlichen Vereinigung zum Zweck der Stärkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 2 A 175/22

  Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO ; Hinreichende …
• BVerwG, 06.12.2022 - 5 B 4.22

  Nachfrageobliegenheit des Beihilfeberechtigten hinsichtlich einer tatsächlich …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - 7 A 924/21

  Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses bzgl. Verletzung …
• BVerwG, 07.06.2022 - 5 B 31.21

  Zulässigkeit der Übertragung von Sozialleistungsansprüchen und so auch der; …
• BVerwG, 17.05.2022 - 5 BN 3.21

  Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Klärung der inhatlichen …
• BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 4.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 04.01.2022 - 5 B 4.21

  Bestimmung des Begriffs des Wohnens im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG); …
• BVerwG, 05.10.2021 - 1 B 63.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 12 A 3342/20

  Geltendmachung ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19

  Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …
• BVerwG, 13.10.2020 - 4 BN 11.20

  Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des Bringverkehrs und Abholverkehrs pro …
• BVerwG, 30.09.2020 - 5 B 31.19
• BVerwG, 24.07.2020 - 5 B 34.19

  Die Auslegung von Vorschriften des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 11 N 13.20

  Familiennachzug volljährigen Kindes; außergewöhnliche Härte; Hilfsbedürftigkeit …
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 1 ZB 17.259

  Keine Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im …
• BVerwG, 14.02.2020 - 8 B 78.19

  Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 10.12.2019 - 9 B 59.19

  Anhörungsrüge; Eingriff in die bisherige Betriebsstruktur als Voraussetzung für …
• BVerwG, 04.10.2019 - 8 B 56.19

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gewährung einer höheren Festsetzung seiner …
• BVerwG, 08.05.2019 - 8 B 7.19

  Klärungsbedürftigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Zahnarztes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

  Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• BVerwG, 20.11.2018 - 4 B 56.18
• BVerwG, 28.09.2018 - 8 B 34.17

  Entschädigung für den Verlust eines landwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund …
• BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 24.18

  Darlegen von Zulassungsgründen i.R.d. Pflicht zur Mitteilung der …
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Erfolglose Berufungszulassung - Wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis
• BVerwG, 31.05.2018 - 2 B 65.17

  Definition des Revisionszulassungsgrunds der Divergenz; Beantragung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2017 - 3 L 291/17

  Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis
• BVerwG, 07.11.2017 - 5 B 1.17

  Gewährung von Ausbildungsförderung für das Bachelorstudium der Psychologie nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - 11 N 90.16

  Bestimmtheit einer Baumschutzverordnung, hier der Potsdamer Baumschutzverordnung …
• BVerwG, 04.04.2017 - 4 B 42.16

  Schlüssige Darlegung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes bzw. des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 4 S 1670/16

  Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 13a ZB 17.30063

  Keine Zulassung der Berufung mangels Divergenz zur Rechtsprechung des …
• BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 6.17

  Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde …
• BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 688/15

  Alimentationsprinzip des Dienstherrn bzgl. Ruhens der Versorgungsbezüge eines …
• BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
• BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 65.15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 5 N 21.15

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung von Zulassungsgründen; ernstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 89.14

  Rückforderung von Dienstbezügen bei einem Berufssoldaten aufgrund eines …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 30.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• VGH Bayern, 30.01.2015 - 6 ZB 14.2249

  Straßenausbaubeitragsrecht; Entstehen der sachlichen Beitragspflichten; …
• BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 57.14

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes als …
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 13a ZB 14.30065

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 45.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13

  Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11

  Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …
• BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 23.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 31.03.2014 - 5 B 69.13

  Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 31.03.2014 - 5 B 101.13

  Anforderungen an die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 03.03.2014 - 5 B 9.14

  Förderung von Aussiedlern und Migranten mit dem Schwerpunkt der Unterrichtsarbeit …
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 16.13

  Möglichkeit der Ermessensreduktion auf Null zu Lasten eines …
• BVerwG, 18.09.2013 - 5 B 49.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Streit über Gewährung von BAföG …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
• BVerwG, 25.07.2013 - 4 B 20.13

  Behauptung eines Widerspruchs zwischen den in der angegriffenen Entscheidung …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …
• BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13

  Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …
• BVerwG, 15.07.2013 - 5 B 18.13

  Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 3 A 590/11

  Zulassung einer Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer …
• BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
• BVerwG, 19.03.2013 - 8 B 67.12
• BVerwG, 22.01.2013 - 5 B 63.12

  Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 98.12

  Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 91.12

  Umfang der Einbeziehung von Kosten bezogen auf die Bewältigung der betreffenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12

  Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2012 - 5 N 1.10

  Anschlussförderung; Aufwendungszuschuss; Degression; außerplanmäßige Kürzung; …
• BVerwG, 16.08.2012 - 9 B 26.12

  Substantiierte Darlegung von normierten Zulassungsgründen in der …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 4 LA 203/12

  Eingriff eines Bescheides über die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe …
• BVerwG, 03.08.2012 - 5 B 57.12

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12

  Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• BVerwG, 28.06.2012 - 3 B 94.11

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch Rügen gegen die …
• BVerwG, 22.03.2012 - 9 B 74.11

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beim lediglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - 2 A 2462/11

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für den Neubau eines …
• BVerwG, 20.11.2011 - 9 B 24.11

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• BVerwG, 07.10.2011 - 8 B 35.11

  Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung gerichtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 5 N 3.11

  Melderecht; Berichtigung des Melderegisters; Bestimmung der Hauptwoh-nung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10

  Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 19.10

  Erfordernis eines jeweils vorliegenden Zulassungsgrundes für die Zulässigkeit der …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 33.10

  Herleitung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren aus …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 18.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 2.10

  Zulassung einer Revision bei Vorliegen eines Revisionsgrundes bezüglich einer von …
• BVerwG, 07.07.2010 - 9 B 56.10

  Erforderlichkeit einer substantiierten Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Bremen, 31.03.2010 - 2 A 507/07

  Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren durch einen …
• BVerwG, 18.03.2010 - 9 B 6.10

  Beurteilung eines Flurstücks als Hoffläche i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2010 - 8 A 72/08
• BVerwG, 05.01.2010 - 4 BN 52.09

  Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09

  Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße …
• BVerwG, 27.05.2009 - 5 B 19.09

  Verfassungswidrigkeit des Abführens der Veräußerungserlöse an den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• BVerwG, 25.03.2009 - 10 B 68.08

  Vorliegen einer zulässigen Divergenzrüge durch bloßes Aufzeigen einer …
• BVerwG, 14.08.2008 - 5 B 68.08

  Erfordernis der Formulierung einer ausdrücklichen oder sinngemäßen Formulierung …
• BVerwG, 24.07.2008 - 6 B 26.08

  Erforderlichkeit der Konkretisierung einer Rechtsfrage hinsichtlich der …
• BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 34.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Verletzung des …
• BVerwG, 26.03.2008 - 3 B 95.07

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Aufklärungsgrundsatz
• BVerwG, 11.02.2008 - 9 B 49.07

  Prinzip der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung im Erschließungsbeitragsrecht - …
• VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 05.873

  Aufrechterhalten eines Erschließungsbeitragsbescheids als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 4 N 192.05

  Kein nachträglicher Ausgleich von fehlerhafterweise zuviel geleisteten …
• BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 21.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 01.02.2007 - 5 B 58.06

  Klärung des Merkmals der späteren Überschreitung der Förderungshöchstdauer
• BVerwG, 05.10.2006 - 4 BN 28.06

  Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
• BVerwG, 29.03.2006 - 10 B 81.05

  Anforderungen an die Begründung einer auf den Verfahrensfehler unzureichender …
• BVerwG, 08.02.2006 - 10 B 87.05

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung für persönliche …
• BVerwG, 08.12.2005 - 6 B 74.05

  Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 06.07.2005 - 9 B 16.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachen eines …
• BVerwG, 15.04.2005 - 9 B 1.05

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen, die …
• BVerwG, 11.04.2005 - 10 B 58.04

  Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 11.04.2005 - 10 B 57.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 68.04

  Verfassungsmäßigkeit der Einberufungsrichtlinien der Bundeswehr - Mangelnde …
• BVerwG, 10.01.2005 - 6 B 79.04

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
• BVerwG, 01.12.2004 - 10 B 69.04

  Nichtigkeit aller Planvereinbarungen und Grundstückstauschregelungen im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - 8 A 4331/04

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; …
• BVerwG, 26.07.2004 - 8 B 4.04

  Voraussetzungen für eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz - Verletzung von …
• BVerwG, 04.05.2004 - 3 B 131.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 201.03

  Ausweisungsverfügung gegen einen privilegierten EG-Ausländer nach Anklagevorwurf …
• BVerwG, 06.04.2004 - 1 B 23.04

  Rechtfertigung einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 …
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03

  Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
• BVerwG, 04.03.2004 - 6 B 15.04

  Anforderungen hinsichtlich der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 20.02.2004 - 2 B 9.04

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Anforderungen hinsichtlich …
• BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 107.03

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 4 A 2369/02

  Rückforderung einer Subvention ; Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und …
• BVerwG, 17.09.2003 - 1 B 471.02

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Umfassende Erörterung aller …
• BVerwG, 04.08.2003 - 9 B 13.03

  Widerrufsgründe in wasserrechtlichen Zustimmungen - Konzentrationswirkung des …
• BVerwG, 13.06.2003 - 1 B 321.02

  Verstoß des Gerichts gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Absehen von …
• BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 94.03

  Sicherheit vor politischer Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02

  Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02

  Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des …
• BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 281.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichung von …
• BVerwG, 19.07.2002 - 6 B 51.02

  Zulässigkeit der Revision bei einer das Prüfungsergebnis feststellenden …
• BVerwG, 12.07.2002 - 6 B 13.02
• BVerwG, 28.06.2002 - 1 B 165.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylantragstellung unverändert
• BVerwG, 22.01.2002 - 9 B 2.02

  Ungleichbehandlung durch eine Gebührensatzung - Darlegung der Divergenz einer …
• BVerwG, 07.12.2001 - 1 B 321.01

  Divergenzrüge wegen unangemessener Verfahrensdauer - Maßgeblicher Zeitpunkt für …
• BVerwG, 06.11.2001 - 9 B 46.01

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels im …
• BVerwG, 25.10.2001 - 4 BN 2.01

  Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2001 - 4 B 743/01

  Entscheidung über Bankhaus Partin noch offen
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 144.00

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
• BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 102.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 33.00

  Zutreffende Beantwortung einer Prüfungsfrage gemäß § 14 Abs. 6 …
• BVerwG, 15.12.1999 - 6 B 39.99

  Hinreichende Bezeichnung der Verletzung der Aufklärungspflicht durch Darlegung …
• BVerwG, 14.10.1999 - 6 B 59.99

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in einer …
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 301.99

  Voraussetzungen des Widerrufstatbestands des § 73 Abs. 1 S. 1 …
• BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 255.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenz als Zulassungsgrund …
• BVerwG, 23.04.1999 - 9 B 182.99

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nordirak als inländische …
• VGH Hessen, 17.07.1998 - 8 UZ 2071/98

  Rechtsmittelzulassung: zum Umfang der Darlegung von Zulassungsgründen, …
• BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22

  Feststellung der Entschädigungsberechtigung für den verfolgungsbedingten Verlust …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 878/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung …
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 6.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
• BVerwG, 17.11.2022 - 4 BN 5.22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren i.R.e. bauplanungsrechtlichen …
• BVerwG, 25.10.2022 - 1 B 59.22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• BVerwG, 08.07.2022 - 4 B 34.21

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen
• OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

  Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 43.22

  Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
• BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 17.01.2022 - 5 B 20.21

  Antragstellung gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsvorschussgesetz
• BVerwG, 29.11.2021 - 8 B 15.21

  Bewilligung von Ausgleichsleistungen als Verfolgte im Sinne des Beruflichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1131/20

  Für die Darlegung ernstlicher Zweifel genügt das bloße Anzweifeln der Richtigkeit …
• VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
• BVerwG, 21.01.2021 - 9 B 6.20

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Ausbaufähigkeit vorhandener Wege …
• BVerwG, 16.12.2020 - 5 B 1.20

  Darlegungsanforderungen an die Zulässigkeit der Beschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 4 S 2611/20

  Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2020 - 11 N 72.18

  Gehörsverstoß bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf eine bestimmte Unterlage in …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931

  Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18

  Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …
• BVerwG, 21.02.2020 - 1 WNB 7.19

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich Verletzung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17

  Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2019 - 15 A 2099/18

  Hausanschlussleitung; Sanierung; Kostenersatz; Endgültige; Herstellung; …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 42.18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 B 39.18

  Kalkulation der Höchstsätze von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen; …
• BVerwG, 20.06.2019 - 8 B 39.18

  Berücksichtigung des Verbundverbotes bei der Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2019 - A 12 S 2038/18

  Anforderungen an die Berufungszulassung bezüglich einer als grundsätzlich …
• BVerwG, 03.04.2019 - 1 B 21.19

  Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer …
• BVerwG, 13.02.2019 - 4 BN 12.19

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf Überprüfung seiner …
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 13a ZB 18.31906

  Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen …
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18

  Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
• BVerwG, 30.07.2018 - 5 B 6.18

  Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2018 - 5 N 6.16

  Einordnung eines Hundes als gefährlich; Unterbringung in einem Tierheim
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - 5 A 2129/16

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antrags auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 5 N 5.15

  Ausweisung "öffentliche Parkanlage mit Spielplatz" als Grünanlage oder …
• BVerwG, 29.06.2017 - 6 B 63.16

  Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 9 A 732/15

  Erhebung von Gebühren der Behörde durch Benachrichtigung der Angrenzer aufgrund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2017 - 11 N 10.15

  Verwendung bleihaltiger Munition auf einem Tontaubenschießgelände; Nachträgliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1783/15

  Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Angriff …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 11 N 46.15

  Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 1 LA 51/16

  Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in …
• BVerwG, 01.03.2017 - 5 B 7.17

  Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts als Gegenstand einer Beschwerde …
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WNB 1.16

  Anforderungn an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13

  Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2015 - 4 LA 303/14

  Abrundung; Angliederung; Aussetzung; befriedeter Bezirk; Ermessen; Jagdbezirk; …
• BVerwG, 14.10.2015 - 2 B 62.14

  Entfernung eines Lehrers von einer Grundschule aufgrund sexuellen Missbrauchs von …
• BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 39.15

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
• VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788

  Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 18 A 2110/13

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2014 - 11 N 56.14

  Steganlage; Großer Müggelsee; FFH-Gebiet; Erhaltungsziele; erhebliche …
• BVerwG, 08.10.2014 - 5 B 42.14

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung der …
• BVerwG, 08.10.2014 - 5 B 41.14

  Bedeutung einer Rechtssache durch Aufwerfen einer für die erstrebte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 A 2261/13

  Gewerberechtliche Abgrenzung eines Wettbüros von einem Ladenlokal oder einer …
• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 34.13

  Geltendmachen einer Rechtsverletzung bzgl. Verschattung von Grundstücken durch …
• BVerwG, 25.09.2013 - 9 B 33.13

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 19.06.2013 - 4 BN 35.13

  Stützen einer Divergenzrüge auf die falsche Anwendung eines nicht in Frage …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2013 - 1 L 38/13

  Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 97.12

  Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung einer Fahrstrecke mit einem Pkw in …
• BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 38.12

  Zurückweisung einer auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung gestützten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09

  Präjudizielle Wirkung eines Urteils
• BVerwG, 16.12.2011 - 9 B 76.11

  Anspruch eines Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• BVerwG, 06.12.2011 - 9 B 73.11

  Nicht gegebene Möglichkeit zur Äußerung vor dem Flurbereinigungsgericht durch den …
• BVerwG, 04.10.2011 - 8 B 77.11

  Darlegungsanforderungen im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11

  Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
• BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11

  Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 2 N 82.09

  Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; …
• BVerwG, 13.07.2011 - 9 BN 6.10

  Rüge eines Gehörsverstoßes durch Behauptung der unzureichenden Auslegung eines …
• BVerwG, 27.05.2011 - 9 B 75.10

  Ergebnisse einer Wertermittlung können bei Vorliegen eines Flächennutzungsplans …
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 85.10

  Erfolglosigkeit einer Divergenzrüge mangels Bezugs der Entscheidungen auf …
• BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 37.10

  Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 1 A 3293/08

  Ernstliche Zweifel i.R.d. Berufungszulassung bei Infragestellen eines einzelnen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07

  Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
• BVerwG, 16.09.2008 - 6 B 35.08

  Unternehmen - grundsätzliche Bedeutung - Bedarf - höchstrichterliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2007 - 1 L 180/07

  Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG
• BVerwG, 31.07.2007 - 6 B 41.07

  Frage nach der korrekten Übersetzung für einen in chinesischer Sprache …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 L 86/07

  Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes
• BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 12.07

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Notwendigkeit eines …
• BVerwG, 29.03.2007 - 10 B 17.07

  Rüge der fehlerhaften Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
• BVerwG, 03.11.2006 - 1 B 146.06
• OVG Hamburg, 20.09.2006 - 3 Bf 338/05

  Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 22.06

  Nichterfüllung der Begründungsanforderungen an eine Beschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 72.05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Erhebung von …
• BVerwG, 13.10.2005 - 10 B 41.05

  Anforderungen an eine Klage gegen eine vorläufige Besitzeinweisung im …
• BVerwG, 18.05.2005 - 4 B 67.08

  Bauordnungsrechtliche Ausgestaltung der Ausgleichspflicht für …
• BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 B 9.05

  Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen von mehreren …
• BVerwG, 09.03.2005 - 4 B 8.05

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 25.02.2005 - 8 B 106.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an eine …
• BVerwG, 17.02.2005 - 3 B 94.04

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 28.01.2005 - 6 B 47.04

  Anspruch auf Auskunft über die Mitgliedschaft in der Scientology Kirche - …
• BVerwG, 01.12.2004 - 10 B 71.04

  Nichtigkeit aller Planvereinbarungen und Grundstückstauschregelungen im Rahmen …
• BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04

  Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
• BVerwG, 31.08.2004 - 10 B 13.04
• BVerwG, 13.08.2004 - 1 B 98.04

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch angebliche Widersprüchlichkeiten einer …
• BVerwG, 29.07.2004 - 10 B 12.04
• BVerwG, 29.07.2004 - 4 BN 30.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 14.07.2004 - 4 BN 27.04

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht …
• BVerwG, 30.06.2004 - 2 B 49.04

  Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge
• BVerwG, 29.06.2004 - 8 B 36.04

  Bestimmung der Anforderungen an eine "Maßnahme" im Sinne des Vermögensgesetzes - …
• BVerwG, 16.06.2004 - 9 B 36.04

  Einbeziehung von Waldgrundstücken in das Flurbereinigungsverfahren - Erlass eines …
• BVerwG, 30.04.2004 - 7 B 104.03

  Veranlassung zum Verkauf eines Flurstücks durch unlautere Machenschaften - …
• BVerwG, 14.04.2004 - 9 B 9.04

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Einordnung eines mehr als …
• BVerwG, 03.03.2004 - 7 B 43.03

  Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Gesetz …
• BVerwG, 24.02.2004 - 1 B 190.03

  Unzureichend nachvollziehbare und nachprüfbare Überzeugungsbildung als …
• BVerwG, 09.02.2004 - 1 B 144.03

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.02.2004 - 9 B 7.04

  Überprüfung einer Beitragssatzung - Auslegung des Grundsatzes der Amtsermittlung …
• BVerwG, 30.01.2004 - 7 B 122.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.01.2004 - 9 B 70.03

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz
• BVerwG, 12.01.2004 - 9 B 108.03

  Kostenhaftung des Prozessbevollmächtigten - Auftreten in Kenntnis oder jedenfalls …
• BVerwG, 09.01.2004 - 2 B 22.03

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
• BVerwG, 23.12.2003 - 1 B 110.03

  Darlegungserfordernisse im Beschwerdeverfahren bezüglich Verfahrensrügen - …
• BVerwG, 20.06.2003 - 9 B 26.03

  Wahrnehmungn des Auftrag der Kirche im Geiste christlicher Religion durch einen …
• BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 01.04.2003 - 9 B 22.03

  Teleologische Auslegung des Wortlauts einer Satzungsbestimmung - Auslegung einer …
• BVerwG, 20.03.2003 - 1 B 71.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung eines …
• BVerwG, 06.03.2003 - 6 B 15.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.03.2003 - 4 B 20.03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Frist zur …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 17.02.2003 - 1 B 157.02

  AsylbegründendeVerfolgungshandlungen durch Dritte - Staatlicher Schutz durch die …
• BVerwG, 23.01.2003 - 4 B 2.03

  Erfassung eines Grundstücks durch eine Baulinie - Verstoß gegen Denkgesetze in …
• BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 97.02

  Gewährung von Abschiebungshindernissen für alleinstehende Personen aus Äthiopien …
• BVerwG, 12.12.2002 - 3 B 165.02

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen Unterlassung einer zweiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2002 - 18 A 2507/01

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Verhängung eines Ausreiseverbots
• BVerwG, 19.11.2002 - 9 B 75.02

  Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 328.02

  Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Divergenz
• BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 290.02

  Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Divergenz
• BVerwG, 07.10.2002 - 1 B 48.02

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Stärkere Gefährdung der nicht …
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 309.02

  Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Divergenz
• BVerwG, 25.09.2002 - 9 B 34.02

  Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts - Zulässigkeit der Grundsatzrevision …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02

  Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
• BVerwG, 13.08.2002 - 4 B 45.02

  Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht bei fehlendem …
• BVerwG, 22.07.2002 - 9 B 46.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.06.2002 - 1 B 107.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.06.2002 - 7 B 89.01

  Rückübertragung von zu DDR-Zeiten beschlagnahmten Gemälden und Kunstmappen - …
• BVerwG, 04.06.2002 - 5 BN 1.02

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei …
• BVerwG, 03.06.2002 - 1 B 9.02

  Revisionszulassung bei gerichtlich verfahrensfehlerhaftem Hinausgehen über einen …
• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 36.02

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Befugnis eines …
• BVerwG, 20.03.2002 - 1 B 66.03

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen mangelnder Benennung eines Revisionsgrundes
• BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 5.02

  Rechtmäßigkeit der Beanstandung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
• BVerwG, 24.01.2002 - 5 B 83.01

  Endültiges Verlassen des Aussiedlungsgebiets durch die Bezugsperson zum Zeitpunkt …
• BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.11.2001 - 1 B 308.01

  Klärung tatsächlicher Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 23.11.2001 - 6 B 52.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen von …
• BVerwG, 16.11.2001 - 5 B 77.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Berlin, 09.07.2001 - 5 SN 14.01

  Außer Kraft Treten der 2. Zweckentfremdungsverbotsordnung (ZwVbVO) durch …
• BVerwG, 10.04.2001 - 11 B 78.00

  Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Zulässigkeit …
• BVerwG, 17.01.2001 - 1 B 80.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Berufung auf sämtliche …
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 222.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
• BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00

  Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
• BVerwG, 14.08.2000 - 4 B 51.00

  Städtebauliche Vertretbarkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB …
• BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
• BVerwG, 18.05.2000 - 11 B 57.99

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erlass einer Gewerbesteuerforderung, …
• BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 82.00

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Kriegerische Spannungen …
• BVerwG, 07.01.2000 - 1 B 83.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 30.12.1999 - 6 B 97.99

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• BVerwG, 29.12.1999 - 8 B 361.99

  Widerspruch eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden …
• BVerwG, 22.12.1999 - 8 B 359.99

  Darlegungsanforderungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 116.99

  Rechtliche Einordnung eines Familienstipendiums als kirchliche Stiftung
• BVerwG, 08.11.1999 - 11 B 43.99

  Nichtzulassungsbeschwerde mit dem alleinigen Zulassungsgrund der Divergenz - …
• BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 79.98

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VGH Hessen, 16.06.1998 - 1 TZ 45/98

  Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle - Eignungsprognose
• VGH Hessen, 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97

  Asylverfahren: Divergenzrüge - Darlegungsgebot - Bezugnahme auf eine nur als …
• BVerwG, 04.07.2023 - 1 B 6.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 26.06.2023 - 4 B 2.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 16.01.2023 - 8 B 18.22

  Bestimmung des Zuordnungsempfängers von Verwaltungsvermögen durch den Stichtag …
• BVerwG, 10.11.2022 - 5 B 9.22

  Beihilfefähige Behandlung eines vererbbaren weiblichen Genfehlers (hier: in Bezug …
• BVerwG, 17.05.2022 - 5 BN 2.21

  Festsetzung und Erhebung von Elternmindestbeiträgen innerhalb des mit …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 41.22

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 42.22

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
• BVerwG, 09.03.2022 - 8 B 35.21

  Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 11 N 54.20

  Visum zum Ehegattennachzug
• BVerwG, 11.01.2022 - 4 BN 24.21

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern
• BVerwG, 16.12.2021 - 5 B 29.21

  Vorgabe der Zweiteilung der Richtervertretungen (Richterräte und Präsidialräte) …
• BVerwG, 22.11.2021 - 4 B 31.21

  Darlegungsanforderungen einer Beschwerde
• BVerwG, 03.06.2021 - 1 B 30.21

  Einreichen eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung durch den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19

  Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44
• OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - 11 N 4.18

  Feststellung eines alten Wasserrechts in den neuen Bundesländern; Nutzung des …
• BVerwG, 29.06.2020 - 8 PKH 9.19

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht; Anforderungen …
• BVerwG, 05.05.2020 - 8 B 6.20

  Streit um das Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; …
• BVerwG, 11.03.2020 - 8 BN 3.19

  Pflicht der Kreistagsmitglieder zur Amtsverschwiegenheit i.R.d. Rechts auf freie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17

  (Keine) Zulassung der Berufung nach Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 11 N 3.17

  Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater; türkische Sorgerechtsübertragung; …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 19.19

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Verletzung des …
• BVerwG, 09.10.2019 - 4 BN 33.19

  Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf gerichtliches Gehör; Darlegung …
• BVerwG, 26.08.2019 - 1 B 69.19

  Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 26.06.2019 - 1 B 56.19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der Beschwerde …
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 3.18

  Mitnutzung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung zum Zwecke der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16

  Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar …
• BVerwG, 16.08.2018 - 8 B 28.18

  Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - A 12 S 1332/18
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 1 S 1042/18

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 14 A 2498/16

  Treffen einer Entscheidung über eine (gleich lange) Ruhezeit aller damals und …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049

  Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 5 N 14.17

  Haltungsverbot wegen Unzuverlässigkeit bei Überlassung eines …
• BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 18.17

  Bushaltestellen als Regelungsinhalt eines Bebauungsplans; Auslegung des …
• BVerwG, 04.09.2017 - 4 B 52.17

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung; Angriff des vorinstanzlichen Urteils im …
• VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586

  Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
• VGH Bayern, 10.07.2017 - 8 ZB 17.30680

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2017 - 11 N 52.14

  Beeinträchtigung des Schilfgürtels durch eine Steganlage
• OVG Niedersachsen, 05.01.2016 - 2 LA 285/15

  Dublin; Erkenntnismittel; Urteil; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 1 ZB 14.1937

  Wochenendhaus, Baugenehmigung, abweichende Nutzung, freie Beweiswürdigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 2 A 1080/15

  Zurückweisung eines Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde mangels …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - 5 N 6.13

  Öffentlich geförderter Wohnraum; Wohnungsbindung; Untervermietung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 18 A 913/15

  Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 13a ZB 15.30030

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; ausreichende Kenntnisse der …
• BVerwG, 28.04.2015 - 5 B 26.14

  Beihilfefähigkeit von Gebühren für den behandelnden Psychotherapeuten im Rahmen …
• BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 50.14

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes als …
• BVerwG, 05.09.2014 - 4 B 35.14
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 22.14

  Darlegungserfordernisse im Hinblick auf die Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 9.14

  Darlegungserfordernisse bei Einlegung der Revision wegen grundsätzlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13

  Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
• BVerwG, 11.03.2014 - 5 B 67.13

  Entschädigung eines Grundstücks bei Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit des …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 64.13

  Eingriff der Führung der Trasse in Troglage in grundwasserführende Schichten …
• BVerwG, 05.02.2014 - 8 B 95.13

  Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - 8 A 2190/11

  Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 13a ZB 13.30365

  Asylrecht Afghanistan; Darlegungs- und Beweislast; Mehrfachbegründung
• BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

  Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 42.12

  Zurückweisung der Beschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - 1 L 5/13

  Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei …
• VGH Hessen, 08.03.2013 - 9 A 827/12

  Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 9 A 4/12

  Volles Ansetzen der ersten Einsatzstunde unabhängig von der tatsächlichen Dauer …
• BVerwG, 15.01.2013 - 5 B 95.12

  Umfang der Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung der betreffenden …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• BVerwG, 05.10.2012 - 1 WNB 3.12

  Erforderlichkeit eines Beweisantrags zur späteren Geltendmachung einer …
• BVerwG, 23.05.2012 - 3 B 72.11

  Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme wegen der …
• VG Koblenz, 02.04.2012 - 4 K 629/11

  Befangenheit; Amtsermittlung; ungefragte Fehlersuche; richterlicher Hinweis
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 11 N 34.11

  Visum; Ehegattennachzug;; Ausländerehe; Sicherung des Lebensunterhaltes; nicht …
• BVerwG, 16.12.2011 - 9 BN 4.11

  Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• BVerwG, 25.11.2011 - 9 B 26.11

  Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11

  Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11

  Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
• VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.435

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
• BVerwG, 25.11.2010 - 8 B 60.10

  Anforderungen an eine wirksam fristauslösende Zustellung eines Urteils bzgl. der …
• BVerwG, 28.10.2010 - 9 B 71.10

  Hervorrufen von Beeinträchtigungen einzelner Grundstücke im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - 5 N 13.08

  Staatsangehörigkeit; Ausschluss der Einbürgerung-; Sicherheitsbedenken; …
• BVerwG, 26.08.2009 - 4 B 47.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Bedeutung des aktuellen Stands bei …
• VGH Hessen, 15.04.2009 - 10 A 158/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 31.03.2009 - 8 B 4.09
• BVerwG, 29.12.2008 - 5 B 85.08

  Aufklärungspflicht bei Enteignung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen …
• BVerwG, 26.10.2007 - 8 B 97.07
• BVerwG, 27.08.2007 - 9 BN 3.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 177.05

  Berücksichtigung der zu Zeiten der DDR erlangten beamtenrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07

  Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05

  Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2006 - 9 S 2454/05

  Verurteilter Mörder darf Apothekerberuf nicht mehr ausüben
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04

  Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
• BVerwG, 19.12.2005 - 8 B 85.05

  Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bestimmung des …
• BVerwG, 14.12.2005 - 6 B 43.05

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids der Feuerwehr auf der Grundlage der dem …
• BVerwG, 22.08.2005 - 8 B 34.05

  Zulassung der Revision bei mehreren selbstständigen Begründungen - …
• BVerwG, 27.06.2005 - 8 B 105.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers - …
• BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 92.04

  Überprüfung von Festsetzungen eines Bebauungsplans auf Rechtsfehler - Inhaltliche …
• BVerwG, 13.12.2004 - 6 B 43.04

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.12.2004 - 10 B 70.04

  Nichtigkeit aller Planvereinbarungen und Grundstückstauschregelungen im Rahmen …
• BVerwG, 01.09.2004 - 6 B 52.04

  Rüge der unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 des …
• VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 6-IV-03
• BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 253.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …
• BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 100.03

  Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Pflicht zur …
• BVerwG, 10.03.2004 - 6 B 11.04

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 04.03.2004 - 3 B 109.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04

  Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 1903/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines …
• BVerwG, 04.11.2003 - 2 B 48.03

  Geltung allgemeiner Grundsätze und Erfahrungswerte bei der Bewertung eines …
• BVerwG, 15.09.2003 - 1 B 121.03

  Antrag auf Familienasyl - Anspruch auf Abschiebungsschutz - Gefahr einer …
• BVerwG, 02.09.2003 - 9 B 35.03

  Bundesverfassungsrechtliches Gebot zur bereichsspezifischen Anwendung des …
• BVerwG, 22.08.2003 - 6 B 28.03

  Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "ständiger …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 14.03

  Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts bei Vernehmung eines Zeugens; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 6 B 65.02

  Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts …
• BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 446.02

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 437.02

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 436.02

  Bestimmung der Anforderungen an eine Divergenz
• BVerwG, 07.11.2002 - 1 B 127.02

  Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung bei Rückkehr von Tamilen nach Sri …
• BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 330.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 B 53.02

  Bedeutung der Zumutbarkeit fraglichen Verhaltens nach Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 BN 5.02

  Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes in der Beschwerdebegründung - …
• BVerwG, 08.08.2002 - 9 B 54.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.07.2002 - 1 B 205.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 22.07.2002 - 9 B 48.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.2002 - 9 B 47.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02

  Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
• BVerwG, 14.03.2002 - 7 B 30.02
• BVerwG, 24.01.2002 - 9 B 6.02

  Erfordernisse an Bezeichnung des Zulassungsgrundes
• BVerwG, 02.01.2002 - 1 B 348.01

  Darlegungsumfang bei Sachaufklärungsrüge - Fehler bei der Beweiswürdigung als …
• BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 396.01

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verkennung derTätigkeit eines Äthiopiers als …
• BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 71.01

  Fehlerhafte Ermessensausübung bei Trennung zweier Verfahren
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abstandnehmen der Gemeinde von …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 BN 7.01

  Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 BN 6.01

  Normenkontrollverfahren gegen einen den Loschwitzer Elbhang in Dresden …
• BVerwG, 02.10.2001 - 1 B 187.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
• BVerwG, 19.07.2001 - 4 B 56.01

  Bindung der Fachplanungsbehörde an das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot bei …
• BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.03.2001 - 1 B 75.01

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gehörsrüge - Darlegung eines Verstoßes gegen …
• BVerwG, 07.02.2001 - 1 B 58.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen von …
• BVerwG, 31.01.2001 - 3 PKH 45.00
• BVerwG, 28.11.2000 - 7 B 63.00

  Rückübertragung des Eigentums an dem Hausgrundstück - Vorliegen eines unredlichen …
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 182.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Änderung der politischen …
• BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 75.99

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 08.09.2000 - 9 B 221.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die gerichtliche …
• BVerwG, 06.09.2000 - 6 B 41.00

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründungsschrift
• BVerwG, 27.07.2000 - 8 B 25.00

  Bestimmung der Voraussetzungen einer Annahme des Schädigungstatbestandes der …
• BVerwG, 25.07.2000 - 5 B 64.00

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Rechtsanwalt - Anforderungen …
• BVerwG, 07.07.2000 - 9 B 297.00

  Voraussetzungen für einen Verstoßes gegen die Denkgesetze - Manglende Anerkennung …
• VGH Hessen, 30.05.2000 - 1 TZ 904/00

  Bloße Zweifel an der gesundheitlichen Eignung nicht ausreichend
• BVerwG, 12.05.2000 - 11 B 31.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Landesrecht als irrevisibles …
• BVerwG, 17.03.2000 - 3 PKH 4.00

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 88.00

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.02.2000 - 6 B 7.00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen für einen Aufklärungsmangel - …
• BVerwG, 14.12.1999 - 8 B 341.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 352.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 31.08.1999 - 1 BN 12.99

  Anforderungen an die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 257.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Frage …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 11.22
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 13.22
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 9.22

  Zurückeisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 10.22
• BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 42.23

  Nichtzulassung der Revision in einem asylrechtlichen Verfahren wegen nicht …
• BVerwG, 20.06.2023 - 9 BN 2.23

  Geltendmachung eines gerichtlichen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht; …
• BVerwG, 21.02.2023 - 1 WNB 6.22

  Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung
• BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 62.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umfang der …
• BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 49.22

  Feststellung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines 'real risks' …
• BVerwG, 12.10.2022 - 3 B 24.21

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz …
• BVerwG, 13.09.2022 - 5 B 1.22

  Erstrecken der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht auch auf die betrieblichen …
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
• BVerwG, 10.08.2022 - 4 B 11.22

  Anforderungen an die Darlegung der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe
• BVerwG, 21.07.2022 - 1 WNB 2.22

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 07.07.2022 - 5 B 28.21

  Leistung des Auslandszuschlags gem. § 52 Abs. 1 BBesG zu einem ausdrücklichen …
• BVerwG, 01.02.2022 - 4 BN 48.21

  Rüge betreffend die gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 94.21

  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 12 A 2525/19

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn wegen Verletzung von …
• BVerwG, 29.07.2021 - 4 BN 29.21

  Vereinbarkeit des Art. 5 S. 2 AGVwGO BY mit der Kompetenzordnung des …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 6 ZB 21.295

  Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …
• BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend …
• BVerwG, 05.03.2021 - 9 B 12.20

  Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2020 - 4 A 2195/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1861/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 4 A 1437/19

  Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 11 N 22.20

  Aufenthaltsrecht: Visumserteilung für eine türkische Staatsangehörige zum …
• BVerwG, 10.03.2020 - 1 B 15.20

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 37.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Einschränkungen in der Kumulation …
• BVerwG, 30.07.2019 - 2 B 28.19

  Entfernung eines Bundesbankhauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis; Beschwerde …
• BVerwG, 10.04.2019 - 1 B 31.19

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in …
• BVerwG, 11.02.2019 - 1 B 8.19

  Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 - 6 N 23.18

  Anforderungen an die Rügepflichten des Prüflings im gerichtlichen Verfahren; …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 11 ZB 18.30789

  Keine Berufungszulassung bei rechtmäßiger Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2018 - 14 A 2955/15

  Teilungsvermessung muss Eigentümer der Altfläche bezahlen!
• BVerwG, 07.03.2018 - 5 B 25.17

  Klärungsbedürftigkeit der Formulierung "zwei Reisen einer Person oder eine Reise …
• BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15

  Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von …
• BVerwG, 13.04.2017 - 3 B 48.16

  Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei der Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 N 57.14

  Darlegungspflicht des Rechtsmittelführers
• BVerwG, 12.10.2016 - 9 B 18.16

  Darlegungsanforderungen der Divergenzrüge; Rückgriff auf Vorschriften des …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 12 LA 217/14

  Sachverständiger Beistand; Biogasanlage; Gasdichtigkeit; Geruch; GIRL; …
• VGH Bayern, 11.03.2015 - 13a ZB 14.50070

  Asylrecht Afghanistan; Unzuständigkeit der Bundesrepublik; Statthaftigkeit der …
• BVerwG, 08.01.2015 - 5 B 27.14

  Klärungsbedürftigkeit des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des …
• BVerwG, 03.09.2014 - 9 B 46.14

  Einordnung der Ratsfreischulstraße in Leipzig als Haupterschließungsstraße …
• BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 24.14

  Klärungsbedürftigkeit der Dreijahresfrist zur obligatorischen Überprüfung der …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 39.13

  Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699

  Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 11.06.2013 - 3 B 73.12

  Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) wegen …
• BVerwG, 02.05.2013 - 4 B 18.13

  Darlegungsanforderungen an eine zulässige Beschwerde i.R.d. Anwendbarkeit von …
• BVerwG, 25.04.2013 - 9 B 43.12

  Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 23.04.2013 - 4 BN 14.13

  Untersuchung einer planbedingten Verkehrszunahme bzgl. Belastung eines Anwesens …
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 14 ZB 12.30220

  Asylrecht Iran; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Fehlen …
• BVerwG, 03.12.2012 - 8 B 16.12

  Anspruch auf Erlösauskehr für ein Grundstück i.R.d. Anwendbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11

  Recht einer Gemeinde zur Zusammenfassung zweier Abwasseranlagen zu einer …
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.1660

  Beseitigungsanordnung für einen Stadel im Außenbereich
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 11 N 10.11

  Türkei; Visum; Ehegattennachzug; tatsächliche Anhaltspunkte für Nötigung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 2 A 2753/11

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bzgl. des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 11 N 32.09

  Altlastenfreistellung; Freistellungsbescheid; Investitionsvorhaben; Antragsfrist; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 11 N 40.11

  Angliederung an einen Jagdbezirk; Eigenjagdbezirk; "ähnliche Flächen" im Sinne …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11

  Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 11 N 70.10

  Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR; Opferrente; tatbestandliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 11 N 56.08

  Rekultivierung einer stillgelegten Deponie; vertragliche Übernahme der …
• BVerwG, 21.04.2011 - 9 B 66.10

  Beanstandung der Beurteilung der Ackerfähigkeit durch das …
• OVG Bremen, 02.12.2010 - 2 A 47/08

  Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 3 A 2592/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 8 A 935/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - 9 A 587/08

  Festsetzung der Niederschlagswassergebühr aufgrund Gebührensatzes i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 18 A 1541/07

  Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsverfahren Aussetzen subjektives Recht
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2008 - 1 L 51/08

  Zur Anwendbarkeit von § 3 Arbeitszeitverordnung auf Bundesbeamte, die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 A 190/06

  Assoziationsrecht türkischer Staatsangehöriger Arbeitgeberwechsel verschiedene …
• BVerwG, 18.10.2007 - 9 B 56.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 69.06

  Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines Beamten - Beschäftigungszeit an einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 11 N 62.05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
• BVerwG, 10.02.2006 - 2 B 52.05
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.10.2005 - 6 B 67.05

  Hinreichende Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz - Bezeichnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 8 A 4268/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2005 - 7 A 2747/04

  Ablehnung einer Baugenehmigung wegen Nichterbringung des erforderlichen …
• BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 55.04

  Anfechtbarkeit einer unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 …
• BVerwG, 02.09.2004 - 8 B 30.04

  Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
• BVerwG, 08.03.2004 - 9 B 11.04

  Gebührenpflichtigkeit von Straßengrundstücken von Bund, Ländern und Kreisen - …
• BVerwG, 01.12.2003 - 3 B 91.03

  Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der einer …
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 41.03

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
• BVerwG, 28.05.2003 - 9 B 33.03

  Anforderungen an den Inhalt der Beschwerde einer Divergenzrüge; Geltendmachen von …
• BVerwG, 19.02.2003 - 6 B 6.03
• BVerwG, 26.09.2002 - 1 B 316.02

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung der …
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 BN 3.02

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2002 - 21 A 1191/02
• BVerwG, 05.06.2002 - 1 B 170.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 31.05.2002 - 6 B 9.02

  Verpflichtung des Niedersächsischen Landesgesetzgebers zur Einbeziehung von …
• BVerwG, 04.03.2002 - 7 B 74.01

  Zum Anspruch eines Vaters gegen seine Tochter auf Rückübertragung des Eigentums …
• BVerwG, 11.01.2002 - 1 B 388.01

  Absehen von persönlicher Anhörung als Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes …
• BVerwG, 07.01.2002 - 1 B 360.01

  Absehen von persönlicher Anhörung als Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes …
• BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 410.01

  Aussicht politischer Verfolgung eines AAPO-Mitgliedes als Rechtssache von …
• BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 307.01

  Anforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 22.11.2001 - 1 B 393.01

  Unzutreffende Würdigung aktuell vorliegender Erkenntnisse als Rechtssache von …
• BVerwG, 30.10.2001 - 1 B 206.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahrensrecht - Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2001 - 4 A 5770/00

  Ordnungsgemäßheit einer Ladung zu einem Verhandlungstermin in einem …
• BVerwG, 14.09.2001 - 9 B 48.01

  Erfordernis eines Bezugs zur erhobenen Verfahrensrüge - Rechtfertigung des …
• BVerwG, 14.09.2001 - 5 B 11.01

  Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensfehlers
• BVerwG, 07.09.2001 - 1 B 161.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefahr seitens des …
• BVerwG, 03.09.2001 - 1 B 317.01

  Darlegungsumfang bei Rüge eines Aufklärungsmangels im Asylrechtsstreit - …
• BVerwG, 08.08.2001 - 1 B 80.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht wegen Nichtvornahme einer …
• BVerwG, 24.07.2001 - 2 B 12.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 148.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. …
• BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 151.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 B 74.01

  Abschiebungsschutz wegen Drohen poltischer Verfolgung und Folter in Äthiopien - …
• BVerwG, 29.03.2001 - 2 B 6.01

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 08.03.2001 - 1 B 90.01

  Begründungsfrist der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 22.02.2001 - 1 B 78.01

  Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsfrage im Rahmen der Beschwerde …
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 135.00

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen eines Falls unzulässiger Rechtsfortbildung
• BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 52.00

  Erhebung der Verfahrensrüge bei "aktenwidriger Nichtberücksichtigung" der …
• BVerwG, 14.12.2000 - 6 BN 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf eine …
• BVerwG, 17.11.2000 - 9 B 425.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme einer Flucht wegen …
• BVerwG, 06.10.2000 - 3 B 165.00

  Erforderlichkeit einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten erheblichen …
• BVerwG, 26.09.2000 - 11 B 62.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungspflichten im …
• BVerwG, 12.09.2000 - 9 B 499.00

  Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 01.09.2000 - 3 B 131.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 40.00
• BVerwG, 27.07.2000 - 6 B 87.99

  Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
• BVerwG, 08.06.2000 - 5 B 35.00

  Feststellung des Gebrauchs der deutschen Sprache innerhalb der Familie - …
• BVerwG, 23.05.2000 - 1 B 28.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 15.05.2000 - 1 B 27.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2000 - 21 A 4896/99

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz …
• BVerwG, 25.04.2000 - 5 B 3.00

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, wann eine Erklärung als …
• BVerwG, 14.04.2000 - 9 B 161.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BVerwG, 04.04.2000 - 9 B 146.00

  Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 16.03.2000 - 3 B 23.00

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 07.02.2000 - 9 B 513.99
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 BN 5.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.01.2000 - 8 B 366.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung wegen …
• BVerwG, 19.01.2000 - 1 B 2.00

  Anforderungen an die Darlegeung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 16.11.1999 - 8 B 178.99

  Voraussetzungen des Vorliegens einer Divergenz für die Zulässigkeit der Revision …
• BVerwG, 18.08.1999 - 3 B 101.99

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 13.07.1999 - 8 B 163.99

  Anforderungen einer Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 23.04.1999 - 9 PKH 53.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.03.1999 - 9 B 764.98

  Vom Kläger geltend gemachter Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1998 - 9 A 4328/98

  Berufung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; …
• BVerwG, 20.02.1998 - 6 B 14.98

  Möglichkeit der Ergänzung von Entscheidungsgründen durch ein Kollegialorgan - …
• BVerwG, 09.10.2023 - 1 WNB 12.22

  Prozessordnungsgemäße Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur …
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

  Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397

  Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
• BVerwG, 06.01.2022 - 5 B 16.21

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 10.12.2021 - 8 B 18.21

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 21 ZB 20.31620

  Erfolgloser Zulassungsantrag von in Ungarn anerkannt Schutzberechtigter
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 21 ZB 20.31621

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• BVerwG, 13.01.2021 - 8 PKH 12.20

  Erfolglosigkeit der Beschwerde mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache
• BVerwG, 26.11.2020 - 5 B 20.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 A 1362/19

  Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; Ortstermin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - 4 A 3580/19
• BVerwG, 22.10.2019 - 4 B 38.19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - 4 S 1403/19

  Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 11 N 123.16

  Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der Strafverbüßung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 11 N 3.16

  Ehegattennachzug Türkei; Spracherfordernis; Härtefallregelung in § 30 Abs. 1 Satz …
• BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
• BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 40.17

  Zahlungsanspruch der Erben auf Ausgleichsleistung wegen der Enteignung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 9 A 879/16

  Gebührenpflicht der Tätigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes als hoheitliche …
• BVerwG, 13.02.2018 - 8 B 39.17

  Infortfallgelangen einer einmal bestandskräftig zugesagten Entschädigung in …
• OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 578/17

  Berufungszulassungsantrag im Asyl; Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach …
• BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 36.16

  Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die …
• BVerwG, 13.04.2017 - 3 B 49.16

  Grundsätzliche Bedeutung der Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei der Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 11 N 44.15

  Zur Rundfunkbeitragspflicht des Stipendiaten einer Stiftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - 9 A 2170/15

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Zeitgebühren im …
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50036

  Für die Berufungszulassung ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen im …
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50034

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 20 ZB 16.50037

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eines Verstoßes gegen das Prinzip des …
• VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1908

  Jagdrecht
• VGH Bayern, 10.08.2015 - 13a ZB 15.30035

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 15 A 2342/12
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - 1 A 2043/13

  Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 13 A 107/13

  Qualifizierung des Inspektionsberichts über eine zulassungsbezogene Inspektion …
• VGH Bayern, 27.11.2013 - 13a ZB 13.30316

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13

  Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
• BVerwG, 18.12.2012 - 3 B 10.12

  Maßstäbe zur Feststellung eines Schadensausgleichs für Fälle des Vermögensentzugs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 11 N 82.10

  Klage von "Radio Paradiso" gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten …
• VGH Bayern, 29.03.2012 - 20 ZB 11.2834

  Untersagung einer Altpapiersammlung
• BVerwG, 23.02.2012 - 5 B 51.11
• BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 36.11
• BVerwG, 02.03.2011 - 8 B 43.10
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - 4 S 2257/09

  Zur Besoldung eines Pfarrers im Wartestand der evangelischen Landeskirche in …
• BVerwG, 01.11.2010 - 9 B 69.10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 1178/10

  Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 303/08

  Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 302/08

  Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …
• BVerwG, 11.12.2009 - 8 B 66.09
• BVerwG, 17.06.2009 - 10 B 12.09

  Anhörung - weitere Beschwerde - Gegenstandswert - Beschwerde gegen die …
• VGH Hessen, 20.10.2008 - 10 A 1227/08

  Anforderung an Zulassungsantrag
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 4 S 1234/08
• BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - 12 A 4891/05

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• BVerwG, 08.12.2004 - 6 BN 4.04
• OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04

  Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der …
• BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 22.04
• BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 101.03

  Durchführung einer Beweiserhebung von Amts wegen - Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 13.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Erfordernis des Angriffs einer …
• BVerwG, 28.10.2003 - 3 PKH 21.03

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2003 - 8 A 677/03

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• BVerwG, 15.11.2002 - 9 B 74.02

  Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 04.09.2002 - 6 BN 4.02

  Einstufung der Hunderasse Bullterrier als gefährlicher Hund - Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 25.07.2002 - 6 B 47.02
• BVerwG, 11.06.2002 - 1 B 104.02

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Rechtsfrage welche Anforderungen an eine …
• BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 23.02

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der rechtsgrundsätzlichen …
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02

  Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
• BVerwG, 21.03.2002 - 1 B 64.02

  Voraussetzungen für die Annahme eines asylrelevanten Nachfluchttatbestand bei …
• BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 76.01

  Verstoß gegen das Gebot der richterlichen Überzeugungsfindung aus dem …
• BVerwG, 21.02.2002 - 9 B 77.01

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verstoß …
• BVerwG, 19.02.2002 - 9 B 75.01

  Auseinandersetzen mit allen Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
• BVerwG, 13.09.2001 - 8 B 161.01

  Anforderungen an die Darlegeung einer Nnichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 31.08.2001 - 1 B 176.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Rüge der gerichtlichen …
• BVerwG, 30.07.2001 - 1 B 142.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. …
• BVerwG, 25.07.2001 - 1 B 65.01

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Nichtstellung von Beweisanträgen zu …
• BVerwG, 26.06.2001 - 6 B 34.01

  Beteiligtenfähigkeit des Fachbereichs einer Fachhochschule
• BVerwG, 26.06.2001 - 6 B 33.01

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnungspflicht bezüglich …
• BVerwG, 28.05.2001 - 3 B 32.01

  Darlegungsmängel in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 22.05.2001 - 7 B 30.01

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes in der erforderlichen Weise
• BVerwG, 09.05.2001 - 3 B 178.00

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als zur Beschwerde berechtigender …
• BVerwG, 31.01.2001 - 3 B 180.00

  Darlegungeserfordernisse im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 11.01.2001 - 9 B 40.01

  Anforderungen an die Einlegung einer Divergenzrüge - Erstrecken der …
• BVerwG, 17.11.2000 - 6 B 54.00

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bei der …
• BVerwG, 01.11.2000 - 9 B 318.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 18 B 67/00

  Rechtmäßigkeit des Wechsels eines Studiengangs i.R. einer Aufenthaltsbewilligung
• BVerwG, 25.09.2000 - 9 B 367.00

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 01.09.2000 - 3 B 129.00

  Beurteilung des Nachweises der Öffentlichkeit eines Weges nach DDR-Recht - …
• BVerwG, 18.08.2000 - 9 B 307.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung der …
• BVerwG, 07.07.2000 - 9 B 306.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 26.06.2000 - 8 B 131.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 12.05.2000 - 11 B 32.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Landesrecht als irrevisibles …
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 1.00

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsabgabe nach § 92 Abs. 8 …
• BVerwG, 09.03.2000 - 8 B 61.00

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer Divergenz - Bestehen von …
• BVerwG, 25.02.2000 - 5 PKH 1.00

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.01.2000 - 8 B 15.00

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen der Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 13.01.2000 - 11 B 72.99

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund im Rahmen der …
• BVerwG, 05.08.1999 - 9 B 451.99

  Anforderungen an die Darlegung einer abweichenden Entscheidung im Rahmen der …
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 B 239.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel der nicht …
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 PKH 84.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.06.1999 - 8 B 125.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 02.06.1999 - 5 B 110.98

  Nichtzulassungsbeschwerde mit der Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 23.04.1999 - 9 B 1114.98

  Verletzung der Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Aufklärung des …
• BVerwG, 04.03.1999 - 11 B 5.99

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98

  Fachliche Weiterführung des Studiums der Rechtswissenschaften durch eine …
• BVerwG, 20.08.1998 - 9 B 899.97

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 B 808.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.06.1998 - 7 B 152.98

  Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht - Grundsätze …
• OVG Brandenburg, 14.04.1998 - 4 A 171/97

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Voraussetzung des Zulassungsgrundes der …
• VGH Hessen, 06.04.1998 - 8 TZ 1241/98

  Zulassung der Beschwerde: zur Darlegung/Benennung des Zulassungsgrundes
• BVerwG, 10.03.1998 - 5 B 21.98

  Mangel der Revisibilität von Landesrecht - Rechtsfrage von grundsätzlicher …
• VG Berlin, 29.08.2023 - 21 K 461.22

  Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015
• BVerwG, 02.08.2023 - 8 B 5.23

  Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks im Rahmen eines vereinfachten …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 5.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …
• BVerwG, 01.02.2023 - 4 BN 1.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20

  Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
• BVerwG, 21.10.2022 - 8 B 6.22
• BVerwG, 03.06.2022 - 8 PKH 3.22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für eine Klage auf …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220

  Gehörsrüge nicht hinreichend dargelegt
• BVerwG, 11.03.2022 - 3 B 30.21

  Begehren der erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer …
• BVerwG, 13.01.2022 - 2 PKH 1.21

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde …
• BVerwG, 08.12.2021 - 4 B 30.21

  Darlegen der Bezeichnung eines Verfahrensmangels i.R.d. Anhörungsrüge
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
• OVG Hamburg, 28.01.2021 - 5 Bf 200/18

  Beamtenversorgung; zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als …
• BVerwG, 26.11.2020 - 5 B 19.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 4 B 39.20

  Zulässigkeit einer auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18

  Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50
• BVerwG, 18.06.2020 - 4 BN 18.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 11 N 14.18

  Ausländerrecht: Antrag türkischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 4 A 2526/19

  Auseinandersetzen mit den Asylgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 08.08.2019 - 13a ZB 17.31472

  Abschiebung nach Afghanistan: Berufungszulassung wegen Divergenz
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 30.18
• BVerwG, 08.08.2018 - 8 B 42.17

  Benennung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist i.R.v. Ansprüchen …
• BVerwG, 13.12.2017 - 8 B 26.17

  Zulässigkeit eines Rechtsträgerwechsels von in Nutzung und Rechtsträgerschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 11 N 116.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Haushalt ohne Rundfunkempfangsgerät; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2016 - 11 N 80.16

  Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage (hier: Verfassungsmäßigkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 11 N 78.15

  Privates und nicht privates Beitragskonto für dieselbe Wohnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2016 - 11 N 70.14

  Entschuldung im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555

  Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
• VGH Bayern, 14.01.2015 - 13a ZB 14.30397

  Asylrecht Afghanistan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 12 A 1280/13

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 N 35.14

  TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 20 A 404/12

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für den Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften …
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644

  Keine Zulassungsgründe; kein Verfahrensmangel; waffenrechtliche …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 14.30045

  Fehlende Durchdringung des Streitstoffs
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 6 ZB 13.312

  Bundesbeamtenrecht; gebündelter Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Statusamt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 2 A 953/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 9 A 983/11

  Voraussetzungen für eine Befreiung von der Abwasserabgabe
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 9 ZB 12.1123

  Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds
• BVerwG, 08.05.2012 - 5 B 26.12
• BVerwG, 23.03.2012 - 9 B 92.11
• BVerwG, 05.03.2012 - 4 BN 14.12
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 WNB 9.11

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel i.S.d. § 22a Abs. 2 Nr. 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - 11 N 26.10

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; keine Bindung an Ergebnis des …
• BVerwG, 04.03.2011 - 9 B 18.11
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2010 - 1 L 148/10

  Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 666/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
• BVerwG, 19.11.2009 - 4 B 72.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 8 A 3128/08

  Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes unmittelbar vor dem …
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 19 ZB 08.10

  Ausländerrecht (Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis); Divergenzrüge; Abweichung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - 12 A 3540/06

  Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 3 A 4011/04

  Qualifizierung einer Straße im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 4 A 4957/05

  Rechtmäßigkeit der Anwendung der aktuellen Prüfungsordnung wenn ein Antrag zur …
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 B 23.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2005 - 12 A 2451/03
• BVerwG, 24.11.2003 - 1 B 8.03

  Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge - …
• BVerwG, 24.11.2003 - 6 B 37.03

  Wehrpflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit - Ersatz des in Deutschland …
• BVerwG, 08.10.2003 - 3 B 98.03

  Enteignung politisch Verfolgter - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 29.08.2003 - 1 B 194.03

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …
• BVerwG, 14.08.2003 - 1 B 444.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermessen des Tatsachengerichts …
• BVerwG, 05.08.2003 - 1 B 419.02

  Annahme politischer Verfolgung einer Kongolesin wegen der UDPS-Mitgliedschaft …
• BVerwG, 09.07.2003 - 2 B 29.03

  Revision bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache sowie …
• BVerwG, 27.06.2003 - 2 B 40.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 25.06.2003 - 4 B 46.03

  Anforderungen an die Darlegung geltend gemachter Zulassungsgründe - …
• BVerwG, 20.05.2003 - 6 B 31.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.05.2003 - 6 B 3.03
• BVerwG, 25.04.2003 - 1 B 112.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.04.2003 - 9 B 23.03

  Erfüllung der Mindestanforderungen an eine Divergenzrüge - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 92.03

  Sicherheit vor politischer Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - …
• BVerwG, 03.04.2003 - 6 B 24.03

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der Grundsätze des Vertrags …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 4 A 3533/02

  Dauerhafte Aufgabe der Berufstätigkeit als Psychologe; Voraussetzung für die …
• BVerwG, 06.06.2002 - 1 B 161.02

  Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht bezüglich Mitgliedern der …
• BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 402.01

  Zur Zulässigkeit der Bezugnahme bei einer Urteilsverfassung auf Tatbestand und …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 PKH 41.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 318.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 84.02

  Deportation eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien nach Eritrea als Folge …
• BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 256.01

  Verstreichenlassen der Berufungsbegründungsfrist wegen im Empfangsbekenntnis …
• BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 78.01

  Gebot, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen - …
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 359.01

  Revisionszulassungsgrund der Verfahrensrüge wegen widersprüchlicher …
• BVerwG, 01.03.2002 - 1 B 362.01

  Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als …
• BVerwG, 28.02.2002 - 1 B 373.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 21.02.2002 - 3 B 9.02

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 20.02.2002 - 5 B 104.01

  Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus eigenem Recht - …
• BVerwG, 11.02.2002 - 9 B 7.02

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob das Vorteilsprinzip durch die Grundsätze …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
• BVerwG, 08.08.2001 - 9 B 22.01

  Frage der bundesrechtlichen Zulässigkeit von Wasserentnahmeentgelten - Eröffnung …
• BVerwG, 23.03.2001 - 6 B 20.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auf die Verletzung des …
• BVerwG, 12.02.2001 - 9 B 4.01

  Jahresrohmiete als Grundlage für die Ermittlung der Zweitwohnungssteuer - …
• BVerwG, 07.02.2001 - 9 PKH 11.01

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2001 - 4 A 802/00

  Ausgestaltung einer gewerberechtlichen sog. Selbstbeschränkungsvereinbarung …
• BVerwG, 20.12.2000 - 3 B 171.00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage - "Rechtzeitig" im Sinne des …
• BVerwG, 07.12.2000 - 10 B 1.00

  Gewährung von Mietbeiträgen anstelle von Trennungsgeld - Voraussetzungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2000 - 16 B 1056/00
• BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 57.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 18 B 1756/99

  Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 28.08.2000 - 8 PKH 5.00

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.07.2000 - 8 PKH 2.00

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.06.2000 - 11 B 39.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.05.2000 - 7 B 69.00

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen fehlender …
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 63.99

  Auslegung des Begriffs der "betriebswirtschaftlichen Grundsätze" - Verstoß gegen …
• BVerwG, 23.03.2000 - 6 B 62.99

  Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die …
• BVerwG, 22.03.2000 - 6 B 93.99

  Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen des Verfahrensmangel und der …
• BVerwG, 17.03.2000 - 9 PKH 8.00

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.03.2000 - 11 B 13.00

  Maßstäbe für die ergänzende Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs - …
• BVerwG, 09.03.2000 - 6 B 10.00

  Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten im Vorverfahren
• BVerwG, 11.01.2000 - 4 BN 51.99
• BVerwG, 14.12.1999 - 8 PKH 14.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.12.1999 - 5 B 215.99
• BVerwG, 06.12.1999 - 9 B 523.99
• BVerwG, 15.09.1999 - 3 B 83.99

  Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung nur bei Formulierung …
• BVerwG, 31.08.1999 - 8 B 221.99

  Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung im Urteil - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.08.1999 - 9 B 440.99

  Falsche tatrichterliche Beurteilung der Entwicklung der politischen Situation …
• BVerwG, 24.08.1999 - 9 B 413.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 450.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 454.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 453.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 03.08.1999 - 9 B 452.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 01.07.1999 - 8 B 153.99

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision - Anforderung an die Darlegung …
• BVerwG, 08.06.1999 - 9 B 310.99

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage einer Gefährdung von sowohl in …
• BVerwG, 02.06.1999 - 9 B 30.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 10.05.1999 - 1 B 40.99

  Zulassungsvoraussetzungen der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 05.05.1999 - 9 B 266.99

  Formelle Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 03.05.1999 - 9 B 870.98

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 3 B 1977/98

  Berufung; Zulassungsgrund; Divergenz; Anforderungen an die Darlegung
• BVerwG, 20.08.1998 - 9 B 811.98

  Anwendbarkeit von allgemeinen Verwaltungsrechtvorschriften im Asylverfahren - …
• BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 997.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.08.1998 - 9 B 884.97

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Gewährung von …
• BVerwG, 12.08.1998 - 9 B 895.97

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundlose Ablehnung eines …
• BVerwG, 07.08.1998 - 6 BN 8.98

  Darlegungsanforderungen bei einer Grundsatzrüge - Verwerfung der …
• BVerwG, 04.08.1998 - 9 B 1154.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• VGH Hessen, 20.07.1998 - 13 UZ 1594/98

  Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz hinsichtlich auslaufenden Rechts abgelehnt
• BVerwG, 29.05.1998 - 7 B 98.98

  Sicherung von aus durchgeführten Reparaturen und Sanierungen resultierenden …
• BVerwG, 20.05.1998 - 9 B 471.98

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr - …
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 456.98

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht erfolgter Benennung des …
• BVerwG, 20.02.1998 - 3 B 244.97

  Abweichung des Berufungsgerichts von einem abstrakten Rechtssatz des …
• BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 659.97

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ohne weitere …
• BVerwG, 12.02.1998 - 10 B 4.97

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.12.1997 - 7 B 422.97

  Im öffentlichen Interesse liegende Nutzung eines Gebäudes als Kulturhaus - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 9 A 149/21

  Keine Berücksichtigung eines EuGH-Urteils zur Ansetzung der Kosten der …
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21

  Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208

  Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
• BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 10.21

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge (hier: Fehlen eines …
• BVerwG, 08.11.2021 - 8 B 16.21

  Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen Eigentumsentziehung in der DDR
• BVerwG, 20.05.2021 - 8 B 2.21

  Darlegung eines Zulassungsgrundes im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18

  Zulassung der Berufung im Asylprozess; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.940

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme einer …
• BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 26.16

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Bremen, 06.06.2019 - 1 LA 86/17

  Bergung des Schiffes "A. " am 22.10.2014 auf der Ochtum - Bergung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 44.17

  Nachzug zum deutschen Kind
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 11 N 132.14

  Vorteil des Rundfunkbeitrags; verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 12 N 76.15

  Baukammer; Pflichtmitgliedschaft; Berufsaufgabe eines im Bauwesen tätigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 99.14

  Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten; maßgebliche Lärmsituation; …
• VGH Bayern, 02.11.2015 - 10 ZB 14.1325

  Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verurteilung, Haftstrafe, Drogendelikt, …
• VGH Bayern, 20.07.2015 - 21 ZB 14.753

  Genehmigung für Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 11 N 139.14

  Unberechtigte Beseitigung einer Linde; Anordnung zur Ersatzpflanzung oder Zahlung …
• VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.50083

  Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353

  Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30052

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - 2 A 49/14

  Erforderlichkeit der Empfangseignung eines Rundfunkempfangsgeräts für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 9 A 1723/11

  Verrechnung der Aufwendungen für den Bau einer Sequencing-Batch-Reactor-Anlage …
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247

  Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 B 9.13

  Zulässigkeit der Erhebung der Feststellungsklage zur Vorbereitung eines …
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183

  Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 12.30289

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 9 A 2198/10

  Gebührenfestsetzung für eine erfolgte messtechnische Prüfung von frisch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - 11 N 38.09

  Besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Andienungspflicht; Andienungsanordnung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10

  Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10

  Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche …
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 ZB 09.1551
• BVerwG, 03.12.2009 - 5 PKH 17.09
• OVG Sachsen, 18.09.2009 - 1 A 3/09

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfolgung politisch aktiver Mitglieder der …
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 22.09
• BVerwG, 12.08.2009 - 4 BN 33.09
• BVerwG, 25.09.2007 - 4 BN 31.07

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgen des Vorbringens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 2107/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2005 - 12 A 3858/04
• BVerwG, 22.06.2005 - 4 B 35.05
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - 7 A 10387/05

  Serbien und Montenegro, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 4 A 4080/02

  Hinreichende Belege für eine Unmöglichkeit der Durchführung von normalen …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 8 LA 144/03

  Erhebung; Gebühr; Gebührensatzung; Grabnutzungsgebühr; Grabstelle; rechtliches …
• BVerwG, 02.09.2003 - 9 B 98.03

  Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 02.07.2003 - 7 B 124.02
• BVerwG, 02.06.2003 - 3 PKH 18.03

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.04.2003 - 6 B 1.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 15 A 264/02
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2002 - 4 L 194/02

  Aufenthaltserlaubnis, Befristung, Erlöschen, Ausreise, Assoziationsrat, …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2002 - 8 LA 86/02

  Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten
• BVerwG, 04.06.2002 - 9 B 29.02

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 423.01

  Darlegungsmängel im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revisison - …
• BVerwG, 13.03.2002 - 1 B 385.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 13.03.2002 - 1 B 382.01

  Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 14.02.2002 - 9 B 64.01

  Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 24.01.2002 - 1 B 338.01

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf einen …
• BVerwG, 07.01.2002 - 4 B 91.01

  Beurteilung einer Nachbarklage im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 06.11.2001 - 9 B 47.01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 4 A 2607/01

  Divergenzzulassung im zweitinstanzlichen Asylrechtsstreitverfahren ; Begründung …
• BVerwG, 10.09.2001 - 5 PKH 10.01

  Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
• BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 12.01

  Verletzung von Landesrecht bei der Zulassung der Revision - Anforderungen an den …
• BVerwG, 05.02.2001 - 3 B 190.00

  Begründetheit einer Divergenzrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 8 A 5431/00
• BVerwG, 06.11.2000 - 1 B 119.00
• BVerwG, 30.10.2000 - 6 B 13.00

  Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 4 A 4277/99

  Auslegung des Begriffs der Nichtgewerblichkeit i.S.d. Haushaltsgrundsätzegesetzes …
• BVerwG, 03.07.2000 - 9 B 321.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.06.2000 - 4 BN 21.00
• OVG Berlin, 09.06.2000 - 5 N 139.00

  Arzneimittelrecht: Begriff der "Überdosierung", Hinweis auf dem Beipackzettel
• BVerwG, 19.05.2000 - 9 B 16.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 566.99
• BVerwG, 07.04.2000 - 4 B 22.00

  Fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts, ohne diese …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2000 - 16 A 4493/99

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …
• BVerwG, 17.01.2000 - 11 B 51.99
• BVerwG, 06.12.1999 - 9 B 528.99
• BVerwG, 03.12.1999 - 9 B 462.99
• BVerwG, 25.11.1999 - 1 B 77.99
• BVerwG, 26.10.1999 - 8 B 291.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassene …
• BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 83.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
• BVerwG, 14.04.1999 - 9 PKH 47.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.04.1999 - 9 B 153.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen, 03.02.1999 - 12 L 452/99

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachten; Anforderung; Eignungsmangel; Entziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 1950/98

  Widerruf einer oder mehrerer Waffenbesitzkarten - Streitwert
• BVerwG, 26.08.1998 - 9 B 590.98

  Unzureichende Sachaufklärung - Antrag auf Asylgewährung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 1113.97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 PKH 186.97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.08.1998 - 9 B 772.98

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 11.08.1998 - 9 PKH 154.98

  Beschluss ohne mündliche Verhandlung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten - …
• BVerwG, 11.08.1998 - 9 B 780.98

  Beschluss ohne mündliche Verhandlung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten - …
• BVerwG, 05.08.1998 - 9 B 765.98

  Anforderungen an einen Revisionszulassungsgrund - Vorbringen neuer Tatsachen im …
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 PKH 81.98

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 B 475.98

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 12 A 1307/22
• BVerwG, 20.03.2023 - 1 B 7.23

  Wirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen …
• VG Berlin, 13.12.2022 - 21 K 99.21

  Bewilligung von Referenzfilmförderung: Berechnung der Zuschauerzahl
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 5 LA 76/21

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Anforderungen an die Begründung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 2 A 1724/21

  Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylrechtsverfahren wegen nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 9 A 916/21

  Nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg und mangelhafte Begründung eines Antrags …
• BVerwG, 21.04.2021 - 4 BN 48
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 4 A 3245/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 9 A 2999/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 4 A 2204/19
• OVG Bremen, 16.06.2020 - 2 LA 10/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 11 N 90.17

  Erteilung eines nationalen Visums zur Einreise eines ehemals …
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 29.18
• BVerwG, 25.03.2019 - 4 BN 31.18
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2018 - A 12 S 1602/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 11 N 73.16

  Anforderungen an die Deutschkenntnisse eines Nachzugwilligen; fehlende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 11 N 99.16

  Berufungszulassung bei bereits erfolgter höchstrichterlicher Klärung (hier: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 11 N 77.16

  Duldungsanspruch bei Betreibung der Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 9 A 1021/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 5 N 19.12

  Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos; Kasseler Stielkotelett vom Schwein, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2016 - 11 N 32.14

  Vietnam; Visum; Kindernachzug; Antragstellung nach Vollendung des 16. …
• VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1909

  Waffenrecht
• VGH Bayern, 26.08.2015 - 13a ZB 15.30048

  Asylrecht Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft; Familienangehörige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 2 A 2341/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - 11 N 19.14

  Schengen-Visum für familiären Besuchsaufenthalt; begründete Zweifel an der …
• VGH Bayern, 21.05.2014 - 8 ZB 14.30145

  Asylverfahren Sri Lanka, Durchdringung des Streitstoffs bei einer als …
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30057

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30056

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit; Schutzlücke, …
• VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1986

  Wasserrechtliche Erlaubnis für Kiesabbau
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 13a ZB 14.30028

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 13.12.2013 - 13a ZB 13.30345

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 08.10.2013 - 10 ZB 13.509

  Erlaubnis zum Halten gefährlicher Tiere; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2013 - 20 A 746/13
• VGH Bayern, 15.03.2013 - 6 ZB 12.884

  Bundesbeamtenrecht; Post; Versetzung; Abstrakt-funktionelles "Amt"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 9 A 1656/11

  Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts an einen nicht ordnungsgemäß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 6 A 392/11

  Lehrerin; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08

  Ruhegehalt; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit Rente; Ruhen der Versorgung; …
• BVerwG, 03.07.2009 - 9 B 27.09
• BVerwG, 05.12.2007 - 4 BN 50.07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 3 A 3941/04

  Unmöglichkeit der zeitlichen Zuordnung der Festsetzung der Grundstücksgrenze; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2006 - 12 A 76/05
• BVerwG, 31.01.2006 - 2 B 37.05
• BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
• BVerwG, 12.12.2003 - 1 B 63.03

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses für eine Rückkehr der Kurden in die …
• BVerwG, 14.07.2003 - 3 B 66.03

  Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
• BVerwG, 27.05.2003 - 9 B 34.03

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Ergeben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 15 A 3177/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 19 A 3095/99
• BVerwG, 22.03.2002 - 9 B 79.01

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• BVerwG, 15.03.2002 - 3 B 109.01

  Einfluss der Stellung eines Ausreiseantrages aus der DDR auf eine Entschädigung …
• BVerwG, 28.02.2002 - 6 B 5.02
• OVG Niedersachsen, 27.11.2001 - 8 MA 3736/01

  Anhörung; Beschwerde; Einziehungsverfügung; Gebühr; Gebührenforderung; …
• VGH Bayern, 27.11.2001 - 20 B 01.990
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2001 - 1 L 105/01

  Dauer der Nachwirkung einer Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2001 - 18 B 1413/00

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 30.10.2000 - 6 B 12.00

  Voraussetzungen für den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 46.00

  Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Klärung der …
• BVerwG, 28.08.2000 - 1 B 46.00

  Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Saarland, 07.07.2000 - 1 Q 30/99

  Gewährung einer Ausgleichszulage an landwirtschaftliche Betriebe in bestimmten …
• BVerwG, 18.04.2000 - 6 B 17.00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - …
• BVerwG, 18.04.2000 - 3 B 2.00

  Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 13.01.2000 - 11 B 73.99

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.1999 - 2 A 3094/98

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
• BVerwG, 18.11.1999 - 8 B 173.99

  Voraussetzung des Bezeichnens eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1464/99
• BVerwG, 03.05.1999 - 9 PKH 175.98

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 3 A 2907/97

  Berufung; Zulassung; Erschließungsbeitrag
• OVG Niedersachsen, 19.02.1999 - 12 M 731/99

  Einstandsgemeinschaft; Bedarf;; Absetzbeträge; Bedarf; Darlehnsrate; …
• BVerwG, 22.12.1998 - 10 B 2.98

  Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich - …
• BVerwG, 20.02.1998 - 6 B 13.98

  Ergänzung von Entscheidungsgründen durch ein Kollegialorgan - Möglichkeit der …
• BVerwG, 04.05.2023 - 5 B 22.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 9 A 3778/19

  Dienen der Grundwasserabsenkungen im Bereich der Tiefgarage im …
• OVG Sachsen, 10.06.2022 - 6 A 341/21

  Asylrecht; Russische Föderation; Inguschetien; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2020 - A 4 S 3958/20

  Eritrea: Dublin: Berufung nicht zugelassen; Rücküberstellung von nicht …
• BVerwG, 14.10.2020 - 4 BN 42
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 12 A 3166/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 11 N 126.16

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 109/16

  Rechtsstreit um das Vorliegen eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 DenkmSchG LSA bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2017 - 11 N 22.15

  Waldsperrung zum Schutz der Waldbesucher vor dem Betreten von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 11 N 30.16

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VGH Bayern, 07.11.2014 - 21 ZB 14.2003

  Auszahlungsantrag für Agrarumweltmaßnahme; erforderliche, aber fehlende Angaben; …
• BSG, 05.06.2014 - 5 B 75.13
• VGH Bayern, 17.09.2013 - 13a ZB 13.30049

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Herkunftsregion
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 7 N 49.13

  Ausweisung wegen Handelns mit Kokain
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 11 N 22.10

  Jagdrecht; Eigenjagdbezirk; Regelgröße von 150 ha in Brandenburg; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2012 - 11 N 2.11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei fehlenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10

  Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181

  Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 2100/10

  Verfassungsmäßigkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollständig abdeckenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 4 N 43.09

  Lehrer; Ernennung A 13; Verwendung in Sekundarstufe II; Geprägetheorie; …
• BVerwG, 29.12.2009 - 4 B 79.09
• BVerwG, 20.01.2009 - 9 B 69.08
• BVerwG, 20.01.2009 - 9 B 68.08
• BVerwG, 04.12.2008 - 9 B 32.08
• VGH Bayern, 21.07.2008 - 2 ZB 05.786

  Zulassung der Berufung; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten; …
• BVerwG, 19.12.2007 - 9 B 78.07
• BVerwG, 09.08.2006 - 1 B 99.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 2244/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 12 A 5239/04
• BVerwG, 11.09.2003 - 9 B 100.03

  Bildung von Vertrauensschutz angesichts der tatsächlichen Dauer des …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2002 - 8 LA 87/02

  Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 3 B 1371/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2000 - 2 A 196/99

  Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2000 - 4 A 5026/99
• BVerwG, 28.12.1999 - 11 B 44.99
• OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4386/99

  Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes i.S.d.; Blaulicht; Blutspendedienst; …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1999 - 1 L 3982/99

  Anforderungen an Aufklärungsrüge; Aufklärungsrüge
• OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99

  Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
• OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 M 513/99

  Aufteilung der Unterkunftskosten bei Mitmietern; Mietanteil; Mitmieter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1999 - 2 B 125/99

  Möglichkeit der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer seit 1994 im …
• BVerwG, 22.06.1998 - 6 PKH 8.98

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
• BVerwG, 22.06.1998 - 6 B 47.98

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 12 A 1098/23
• OVG Bremen, 01.11.2022 - 1 LA 200/22

  Anerkannt Schutzberechtigter; Divergenzrüge; Unzulässigkeitsentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2018 - 11 N 79.17

  Ansprüche nach dem Rechtsträger-Abwicklungsgesetz (juris: RTrAbwG)
• OVG Sachsen, 20.12.2017 - 4 A 577/16

  Rechtliches Gehör; Abwesenheit in mündlicher Verhandlung; Terminsaufhebungsantrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 107.15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung bei ausschließlichem …
• VGH Hessen, 22.12.2014 - 6 A 1888/14
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30216

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit
• VGH Bayern, 06.08.2014 - 13a ZB 14.30134

  Asylrecht Afghanistan; Zwangsrekrutierung; soziale Gruppe; Extremgefahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 9 A 1373/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 12 A 506/10

  Zulässigkeit von erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Unterschreiben des Antrags …
• VGH Bayern, 06.05.2009 - 6 ZB 08.222

  Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; schriftliches …
• VGH Bayern, 13.08.2008 - 19 ZB 08.11

  Ausländerrecht/Ausweisung; (keine) Darlegung einer Divergenz (im Übrigen: …
• BVerwG, 11.06.2008 - 9 B 33.08
• BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 14.08
• BVerwG, 25.10.2007 - 9 B 58.07
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 2 S 1750/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• BVerwG, 11.01.2006 - 4 BN 62.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2005 - 9 N 92.05

  Überschreiten der Grenze zur unzulässigen Abwasserbeseitigung in eigener Regie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 1034/04
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 8 LA 79/02

  Kostenschuldner; Mitveranlasser; Veranlasser; Vermessungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 9 A 5065/99

  Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 3 A 311/99

  Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragsheranziehung
• OVG Niedersachsen, 24.01.2000 - 12 M 4905/99

  Bedarfsplan; Bedarfsplanung; Förderungsanspruch; Gerichtskostenfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1999 - 3 B 322/99
• BVerwG, 03.09.1999 - 9 B 403.99

  Darlegungsanforderungen einer auf Verfahrensrügen gestützten Beschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1998 - 1 B 78.98

  Uneingeschränkter Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit - Erwerb der deutschen …
• VG Berlin, 08.11.2022 - 21 K 1083.21

  Filmförderung: Befreiung eines Filmproduktionsunternehmens von der Pflicht zur …
• VGH Hessen, 17.04.2015 - 6 A 215/15
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 13a ZB 13.30037
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30036
• VGH Bayern, 25.03.2011 - 6 ZB 10.200

  Soldatenrecht; Zeitsoldat; fristlose Entlassung (abgelehnt); falsche Angaben im …
• VGH Bayern, 06.05.2009 - 6 ZB 08.221

  Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; schriftliches …
• VGH Hessen, 14.11.2001 - 9 TZ 2433/01
• OVG Saarland, 23.03.2000 - 1 Q 57/99

  Bewilligung einer Fachausbildung für einen Zeitsoldaten; Verbrauch des …
• BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 549.99
• BVerwG, 14.10.1999 - 9 B 550.99
• BVerwG, 07.10.1999 - 9 B 538.99
• BVerwG, 11.11.2008 - 9 B 62.08
• VGH Bayern, 07.05.2008 - 6 ZB 06.946

  Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige endgültige Herstellung; Tragschicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 B 43.11

  Nachbarliche Betriebseinschränkungen durch Krypta?
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2010 - VGH 6/09